Siehe auch:  Urteil des 12. Senats vom 14.3.2018 - B 12 KR 12/17 R -, Urteil des 12. Senats vom 14.3.2018 - B 12 KR 3/17 R -, Urteil des 12. Senats vom 14.3.2018 - B 12 R 3/17 R -, Urteil des 12. Senats vom 14.3.2018 - B 12 KR 17/16 R -, Urteil des 12. Senats vom 14.3.2018 - B 12 KR 13/17 R -, Urteil des 12. Senats vom 14.3.2018 - B 12 R 5/16 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -
Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel
Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474
e-mail: pressestelle@bsg.bund.de
Internet: http://www.bundessozialgericht.de


Kassel, den 15. März 2018

Terminbericht Nr. 8/18
(zur Terminvorschau Nr. 8/18)

 

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 14. März 2018.  

   

1)     Der Senat hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Das LSG ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Kläger in seiner Tätigkeit am 23. und 30.12.2011 als Opernchoraushilfe für die zu 1. beigeladene GmbH nicht aufgrund Beschäftigung der Versicherungspflicht in den Zweigen der Sozialversicherung unterlag. Er war gegenüber der Beigeladenen zu 1. nicht weisungsgebunden und nicht in deren Arbeitsorganisation eingegliedert. Der von der Beigeladenen zu 1. für die Meldung des Klägers als abhängig Beschäftigter herangezogene Abgrenzungskatalog für ua im Bereich Theater tätige Personen enthält lediglich Beurteilungshilfen, bindet aber nicht die Sozialgerichte bei der Gesamtwürdigung im Einzelfall. Vertraglich vereinbart war lediglich die Mitwirkung des Klägers als Choraushilfe während zwei Aufführungen nach einer kurzen szenischen Einweisung und Information über die musikalische Strichfassung. Die mit dem Auftritt zwingend einhergehende zeitliche und örtliche Abhängigkeit sowie eine gewisse Vorgabe der künstlerischen Darbietung ergeben sich aus der "Natur der Tätigkeit". Ein von der Notwendigkeit des Zusammenwirkens im Ensemble und der damit verbundenen Festlegung gewisser Eckpunkte der Aufführungen unabhängiges Weisungsrecht lag damit nicht vor. Der Kläger war auch nicht in die Arbeitsorganisation des Theaters an sich, sondern als Ersatzkraft in zwei bestimmte Aufführungen eingegliedert. Dabei stand nicht seine Arbeitskraft als Opernchorsänger, sondern in erster Linie seine mit der Kurzfristigkeit seines Einsatzes einhergehenden besonderen gesanglichen, künstlerisch-gestaltenden Fähigkeiten im Vordergrund. Dass der Kläger zudem nicht verpflichtet war, an Chorproben teilzunehmen, hat das LSG zu Recht als ein gegen eine abhängige Beschäftigung sprechendes Indiz berücksichtigt. Schließlich ist aufgrund der Eigenheiten der erbrachten künstlerischen Leistung weder ein erfolgsabhängiges Entgelt noch der Einsatz eigenen Kapitals zu erwarten.
 
SG Kassel                                  - S 12 KR 86/13 -
Hessisches LSG                         - L 8 KR 386/14 -
Bundessozialgericht                    - B 12 KR 3/17 R -
 
 
2)     Der Fall hat sich vor der mündlichen Verhandlung erledigt.
 
SG Gotha                                   - S 11 R 1728/09 -
Thüringer LSG                            - L 6 R 1789/12 -
Bundessozialgericht                    - B 12 R 4/16 R -
 
 
3)     Der Senat hat die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben und die beklagte Krankenkasse verpflichtet, für den Kläger bei seiner früheren Arbeitgeberin für die Monate März und April 2009 Beiträge auf Grund der monatlichen und nicht nur anteiligen täglichen Beitragsbemessungsgrenze einzuziehen. Der Kläger war bei der beigeladenen Arbeitgeberin im Zeitraum vom 30.3. bis 23.4.2009 an insgesamt drei Tagen abhängig beschäftigt. Versicherungsfreiheit wegen zeitlich geringfügiger Beschäftigung lag angesichts der Entgelthöhe hierfür (9090 Euro) nicht vor. Die Beschäftigung war eine unständige. Im Darstellervertrag zwischen dem Kläger und der beigeladenen Arbeitgeberin ist festgehalten, dass voraussichtlich nur am 31.3., am 16.4. und am 22.4.2009 Dreharbeiten stattfinden würden. Damit war bei Beginn der Beschäftigung davon auszugehen, dass die jeweiligen (voraussichtlichen) Beschäftigungen im Zeitraum vom 30.3. bis 23.4.2009 auf weniger als eine Woche befristet waren. Die Sonderregelungen für die Beitragsbemessung unständig Beschäftigter können nicht dadurch unterlaufen werden, dass die Vertragsparteien innerhalb eines längeren Befristungsrahmens (hier 10.3. bis 23.4.2009) zusätzlich zu den konkreten Arbeitstagen (hier: Drehtage) vorsorglich einen größeren zeitlichen Korridor um diese Termine herum bilden (hier 30./31., 13./14., 21.-23.4.2009), innerhalb dessen Arbeitseinsätze abgerufen werden können.
 
SG München                              - S 2 KR 536/10 -
Bayerisches LSG                        - L 5 KR 43/14 -
Bundessozialgericht                    - B 12 KR 17/16 R -
 
 
4)     Der Senat hat das Urteil des LSG aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen. Die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts reichten für eine abschließende Entscheidung über die Versicherungspflicht des Beigeladenen zu 1. nicht aus. Zwar ist es nicht erforderlich, im Urteil des LSG den gesamten schriftlichen Vertrag wörtlich wiederzugeben; es reicht die Darstellung des wesentlichen Inhalts, verbunden mit einer konkreten Bezugnahme auf den in den Verwaltungs- bzw SG-Akten befindlichen Vertragstext. Allerdings beschränkt sich das LSG im Wesentlichen darauf, den Beteiligtenvortrag aus dem Verwaltungs- und erstinstanzlichen Gerichtsverfahren in indirekter Rede und die Entscheidungsgründe des SG vollständig wörtlich zu zitieren ("copy and paste"). Festgestellt sind aber nur Tatsachen, die das Gericht selbst erkennbar für zutreffend erachtet, sich zu Eigen macht und daher seiner rechtlichen Überzeugungsbildung zu Grunde legt. Es genügt nicht, wenn der Vortrag der Beteiligten nur inhaltlich referiert wird. Auch die wörtliche Übernahme des Textes der Entscheidungsgründe des SG lässt nicht den Rückschluss zu, welche der dort aufgeführten Tatsachen das LSG seiner Entscheidung aufgrund eigener Erkenntnis zugrunde gelegt hat. Denn der vom LSG unkommentiert wiedergegebene Vortrag der Klägerin und des Beigeladenen zu 1. weicht teilweise von den Tatsachen ab, die das SG bei seiner Entscheidung angenommen hat.
 
Das LSG muss nach Zurückverweisung angesichts des Streitgegenstandes (Statusfeststellungsverfahren) zwar nur prüfen, ob ein Beschäftigungsverhältnis gerade zwischen dem Beigeladenen und der Klägerin vorlag. Diese Prüfung schließt es aber nicht aus, auch die Rechtsbeziehungen zwischen der Klägerin und den Endkunden sowie einen beim Endkunden tätig gewordenen Dienstleister zu betrachten, mit dessen Beschäftigten der Beigeladene zu 1) zusammengearbeitet hat. Dabei ist insbesondere zu klären, ob und ggf welche Weisungen der Beigeladene von der Klägerin bzw in deren Absprache mit dem Dienstleister von letzterem erhalten oder ob die Klägerin ggf ihr Weisungsrecht an diesen Dienstleister abgetreten hat.
 
SG Dresden                               - S 25 KR 225/10 -
Sächsisches LSG                       - L 1 KR 46/13 -
Bundessozialgericht                    - B 12 KR 12/17 R -
 
 
5)     Der Senat hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Das LSG hat zu Recht auf die Berufung der Beklagten das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Ausgehend von den vom Berufungsgericht festgestellten Tatsachen, an die der Senat mangels zulässig erhobener Verfahrensrügen gebunden ist, unterliegt der Kläger als bei der zu 1. beigeladenen GmbH beschäftigter Geschäftsführer der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung.
 
Ein Gesellschafter-Geschäftsführer ist nur dann nicht abhängig beschäftigt, wenn er die Rechtsmacht besitzt, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft zu bestimmen. Das ist regelmäßig der Fall, wenn er mehr als 50 % der Anteile am Stammkapital hält (Mehrheitsgesellschafter). Ist der Geschäftsführer kein Mehrheitsgesellschafter, ist eine abhängige Beschäftigung ausschließende Rechtsmacht ausnahmsweise auch dann anzunehmen, wenn er exakt 50 % der Anteile hält oder bei einer geringeren Kapitalbeteiligung kraft ausdrücklicher Regelungen im Gesellschaftsvertrag (Satzung) über eine umfassende ("echte"/qualifizierte) Sperrminorität verfügt, sodass es ihm möglich ist, ihm nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung zu verhindern.
 
Vorliegend war der Kläger kein Mehrheitsgesellschafter. Er verfügte auch nicht über eine umfassende ("echte"/qualifizierte) Sperrminorität, sondern lediglich über eine gegenständlich begrenzte, einfache Sperrminorität, die sich nur auf einzelne, im Gesellschaftsvertrag konkret bezeichnete Geschäfte erstreckt und damit nicht die gesamte Unternehmenstätigkeit erfasst. Unerheblich ist, ob der Anstellungsvertrag als Geschäftsführer Merkmale einer selbstständigen Tätigkeit ausweist. Ungeachtet dessen enthält der zwischen dem Kläger und der Beigeladenen zu 1. geschlossene "Geschäftsführer-Anstellungsvertrag" typische Regelungen einer Beschäftigung gegen Entgelt. Dem Kläger wird ein monatliches Bruttoentgelt von 5 500 Euro gezahlt sowie ein Jahresurlaub von 26 Tagen und im Fall der Arbeitsunfähigkeit Entgeltfortzahlung für sechs Wochen gewährt. Die außerhalb des Gesellschaftsvertrags zustande gekommene Stimmrechtsvereinbarung ist für die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung ohne Bedeutung. Die eine selbstständige Tätigkeit begründende Rechtsmacht muss sich aus dem durch Gesellschaftsvertrag vereinbarten Stimmgewicht ergeben. Daher ist auch eine unwiderrufliche Option auf den Erwerb zusätzlicher Geschäftsanteile nicht zu berücksichtigen. Aufgrund der gebotenen Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände ist nicht die "optionale", sondern die aufgrund des Gesellschaftsvertrags bereits bestehende Rechtsmacht entscheidend.
 
 
SG Berlin                                   - S 28 KR 2121/13 -
LSG Berlin-Brandenburg              - L 1 KR 281/15 -
Bundessozialgericht                    - B 12 KR 13/17 R -
 
 
6)     Der Senat hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger unterlag nach Maßgabe der unter 5) dargelegten Grundsätze in seiner Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer aufgrund Beschäftigung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung. Die Voraussetzungen für eine selbstständige Tätigkeit waren beim Kläger mit einem nur 12%igen Kapitalanteil ohne ("echte"/qualifizierte) Sperrminorität nicht erfüllt.
 
SG Heilbronn                              - S 2 R 3390/12 -
LSG Baden-Württemberg            - L 11 R 1032/16 -
Bundessozialgericht                    - B 12 R 5/16 R -
 
 
7)     Auf die Revision der klagenden Stadt hat der Senat die Entscheidungen der Vorinstanzen sowie die Bescheide der Beklagten aufgehoben. Der beigeladene Musikschullehrer unterlag nicht als Beschäftigter der Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung. Zwischen der Musikschule und dem Musikschullehrer war kein Arbeits(vertrags)verhältnis, sondern nach übereinstimmendem Willen ein (freies) Dienstverhältnis begründet worden. Ein erhebliches Ungleichgewicht der Verhandlungspositionen oder eine Ausnutzung besonderer Umstände des Musikschullehrers (denkbar wären zB geschäftliche Unerfahrenheit, Ausnutzung einer akuten Zwangslage bzw Notsituation) liegen nicht vor. Das (freie) Dienstverhältnis stand nicht nur "auf dem Papier", sondern wurde tatsächlich gelebt. Auch im Rahmen einer Gesamtwürdigung sprechen gewichtigere Gesichtspunkte mehr gegen eine abhängige Beschäftigung als dafür. Der Musikschullehrer verrichtete den Musikunterricht nicht in persönlicher Abhängigkeit. Konkrete arbeitskraftbezogene Weisungen lagen nach den Feststellungen des LSG nicht vor. Weisungen hinsichtlich Zeit und Ort der Durchführung der Tätigkeit gab es nur als Rahmenvorgaben. So wurden den Lehrern bei der Festlegung der Unterrichtszeiten zwar Rahmenzeiten und Unterrichtsräume zugewiesen. Auch waren die Unterrichtszeiten einzuhalten und ausgefallene Stunden in Absprache mit der Musikschule nachzuholen. Jedoch war es Sache der Lehrkräfte, innerhalb eines bestimmten Zeitfensters Unterrichtseinheiten mit den Schülern bzw deren Eltern frei zu vereinbaren. Eine Weisungsunterworfenheit des Musikschullehrers im Wege einer "funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess" liegt ebenfalls nicht vor. Eine solche ergibt sich nicht daraus, dass er das Lehrplanwerk des Verbandes deutscher Musikschulen e.V. zu beachten und einzuhalten hatte. Hierbei handelte es sich nur um Rahmenvorgaben. Darüber hinaus hatte der Musikschullehrer zwar auf das Vertragsverhältnis zwischen Musikschule und Schülern keinen Einfluss. Ihm kam allerdings das Recht zu, einzelne Schüler abzulehnen. Auch stand ihm die Teilnahme an Planungskonferenzen für Konzerte frei. Für eine Teilnahme daran erhielt er eine gesonderte Vergütung. Weitere Indizien runden das Gesamtbild einer fehlenden abhängigen Beschäftigung ab: So hatte der Musikschullehrer keine Ansprüche auf bezahlten Erholungsurlaub oder Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Auch insoweit bestehen - wie hinsichtlich des Vertragsschlusses insgesamt - keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Regelungen aufgrund eines erheblichen Ungleichgewichts der Verhandlungspositionen oder unter Ausnutzung besonderer Umstände des Musikschullehrers erfolgt sind.
 
SG Münster                                - S 14 R 303/12 -
LSG Nordrhein-Westfalen            - L 8 R 761/14 -
Bundessozialgericht                    - B 12 R 3/17 R -