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Kassel, den 20. März 2018

Terminbericht Nr. 10/18
(zur Terminvorschau Nr. 10/18)

 

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 20. März 2018 wie folgt:  

   

 
1)     Die Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Zu Recht hat das LSG das Urteil des SG aufgehoben und entschieden, dass dem Kläger kein Anspruch auf Feststellung einer Berufskrankheit (BK) nach Nr 2112 der Anlage 1 zur BKV (Gonarthrose) nur des linken Knies ab dem 30.1.2004 zusteht. Nach dem Gesamtzusammenhang der insofern noch hinreichenden Feststellungen des LSG litt der Kläger bereits im September 2002 an einer voll ausgeprägten Gonarthrose des rechten Knies. Damit kann eine später (am 30.1.2004) eingetretene Gonarthrose des linken Knies nicht mehr als eigene BK nach Nr 2112 festgestellt werden. Dies folgt aus der Übergangsvorschrift des § 6 Abs 1 BKV (jetzt § 6 Abs 3 S 1 BKV). Leiden Versicherte am 1.7.2009 an einer BK Nr 2112, so ist diese als BK anzuerkennen, wenn der Versicherungsfall nach dem 30.9.2002 eingetreten ist. Vorliegend ist der Versicherungsfall der Gonarthrose aber bereits vor dem 1.10.2002 eingetreten, weil am rechten Knie eine Gonarthrose bereits im September 2002 als gesichert gelten kann. Der Erkrankungsfall der "Gonarthrose" tritt ein, sobald ein Kniegelenk die diagnostischen Kriterien dieser Krankheit erfüllt, weil es sich bei den Verschleißerscheinungen an den Kniegelenken um einen einheitlichen Erkrankungsfall handelt. Dafür spricht bereits, dass der Tatbestand der BK 2112 knieübergreifend von einer "Gonarthrose" spricht, ohne dabei zwischen den beiden Kniegelenken zu differenzieren, und gleichzeitig für die Verschleißerkrankung beider Kniegelenke dieselbe Krankheitsbezeichnung verwendet. Es entspricht zudem der Systematik der gesetzlichen Unfallversicherung und der bisherigen Rechtsprechung des Senats, mehrere Gesundheitsstörungen - selbst wenn es sich um medizinisch voneinander unabhängige Gesundheitsschäden handelt - als eine einheitliche BK und damit auch als einheitlichen Erkrankungsfall zu behandeln, wenn sie auf derselben Ursache beruhen, dh auf ein und dieselbe gefährdende Tätigkeit zurückzuführen sind. Die Frage, ob versicherungsrechtlich ein einheitlicher Erkrankungsfall vorliegt, kann daher nur mit Blick auf die gefährdende Tätigkeit (die schädigenden Einwirkungen) beantwortet werden. Es kommt folglich darauf an, ob die Gonarthrose des einen Knies auf denselben oder aber auf anderen, davon unabhängigen Belastungen als die Gonarthrose des anderen Knies beruht. Auch wenn faktisch und in aller Regel nur die gesamte Kniebelastung zu "einer kumulativen Einwirkungsdauer während des Arbeitslebens von mindestens 13 000 Stunden und einer Mindesteinwirkungsdauer von insgesamt einer Stunde pro Schicht" führen wird, ist es zumindest theoretisch nicht völlig auszuschließen, dass sich in besonders gelagerten Einzelfällen feststellen lässt, dass die Schäden an den einzelnen Knien auf voneinander unabhängige Einwirkungen zurückzuführen sind, sodass sie ausnahmsweise als selbständige Erkrankungsfälle anzusehen wären. Im vorliegenden Fall trifft das jedoch nicht zu. Die gefährdenden Tätigkeiten bilden eine Einheit und können nur insgesamt sowohl für die Gonarthrose rechts als auch links ursächlich sein, ua weil insgesamt nur eine Belastung von 14 814 Stunden festgestellt ist, sodass die kumulative Einwirkungsdauer von mindestens 13 000 Stunden insgesamt lediglich um 1814 Stunden überschritten ist. Eine derartige geringe Belastungsdosis würde indes nicht genügen, um überhaupt denkbar einen eigenständigen Erkrankungsfall isoliert herbeizuführen.
 
SG Leipzig                                 - S 23 U 134/11 -
Sächsisches LSG                       - L 6 U 200/13 -
Bundessozialgericht                    - B 2 U 5/16 R -
 
 
2)     Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Die Vorinstanzen haben im Ergebnis zu Recht entschieden, dass die an den Kläger ergangenen Bescheide rechtswidrig waren. Der Kläger ist kein Mitglied der Beklagten und auch nicht verpflichtet, Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung zu entrichten. Der Kläger ist Vorstandsvorsitzender einer AG, die auf dem Gebiet des Gesundheitswesens tätig ist. Er ist damit selbst nicht Unternehmer iS des § 150 Abs 1 S 1 SGB VII. Nach dieser Vorschrift ist beitragspflichtig lediglich der Unternehmer, für dessen Unternehmen Versicherte tätig sind. Unternehmer ist hier die AG. Der Kläger ist aber auch nicht nach § 150 Abs 1 S 2 SGB VII beitragspflichtig. Hiernach sind die nach § 2 SGB VII versicherten Unternehmer und die nach § 6 Abs 1 SGB VII Versicherten selbst beitragspflichtig. Der Kläger ist kein Unternehmer, der nach § 2 SGB VII versichert ist. Soweit die Beklagte darauf abstellt, dass der Kläger als " Wie-Unternehmer" unter den Schutzbereich des § 2 Abs 1 Nr 9 SGB VII fällt, wird dies vom Gesetzeswortlaut des § 2 Abs 1 Nr 9 SGB VII nicht gedeckt. Hiernach sind kraft Gesetzes unfallversichert Personen, die selbständig oder unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich im Gesundheitswesen tätig sind. Selbständig iS des § 2 Abs 1 Nr 9 SGB VII ist nach der Rechtsprechung des Senats derjenige, dem das Ergebnis seines Unternehmens unmittelbar zum Vor- und Nachteil gereicht (§ 136 Abs 3 Nr 1 SGB VII). Mithin ist der Kläger als Vorsitzender des Vorstands einer AG kein Selbständiger iS des § 2 Abs 1 Nr 9 SGB VII. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Versicherungstatbestand des § 2 Abs 1 Nr 9 SGB VII "entsprechend" auf den Kläger als "unternehmerähnliche" Person angewendet werden kann. Wie insbesondere das SG zutreffend ausgeführt hat, zeigt ein Vergleich der Regelungen des § 2 Abs 1 Nr 5 und des § 2 Abs 1 Nr 9 SGB VII, dass der Gesetzgeber in § 2 Abs 1 Nr 5c SGB VII bewusst eine Regelung nur für in landwirtschaftlichen Unternehmen "wie Unternehmer selbständig" Tätige getroffen hat. Für alle anderen Personen, die in Kapital- oder Personenhandelsgesellschaften regelmäßig wie Unternehmer selbständig tätig sind, eröffnet § 6 Abs 1 Nr 2 SGB VII lediglich die Möglichkeit einer freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Unfallversicherung. Von dieser Möglichkeit hat der Kläger keinen Gebrauch gemacht. Der Kläger ist damit nicht beitragspflichtig, unterfällt aber auch nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Der Senat hält insofern auch an seiner Entscheidung vom 14.12.1999 (B 2 U 38/98 R) fest, nach der eine AG nicht beitragspflichtig für ihre Vorstandsvorsitzenden ist, weil es sich insofern eben nicht um Beschäftigte iS des § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII handelt. Insofern besteht auch keine Beitragspflicht der AG für den Kläger. Der Kläger ist hier also weder Unternehmer, noch Arbeitnehmer, noch Selbständiger iS der §§ 2, 150 SGBVII. Der Senat entnimmt den Gesetzesmaterialein zum RÜG den eindeutigen Willen des Gesetzgebers, dass für die Gruppe der in Kapitalunternehmen "wie Unternehmer" tätigen Selbständigen lediglich die Möglichkeit bestehen soll, der gesetzlichen Unfallversicherung freiwillig beizutreten. Hält der Gesetzgeber aus Gründen der Schutzbedürftigkeit eine Zwangsmitgliedschaft der Gruppe des Klägers in der gesetzlichen Unfallversicherung für angebracht, so müsste er hierfür - etwa durch eine Ergänzung des § 2 Abs 1 Nr 9 SGB VII - selbst eine für den damit verbundenen Eingriff in die Handlungs- und Vorsorgefreiheit (Art 2 Abs 1 GG) ausreichende Rechtsgrundlage erst schaffen.
 
SG Halle                                    - S 33 U 78/14 -
LSG Sachsen-Anhalt                   - L 6 U 131/15 -
Bundessozialgericht                    - B 2 U 13/16 R -
 
 
3)     Die Revision hatte keinen Erfolg. Zu Recht hat das LSG das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der klagenden Krankenkasse steht ein Erstattungsanspruch gegen die beklagte Unfallkasse wegen der an den Verletzten erbrachten Leistungen nicht zu. Die Voraussetzungen des als Anspruchsgrundlage allein in Betracht kommenden § 105 SGB X liegen nicht vor, weil die Beklagte für die Leistungen nicht der zuständige Leistungsträger war. Dies folgt nicht bereits aus einer Bindungswirkung des bestandskräftigen Verwaltungsakts (VA), mit dem die Beklagte gegenüber dem Verletzten die Anerkennung des Sturzereignisses als Arbeitsunfall abgelehnt hat, denn die Klägerin war an der Verwaltungsentscheidung der Beklagten nicht iS des § 12 SGB X beteiligt. Dahinstehen kann aber, ob dieser VA eine tatbestandliche Drittwirkung entfaltet, sodass er von der Beklagten als "Einwendung" gegenüber der Klägerin erhoben werden könnte. Dies wird in Literatur und Rechtsprechung teilweise bejaht, weil die Funktionsfähigkeit des gegliederten Sozialleistungssystems eine solche tatbestandliche Drittwirkung erforderlich mache. Jedenfalls soll der auf Erstattung in Anspruch genommene Leistungsträger dann befugt sein, sich auf die Bindungswirkung seiner Entscheidung gegenüber dem Versicherten zu berufen, wenn diese sich nicht als offensichtlich fehlerhaft erweist. Der erkennende Senat hat hingegen eine Bindungswirkung solcher Bescheide gegenüber dem Versicherten bei Erstattungsbegehren als originäre Ansprüche zwischen Leistungsträgern stets verneint. Der Senat konnte hier allerdings dahinstehen lassen, ob er an dieser Rechtsprechung festhält, weil sich der Bescheid ohnehin als rechtmäßig erweist. Ebenso kann offen bleiben, und ob die durch den 1. Senat des BSG neuerdings eingeführte Differenzierung danach, ob der VA gegenüber dem Versicherten vom Erstattungsgläubiger oder Erstattungsschuldner erlassen wurde, überzeugt, woran erhebliche Zweifel bestehen, wenn - wie im vorliegenden Fall - der eine Zuständigkeit ablehnende VA des potenziellen Erstattungsschuldners zeitlich erst nach der Geltendmachung des Erstattungsbegehrens durch den Erstattungsgläubiger erlassen wurde. Denn unabhängig von einer wie auch immer gearteten Tatbestandswirkung des ablehnenden VA's besteht im vorliegenden Fall offensichtlich kein Erstattungsanspruch, weil die Beklagte in jedem Fall zu Recht einen Arbeitsunfall des Verstorbenen abgelehnt hat. Ein solcher setzt nach § 8 Abs 1 SGB VII voraus, dass der Unfall infolge einer den Versicherungsschutz nach den §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit eingetreten ist. Der Verletzte war bei dem Unfall unproblematisch nicht Beschäftigter iS des § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII. Auch die Voraussetzungen einer Wie-Beschäftigung nach § 2 Abs 2 S 1 SGB VII liegen nicht vor. Voraussetzung hierfür wäre, dass eine einem fremden Unternehmen dienende, dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entsprechende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert erbracht wurde, die ihrer Art nach von Personen verrichtet werden könnte, die in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen. Ausgehend von den bindenden Feststellungen des LSG wurde die Tätigkeit des Verletzten jedenfalls nicht arbeitnehmerähnlich erbracht. Dies hätte vorausgesetzt, dass das Gesamtbild des Vorhabens eine beschäftigungsähnliche Tätigkeit ergibt. Nach der hier erforderlichen Gesamtbetrachtung lag jedoch eindeutig eine Tätigkeit des Verletzten vor, die aufgrund der fehlenden Fremdbestimmtheit unternehmerähnlich war. Zudem spricht auch die freundschaftliche Prägung der Beziehung zur Auftraggeberin gegen die Arbeitnehmerähnlichkeit der Tätigkeit.
 
SG Hannover                              - S 36 U 289/08 -
LSG Niedersachsen-Bremen        - L 16/3 U 176/11 -
Bundessozialgericht                    - B 2 U 16/16 R -
 
 
4)     Die Revision des Klägers blieb ohne Erfolg. Zu Recht hat das LSG das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat gemäß § 80a Abs 1 SGB VII keinen Anspruch auf eine Verletztenrente. Nach § 80a Abs 1 SGB VII haben Versicherte iS des § 2 Abs 1 Nr 5b SGB II abweichend von § 56 Abs 1 S 1 SGB VII einen Anspruch auf Verletztenrente nur, wenn die Erwerbsfähigkeit um wenigstens 30 vH gemindert ist. Der Kläger war bei den Arbeiten auf dem Hof seines Schwippschwagers nach § 2 Abs 1 Nr 5 b SGB VII als nicht nur vorübergehend mitarbeitender Familienangehöriger in einem landwirtschaftlichen Unternehmen in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Die Folgen des erlittenen Arbeitsunfalls bewirkten nach den nicht angegriffenen Feststellungen des LSG lediglich eine Minderung der Erwerbsfähigkeit in Höhe von weniger als 30 vH. Der Senat hat auch keine Zweifel an der Verfassungsgemäßheit der für Versicherte in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung. geltenden Sondernorm des § 80a Abs 1 SGB VII. Das Eigentumsgrundrecht des Verletzten aus Art 14 GG ist schon in seinem Schutzbereich nicht berührt, weil dem in einem landwirtschaftlichen Unternehmen mitarbeitenden Familienangehörigen ohne jede eigene Beitragsleistung vom Gesetzgeber lediglich eine Chance auf Unfallversicherungsschutz eingeräumt wird. Auch der Gleichheitsgrundsatz des Art 3 Abs 1 GG wird durch die Regelung des § 80a Abs 1 SGB VII nicht verletzt. Zwischen den nach § 2 Abs 1 Nr 5b SGB VII Unfallversicherten und den übrigen in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung aufgenommen Versicherten bestehen Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht, dass eine Ungleichbehandlung gerechtfertigt ist. Der Senat hat hierbei insbesondere berücksichtigt, dass der Kläger ohne den Tatbestand des § 2 Abs 1 Nr 5b SGB VII überhaupt nicht unter dem Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung gestanden wäre, sodass der Gesetzgeber diesen besonderen landwirtschaftlichen Schutzbereich auch anders ausgestalten konnte als in der übrigen gesetzlichen Unfallversicherung.
 
SG Fulda                                   - S 4 U 156/10 -
Hessisches LSG                         - L 3 U 231/12 -
Bundessozialgericht                    - B 2 U 11/17 R -
 
 
 
Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.