Siehe auch:  Urteil des 14. Senats vom 18.6.2008 - B 14/11b AS 61/06 R -, Urteil des 4. Senats vom 25.4.2018 - B 4 AS 19/17 R -, Urteil des 14. Senats vom 25.4.2018 - B 14 AS 14/17 R -, Urteil des 14. Senats vom 18.2.2010 - B 14 AS 73/08 R -, Urteil des 14. Senats vom 25.4.2018 - B 14 AS 15/17 R -, Urteil des 14. Senats vom 25.4.2018 - B 14 AS 21/17 R -, Urteil des 4. Senats vom 25.4.2018 - B 4 AS 29/17 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 19. April 2018

Terminvorschau Nr. 17/18

Der Termin in dem Verfahren B 14 AS 1/17 R (13.30 Uhr) wurde aufgehoben.  

Der 4./14. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 25. April 2018 im Weißenstein-Saal in sechs Verfahren in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende mündlich zu verhandeln. 

 

1)     10.00 Uhr  - B 14 AS 21/17 R -     P. R.  ./.  Jobcenter Gelsenkirchen
 
Umstritten ist die Höhe des Alg II des Klägers nach einem Umzug.
 
Der 1990 geborene Kläger bezog mit seiner Mutter und Geschwistern Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vom örtlich zuständigen Jobcenter Landkreis Lüneburg, sollte an einer Maßnahme teilnehmen und in ein Internat in der Nähe von Hamburg ziehen. Zum 1.8.2013 zog er aber zu seiner Freundin A, die in der Wohnung der Eheleute K in Gelsenkirchen wohnte und ebenso wie die Eheleute Alg II vom beklagten Jobcenter erhielt.
 
Auf Antrag des Klägers bewilligte der Beklagte ihm Alg II nur in Höhe von 306 Euro als Regelbedarf für erwerbsfähige, volljährige Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft, aber keine Leistungen für die Unterkunft und Heizung, weil er als Unter-25-Jähriger ohne Zusicherung des kommunalen Trägers nach § 22 Abs 5 SGB II umgezogen sei.
 
Vor SG und LSG war der Kläger erfolglos, weil auch kein Grund für ein Absehen von der Zusicherung gegeben und das Erfordernis einer Zusicherung zudem nicht verfassungswidrig sei.
 
Mit seiner vom BSG zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung von §§ 22, 20 SGB II und des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art 1 Abs 1 iVm Art 20 Abs 1 GG. Bei der verfassungsrechtlich gebotenen restriktiven Anwendung des § 22 Abs 5 SGB II sei eine Zusicherung nicht erforderlich, wenn vor dem Umzug kein Vertrag über die Unterkunft abgeschlossen worden sei und nur in einen Haushalt eingezogen werde, dessen Unterkunftsaufwendungen das Jobcenter zuvor auch schon getragen habe.
 
Sozialgericht Gelsenkirchen -S 40 AS 2392/13
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 7 AS 162/15
 
2)     11:00 Uhr  - B 4 AS 29/17 R -       A.K.  ./.  Jobcenter Arbeit und Grundsicherung Leverkusen
 
Umstritten ist die Rücknahme von Alg II-Bewilligungen und die Erstattung von circa 31 000 Euro.
 
Der 1967 geborene, alleinstehende Kläger bezog zwischen Juni 2006 und Oktober 2013 vom beklagten Jobcenter Alg II. Bei seinem Erstantrag gab er zwar Giro- und Sparkonten über circa 2700 Euro an sowie einen Pkw mit einem Wert von 1000 Euro, nicht aber ein weiteres Sparkonto mit circa 10 000 Euro. Sein Gesamtvermögen lag in der strittigen Zeit nach den Feststellungen des LSG zwischen circa 12 600 und nicht ganz 19 000 Euro. Durch einen Datenabgleich und eine Nachfrage beim Kläger erhielt der Beklagte im Herbst 2013 Kenntnis von dem Sparbuch. Nach Anhörung des Klägers nahm der Beklagte die Bewilligungsbescheide für die genannte Zeit zurück und forderte die Erstattung von circa 31 000 Euro unter Einbeziehung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung.
 
Das SG hat den Rücknahme- und Erstattungsbescheid unter Abweisung der Klage im Übrigen aufgehoben, soweit die Erstattungsforderung den Betrag übersteigt, der sich aus 10 061,88 Euro abzüglich des für den Kläger im streitigen Zeitraum geltenden Freibetrags ergebe. Das LSG hat auf die Berufung des Beklagten das Urteil geändert und die Klage vollständig abgewiesen. Der angefochtene Bescheid sei rechtlich nicht zu beanstanden, Billigkeitserwägungen seien bei seiner Überprüfung ausgeschlossen. Besonderen Härten könne im Rahmen eines Erlasses nach § 44 SGB II Rechnung getragen werden.
 
Mit seiner vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung von § 45 SGB X, § 330 Abs 2 SGB III, weil eine Ermessensausübung unter Berücksichtigung von Billigkeitserwägungen habe stattfinden müssen.
 
Sozialgericht Düsseldorf - S 18 AS 1257/14
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 7 AS 395/16
 
3)     11:30 Uhr  - B 14 AS 15/17 R -     D. B.  ./.  Jobcenter im Landkreis Neunkirchen
 
Umstritten ist die Rücknahme von Alg II-Bewilligungen und die Erstattung von nicht ganz 18 000 Euro.
 
Der 1966 geborene, alleinstehende Kläger bezog zwischen Januar 2005 und Januar 2007 vom beklagten Jobcenter Alg II. Bei seinem Erstantrag gab der Kläger ein Girokonto über gut 1600 Euro sowie Fondsanteile mit einem Wert von nicht ganz 1400 Euro an, die Frage nach weiteren Anlagen wurde verneint. Im Juli 2010 legte der Kläger dem Beklagten ein Schreiben über die Kündigung einer Lebensversicherung vor, die zum 1.1.2005 einen Wert von circa 5300 Euro hatte. Nach Anhörung des Klägers nahm der Beklagte die Bewilligungsbescheide für die genannte Zeit zurück und forderte die Erstattung von nicht ganz 18 000 Euro unter Einbeziehung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung.
 
Das SG hat den Rücknahme- und Erstattungsbescheid aufgehoben, weil das Fehlen von Vertrauensschutz nach § 45 Abs 2 Satz 3 Nr 2 oder 3 SGB X nicht habe festgestellt werden können. Das LSG hat auf die Berufung des Beklagten das Urteil geändert und die Bescheide aufgehoben, soweit die "Rückforderung" 5342,07 Euro übersteige. Der Kläger könne sich zwar nicht auf Vertrauensschutz berufen, jedoch sei die Rückforderung entsprechend der Härteregelung in § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 Alt 2 SGB II auf das zu berücksichtigende Vermögen zu Beginn des Bewilligungszeitraums begrenzt.
 
Mit der vom LSG zugelassenen und nur vom Beklagten eingelegten Revision rügt dieser eine Verletzung von §§ 45, 50 SGB X, weil für eine Beschränkung der Rückforderung keine Rechtsgrundlage bestehe.
 
Sozialgericht für das Saarland - S 26 AS 776/12
Landessozialgericht für das Saarland - L 9 AS 8/15
 
4)     12:30 Uhr  - B 4 AS 19/17 R -       L. Z.  ./.  Jobcenter Kreis Segeberg
 
Umstritten ist eine Lernförderung nach § 28 Abs 5 SGB II bei einer Lese-Rechtschreib-Schwäche.
 
Der 2002 geborene Kläger und seine Mutter bezogen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vom beklagten Jobcenter. Zu Beginn des 3. Grundschuljahrs im Herbst 2011 wurde bei ihm eine Lese-Rechtschreib-Schwäche diagnostiziert. Von der Schule wurde die Notwendigkeit einer Lernförderung bestätigt, seine Versetzung war jedoch aufgrund Notenschutzes wegen des sog Legasthenie-Erlasses des Ministeriums nicht gefährdet.
 
Am 3.4.2012 beantragte der Kläger die Übernahme der laufenden monatlichen Kosten für die Teilnahme an einem schon seit einiger Zeit besuchten Unterricht zur Lese- und Rechtschreibförderung der Volkshochschule von 90 Minuten pro Woche, die sich auf 56 bis 89 Euro/Monat in der strittigen Zeit bis zum 31.7.2014 beliefen. In dieser Zeit besuchte der Kläger nach der 3. die 4. Klasse der Grundschule und anschließend die 5. Klasse einer Gemeinschaftsschule. Der Beklagte lehnte den Antrag ab, weil die Lernförderung nur vorübergehende kurzzeitige und versetzungsrelevante Lernschwächen beheben solle, nicht aber eine länger andauernde Förderung, wie vorliegend, umfassen solle, zudem sei die Versetzung nicht gefährdet.
 
Das SG hat den Beklagten verurteilt, die Kosten der Lernförderung zu übernehmen. Das LSG hat seine Berufung zurückgewiesen: Lernförderung könne auch für längere Zeit zu gewähren sein, wenn dies, wie bei Legasthenie, erforderlich sei. Der Begriff "Lernförderung" ziele auf eine komplexere Leistung als der Begriff "Nachhilfe" ab. Das entscheidende Lernziel sei nicht die Versetzung, sondern der Erwerb der Kulturtechniken Lesen und Schreiben.
 
Mit seiner vom LSG zugelassenen Revision rügt der Beklagte eine Verletzung von § 28 Abs 5 SGB II und weist neben der Dauer der Förderung und dem Notenschutz auf die vorrangigen Leistungen nach § 35a SGB VIII und §§ 53 ff SGB XII sowie den pädagogischen Auftrag der Schule, der nicht vom SGB II-Träger zu übernehmen sei, hin.
 
Sozialgericht Lübeck - S 40 AS 785/12
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht - L 3 AS 195/13
 
5)     Der Termin wurde aufgehoben.  - B 14 AS 1/17 R -       1. M.G., 2. J. G., 3. L. G.  ./.  Jobcenter Steinburg
 
Umstritten ist die Höhe der Leistungen für die Unterkunft und Heizung vom 1.5. bis zum 31.10.2010.
 
Die Klägerin und ihre 2004 und 2007 geborenen Söhne, die Kläger zu 2 und 3, lebten in einer 4‑Zimmer‑Wohnung, für die eine Brutto-Kaltmiete von 417,50 Euro sowie Heizkosten von 67,50 Euro monatlich zu zahlen waren. Das beklagte Jobcenter übernahm nach einer Kostensenkungsaufforderung seit Anfang 2008 aber nur die - aus seiner Sicht - für einen Drei-Personenhaushalt angemessenen 376 Euro für die Unterkunft. Unterhaltsvorschuss, Wohngeld und Kindergeld berücksichtigte der Beklagte als bedarfsdeckendes Einkommen der Kläger zu 2 und 3. Der Klägerin bewilligte er für die Unterkunft 125,34 Euro und mit der Heizung insgesamt 142,84 Euro, weil bei ihr nur ein Drittel des für einen Drei-Personenhaushalt angemessenen Betrags zugrunde zu legen sei.
 
Das SG hat den Beklagten zu höheren Leistungen verurteilt. Auf die Berufung des Beklagten hat das LSG die Klagen der Kläger zu 2 und 3 abgewiesen und hinsichtlich der Klägerin den Beklagten verurteilt, ihr monatlich 139,16 Euro für die Unterkunft zuzüglich Heizkosten zu zahlen. Zur Ermittlung der angemessenen Wohnungsgröße und ‑kosten sei nicht auf den Haushalt, sondern die jeweilige Bedarfsgemeinschaft abzustellen (Hinweis auf BSG vom 18.6.2008 ‑ B 14/11b AS 61/06 R ‑ SozR 4-4200 § 22 Nr 12; BSG vom 18.2.2010 ‑ B 14 AS 73/08 R ‑ SozR 4-4200 § 22 Nr 34). Für Ein-Personenhaushalte, wie den der Klägerin, seien nach den Regelungen des Beklagten in deren Wohnort bis zu 278 Euro angemessen.
 
Mit der vom BSG zugelassenen und nur vom Beklagten eingelegten Revision rügt dieser eine Verletzung von § 22 Abs 1, § 7 Abs 3 Nr 4, § 11 Abs 1 Satz 5 SGB II. Die Klägerin habe mit ihren Söhnen eine Bedarfsgemeinschaft gebildet, wie schon aus der Zurechnungsregelung für das Kindergeld in § 11 Abs 1 Satz 5 SGB II folge. Eine andere Auslegung verkenne die engen wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen den Klägern.
 
Sozialgericht Itzehoe - S 24 AS 246/12
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht - L 3 AS 220/13
 
6)     14:00 Uhr  - B 14 AS 14/17 R -     C. P.  ./.  Jobcenter Landkreis Osterholz
 
Umstritten ist die Höhe der Leistungen für die Unterkunft und Heizung vom 1.4. bis zum 30.9.2012.
 
Die Klägerin und ihre 1996 geborene Tochter lebten in einer 3-Zimmer-Wohung, für die eine Brutto-Kaltmiete von 430 Euro sowie Heizkosten von 75 Euro monatlich zu zahlen waren. Das beklagte Jobcenter übernahm seit Anfang 2007 nur die - aus seiner Sicht - angemessenen 341 Euro für die Unterkunft. Unterhalt, Wohngeld und Kindergeld berücksichtigte der Beklagte als bedarfsdeckendes Einkommen der Tochter. Der Klägerin bewilligte er für die Unterkunft 193,60 Euro und mit der Heizung insgesamt 231,10 Euro. Den Betrag für die Unterkunft leitete er aus dem Tabellenwert für einen Zwei-Personenhaushalt im Wohnort der Klägerin nach dem WoGG plus 10 % ab und teilte diesen durch zwei.
 
Vor SG und LSG ist die Klägerin erfolglos geblieben. Das LSG hat ausgeführt, das Bestehen oder Nichtbestehen einer Bedarfsgemeinschaft von Mutter und Tochter hänge von den Einkommensverhältnissen der Letzteren ab, die sich jederzeit ändern könnten. Eine Bedarfsgemeinschaft könne in solchen Fallkonstellationen nicht generalisierend verneint werden, zumal auch hinsichtlich der Wohnverhältnisse nicht zwei Ein-Personenhaushalte angenommen werden könnten.
 
In ihrer vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin eine Verletzung von § 7 Abs 3 Nr 4 SGB II, weil sie mit ihrer Tochter keine Bedarfsgemeinschaft gebildet habe.
 
Sozialgericht Stade - S 32 AS 272/16 WA
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - L 13 AS 224/16