Kassel, den 19. April 2018

Terminvorschau Nr. 18/18

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 26. April 2018 im Jacob-Grimm-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über eine Revision aus dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung zu entscheiden. 

1)     10.00 Uhr  - B 5 R 26/16 R -         G. G.  ./.  Deutsche Rentenversicherung Westfalen
 
Die Beteiligten streiten über die teilweise Aufhebung der Rente des Klägers wegen voller Erwerbsminderung wegen Hinzuverdienstes und die Erstattung der hierdurch entstandenen Überzahlung.
 
Der 1965 geborene Kläger war seit 1.5.1985 bei der P GmbH (Arbeitgeber - AG) beschäftigt. Seit dem 9.3.2009 war der Kläger durchgehend arbeitsunfähig erkrankt. Das Arbeitsverhältnis endete durch Kündigung des AG zum 30.11.2010. Die Beklagte bewilligte dem Kläger ausgehend von einem "Leistungsfall" vom 1.4.2009 zunächst mit Bescheid vom 20.4.2010 Rente wegen voller Erwerbsminderung für die Zeit vom 1.11.2009 bis 31.3.2011 und mit weiterem Bescheid vom 25.11.2010 für die Zeit vom 1.4.2011 bis 31.3.2013. Anschließend wurde die Rente auf Dauer zuerkannt (Bescheid vom 24.1.2013). Im Dezember 2010 nahm die Beklagte Kenntnis von Meldungen des Arbeitgebers über Einmalzahlungen an den Kläger mit Auszahlung im November 2010 (Urlaubsabgeltung für 2010: 5251,41 Euro) und im Dezember 2010 (Urlaubsabgeltung für 2009: 4226,53 Euro).
 
Mit Bescheid vom 1.4.2011 und Widerspruchsbescheid vom 23.8.2011 hob die Beklagte den Bescheid vom 20.4.2010 teilweise auf, soweit der Zahlbetrag für die Monate November und Dezember 2010 betroffen war, stellte eine Überzahlung in Höhe von 1.815,20 Euro fest und forderte diesen Betrag zurück. Die vom Arbeitgeber an den Kläger im November 2010 bzw im Dezember 2010 ausgezahlten Beträge von 5.251,41 Euro bzw 4.226,53 Euro an Urlaubsabgeltungen seien als Hinzuverdienst nach § 96a SGB VI zu berücksichtigen und denjenigen Kalendermonaten zuzuordnen, für welche sie bescheinigt worden seien.
 
Das SG hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 21.1.2015). Im Berufungsverfahren hat die Beklagte die entstandene Überzahlung im Blick auf das fehlende Überschreiten des doppelten Betrages der Hinzuverdienstgrenze für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung in Höhe eines Viertels im Dezember 2010 auf 1.589,13 Euro reduziert und der Kläger das entsprechende Teilanerkenntnis angenommen. Das LSG hat das Urteil des SG geändert und den Bescheid vom 1.4.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.8.2011 vollständig aufgehoben (Urteil vom 26.8.2016). Zwar handele es sich bei den streitigen Einmalzahlungen um Arbeitsentgelte iS des § 96a SGB VI, die dem Kläger nach Rentenbeginn zugeflossen seien, doch seien sie nicht als Arbeitsentgelte "aus einer Beschäftigung" iS der Norm anzusehen und daher rentenunschädlich. Die Beschäftigung im hier maßgeblichen leistungsrechtlichen Sinn habe mit dem spätestens bei Rentenbeginn eingetretenen faktischen Ruhen des Arbeitsverhältnisses aufgrund krankheitsbedingter dauernder Arbeitsunfähigkeit ihr Ende gefunden. Dieses faktische Ruhen sei dem (hier nicht vorliegenden) rechtlichen gleichzustellen. Die Beklagte wendet sich hiergegen mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision.
 
Sozialgericht Gelsenkirchen - S 14 R 137/13 WA
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 14 R 131/15