Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 14. Senats vom 18.2.2010 - B 14 AS 73/08 R -, Urteil des 14. Senats vom 14.2.2018 - B 14 AS 17/17 R -, Urteil des 14. Senats vom 25.4.2018 - B 14 AS 14/17 R -, Urteil des 14. Senats vom 25.4.2018 - B 14 AS 15/17 R -, Urteil des 14. Senats vom 25.4.2018 - B 14 AS 21/17 R -, Urteil des 4. Senats vom 25.4.2018 - B 4 AS 19/17 R -, Urteil des 4. Senats vom 25.4.2018 - B 4 AS 29/17 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 25. April 2018

Terminbericht Nr. 17/18
(zur Terminvorschau Nr. 17/18)

 

Der 4./14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 25. April 2018.  

   

1)     Auf die Revision des Klägers ist das Urteil des LSG aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückzuverweisen gewesen. Denn das BSG hat aufgrund der vom LSG getroffenen Feststellungen nicht abschließend entscheiden können, ob der Kläger Anspruch auf einen höheren Regelbedarf und die Übernahme seiner Bedarfe für Unterkunft und Heizung hat.
 
Grundsätzlich haben alleinstehende Personen wie der Kläger Anspruch auf einen Regelbedarf nach der heutigen Regelbedarfsstufe 1 (§ 20 Abs 2 Satz 1 SGB II). Abweichend hiervon haben Anspruch nur auf einen Regelbedarf als sonstiger erwerbsfähiger, volljähriger Angehöriger einer Bedarfsgemeinschaft (§ 20 Abs 2 Satz 2 Nr 2 SGB II – heutige Regelbedarfsstufe 3) Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und ohne Zusicherung des zuständigen kommunalen Trägers nach § 22 Abs 5 SGB II umziehen.
 
Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden bei leistungsberechtigten Personen grundsätzlich in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind (§ 22 Abs 1 Satz 1 SGB II). Leben mehrere Personen in einer Wohnung, erfolgt ohne Rücksicht auf die mietvertraglichen Verpflichtungen eine Aufteilung der Aufwendungen nach Kopfteilen (vgl BSG vom 14.2.2018 - B 14 AS 17/17 R). Bei Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und umziehen, werden diese Bedarfe nach § 22 Abs 5 SGB II aber nur anerkannt, wenn der kommunale Träger dies vor Abschluss des Vertrages über die Unterkunft zugesichert hat.
 
Ob der Kläger vorliegend jedoch überhaupt einen Vertrag über die Unterkunft – den § 22 Abs 5 SGB II ausdrücklich vorsieht – abgeschlossen hat, ist den Feststellungen des LSG nicht klar zu entnehmen. Nur wenn ein solcher vor dem Umzug abgeschlossen wurde, gibt es einen Ansatz für das Erfordernis der Zusicherung des kommunalen Trägers und damit für das Eingreifen der leistungsbegrenzenden Ausnahmeregelungen für den Kläger als Unter-25-Jährigen nach einem Umzug. Dies wird das LSG zu klären haben.
 
Sozialgericht Gelsenkirchen - S 40 AS 2392/13
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 7 AS 162/15
Bundessozialgericht - B 14 AS 21/17 R
 
 
2)     Die Revision des Klägers ist zurückzuweisen gewesen. Der Rücknahme- und Erstattungsbescheid des beklagten Jobcenters ist rechtmäßig, auch wenn der zu erstattende Betrag von circa 31 000 Euro das Gesamtvermögen des Klägers übersteigt.
 
Der Rücknahmeverwaltungsakt ist nicht zu beanstanden, weil der Kläger sich nicht auf Vertrauensschutz nach § 45 Abs 2 Satz 3 Nr 2, 3 SGB X berufen kann, da er ein Sparbuch über circa 10 000 Euro gegenüber dem Beklagten verschwiegen hatte. Dadurch hatte er während der gesamten Zeit ein Vermögen oberhalb seines Freibetrags und war nicht hilfebedürftig nach dem SGB II. In solchen Fällen ist das Jobcenter ‑ ohne dass ihm Ermessen eingeräumt wäre ‑ gezwungen, die ursprünglichen Bewilligungen nach § 40 Abs 2 SGB II iVm § 330 Abs 2 SGB III zurückzunehmen. Durchgreifende normative Ansatzpunkte für die Berücksichtigung eines fiktiven Vermögensverbrauchs oder einer besonderen Härte (zB nach § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 Alt 2 SGB II) sind nicht zu erkennen.
 
Für den Erstattungsverwaltungsakt nach § 50 Abs 1 SGB X gilt im Ergebnis nichts Anderes. Überlegungen für eine Reduzierung der Erstattungsforderung aus Härtegründen (vgl zB § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 Alt 2, § 34 Abs 1 Satz 6 SGB II) greifen nicht durch, zumal der Gesetzgeber für bestimmte Konstellationen eine solche Regelung in § 40 Abs 9 SGB II aF getroffen hatte, die gerade die Fälle des § 45 Abs 2 Satz 3 SGB X ausschloss.
 
Auch aus dem Sinn und Zweck des SGB II und aus Verfassungsrecht folgen keine Gründe zu einer Korrektur des Rücknahme- und Erstattungsbescheids im Hinblick auf die sich ggf ergebende Überschuldung. Um dieser Situation Rechnung zu tragen, hat der Gesetzgeber vielmehr in § 44 SGB II die Leistungsträger ermächtigt, Ansprüche (ggf teilweise) zu erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre, worüber der Beklagte vorliegend noch zu entscheiden hat.
 
Sozialgericht Düsseldorf - S 18 AS 1257/14
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 7 AS 395/16
Bundessozialgericht - B 4 AS 29/17 R
 
 
3)     Auf die Revision des beklagten Jobcenters ist das Urteil des LSG zu ändern, das des SG aufzuheben und die Klage insgesamt abzuweisen gewesen. Der Rücknahme- und Erstattungsbescheid des beklagten Jobcenters ist rechtmäßig, auch wenn der zu erstattende Betrag von circa 18 000 Euro das Gesamtvermögen des Klägers übersteigt.
 
Hinsichtlich der weiteren Begründung wird auf die Ausführungen in der Sache B 4 AS 29/17 R verwiesen.
 
Sozialgericht für das Saarland - S 26 AS 776/12
Landessozialgericht für das Saarland - L 9 AS 8/15
Bundessozialgericht - B 14 AS 15/17 R
 
 
4)     Auf die Revision des beklagten Jobcenters ist das Urteil des LSG aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückzuverweisen gewesen. Auch wenn der Auffassung des LSG, dass für eine über eine längere Zeit andauernde Maßnahme bei einer Lese-Rechtschreibschwäche (LRS) Leistungen der Lernförderung nach § 28 Abs 5 SGB II zu gewähren sein können, grundsätzlich zuzustimmen ist, reichen die von ihm getroffenen Feststellungen zu einer abschließenden Entscheidung nicht aus.
 
Dass Lernförderung nach § 28 Abs 5 SGB II ohne Rücksicht auf Kompetenzfragen mehr als nur Nachhilfe und nicht nur kurzzeitige Maßnahmen umfasst, folgt aus der Auslegung dieser Vorschrift im Lichte des Urteils des BVerfG vom 9.2.2010 (- 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 – BVerfGE 125, 175), in dessen Umsetzung sie geschaffen wurde.
 
Hinsichtlich der Bewertung des LSG, dass das nach schulrechtlichen Bestimmungen zu erreichende wesentliche Lernziel nicht die Versetzung ist, sondern die Kulturtechniken Lesen und Schreiben sind, ist ihm zuzustimmen. Zur näheren Beurteilung der LRS des Klägers, seiner Ansprüche und der Geeignetheit des besuchten Unterrichts ist vom aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand auszugehen (vgl AWMF-Leitlinie "Diagnostik und Behandlung von Kindern und Jugendlichen mit Lese- und / oder Rechtschreibstörung"). Dies aufzuklären wird das LSG nachzuholen haben. Zur Konkretisierung möglicher Leistungen der Lernförderung nach § 28 Abs 5 SGB II bei LRS sind auch die ggf in Betracht kommenden Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII und nach §§ 53 ff SGB XII in den Blick zu nehmen.
 
Sozialgericht Lübeck - S 40 AS 785/12
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht - L 3 AS 195/13
Bundessozialgericht - B 4 AS 19/17 R
 
5)     Der Termin ist vor der Sitzung aufgehoben worden.
 
Sozialgericht Itzehoe - S 24 AS 246/12
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht - L 3 AS 220/13
Bundessozialgericht - B 14 AS 1/17 R
 
 
6)     Auf die Revision der Klägerin sind die Urteile des LSG und des SG aufzuheben und der Beklagte unter Änderung des Bescheids vom 23. Mai 2012 zu verurteilen gewesen, der Klägerin für Juni 2012, der nach einem Teilvergleich allein strittig geblieben ist, Leistungen für die Unterkunft und Heizung in Höhe ihrer tatsächlichen Aufwendungen von 252,50 Euro zu zahlen.
 
Als Leistungen für die Unterkunft und Heizung sind Alg II-Empfängern die entsprechenden tatsächlichen Aufwendungen zu erbringen, soweit diese angemessen sind (§ 22 Abs 1 Satz 1 SGB II). Bei mehreren Personen, die eine Wohnung gemeinsam bewohnen, hat grundsätzlich eine Aufteilung der gesamten Aufwendungen nach Kopfteilen zu erfolgen (vgl BSG vom 14.2.2018 - B 14 AS 17/17 R). Dies sind vorliegend pro Person 215 Euro für die Unterkunft und 37,50 Euro für die Heizung.
 
Bei der Prüfung der Angemessenheit der Aufwendungen ist im Rahmen der Produkttheorie hinsichtlich der angemessenen Wohnungsgröße von den Werten des sozialen Wohnungsbaus auszugehen. In diesem Rahmen richtet sich die angemessene Wohnungsgröße nicht nach der Zahl der Bewohner, sondern allein nach der Zahl der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft, auch wenn alle Bewohner einer Familie angehören (BSG vom 18.2.2010 - B 14 AS 73/08 R – SozR 4-4200 § 22 Nr 34).
 
Durchschlagende rechtliche Gründe für eine Ausnahme bei einer Alleinerziehenden, die mit ihrem minderjährigen Kind zusammenlebt, das seinen Bedarf mit eigenem Einkommen decken kann, also mit ihr keine Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs 3 Nr 4 SGB II bildet, liegen nicht vor. Die vom LSG angeführten Überlegungen (jederzeitige Änderung in den Einkommensverhältnissen, Abstellen auf die Wohnverhältnisse) gelten auch für andere Konstellationen und erfordern keine Korrektur der auf die Bedarfsgemeinschaft Bezug nehmenden Rechtsprechung.
 
Sozialgericht Stade - S 32 AS 272/16 WA
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - L 13 AS 224/16
Bundessozialgericht - B 14 AS 14/17 R