Siehe auch:  Urteil des 13. Senats vom 25.5.2018 - B 13 R 3/17 R -, Urteil des 13. Senats vom 25.5.2018 - B 13 R 30/17 R -, Urteil des 13. Senats vom 25.5.2018 - B 13 R 33/15 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 9. Mai 2018

Terminvorschau Nr. 22/18

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 25. Mai 2018 im Jacob-Grimm-Saal über drei Revisionen aus dem Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden.

 

1)     10.00 Uhr - B 13 R 33/15 R -        E. B. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
 
Im Streit stehen die Rücknahme eines Verwaltungsakts über Zahlungsansprüche aus einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung (EM) aufgrund einer später, jedoch für den gleichen Zeitraum bewilligten Rente wegen voller EM mit Wirkung für die Vergangenheit und eine daraus folgende Erstattungsforderung.
 
Der beklagte RV-Träger bewilligte der Klägerin ab Februar 2011 eine Rente wegen teilweiser EM auf Zeit (bis 30.9.2013) iHv monatlich rund 400 Euro. Durch späteren Bescheid bewilligte er ihr für denselben Zeitraum "an (deren) Stelle" eine Rente wegen voller EM iHv monatlich rund 790 Euro. Der Bescheid enthielt den Hinweis, dass die Nachzahlung iHv rund 10 200 Euro vorläufig nicht ausgezahlt, sondern erst bei Kenntnis der Höhe der Ansprüche anderer Stellen abgerechnet werde. Im Februar 2012 erstattete die Beklagte aus diesem Nachzahlungsbetrag der Krankenkasse der Klägerin und der Bundesagentur für Arbeit auf deren Verlangen das zeitgleich zu der Rente gezahlte Krankengeld und Arbeitslosengeld.
 
Anschließend hob die Beklagte den Bescheid über die befristete Rente wegen teilweiser EM hinsichtlich des Zahlungsanspruchs "nach § 48 SGB X" auf. Zugleich rechnete sie ihre Forderung aus der  "Überzahlung" dieser Rente gegen den Anspruch auf Nachzahlung der Rente wegen voller EM auf, soweit dieser nach Erfüllung der og Erstattungsansprüche verblieben war und forderte von der Klägerin eine Erstattung der überzahlten Leistung iHv noch rund 1300 Euro (Bescheid vom 21.5.2012/Widerspruchsbescheid vom 20.11.2012).
 
Das SG hat die letztgenannten Bescheide der Beklagten aufgehoben. Das LSG hat die Berufung der Beklagten hiergegen zurückgewiesen und zur Begründung ua ausgeführt, die Voraussetzungen des § 48 SGB X seien nicht erfüllt. Eine wesentliche Änderung der Verhältnisse sei durch Erteilung des Bescheides über die Rente wegen voller EM nicht eingetreten, denn die Klägerin habe bereits von Anfang an - ab Februar 2011 - sowohl einen Anspruch auf Rente wegen teilweiser EM als auch einen Anspruch auf Rente wegen voller EM gehabt. Eine Rücknahme des Zahlungsanspruchs komme nur unter den Voraussetzungen des § 45 SGB X in Betracht; insoweit sei jedoch von einem schützenswerten Vertrauen der Klägerin in den Bestand des ursprünglichen Verwaltungsakts auszugehen.
 
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung der §§ 45, 48 SGB X. Nach § 89 SGB VI werde nur die höchste Rente geleistet. Der Verwaltungsakt über den Auszahlungsanspruch auf Rente wegen teilweiser EM sei somit erst durch die Festsetzung des Auszahlungsanspruchs der Rente wegen voller EM nachträglich rechtswidrig geworden. Mit der Bewilligung der Rente wegen voller EM habe die Klägerin Einkommen iS des § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB X erzielt.
 
Sozialgericht Darmstadt - S 6 R 655/12
Hessisches Landessozialgericht - L 2 R 417/14
 

2)     11.00 Uhr - B 13 R 3/17 R -          R. R. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
 
Im Streit stehen die Rücknahme eines Verwaltungsakts über Zahlungsansprüche aus einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung (EM) aufgrund einer rund fünf Jahre nach deren Beginn einsetzenden Rente wegen voller EM mit Wirkung für die Vergangenheit und eine daraus folgende Erstattungsforderung.
 
Der beklagte RV-Träger bewilligte der Klägerin im Februar 2007 ab September 2006 eine Rente wegen teilweiser EM iHv monatlich rund 525 Euro. "Anstelle" dieser bewilligte er ihr im Juli 2012 eine Rente wegen voller EM iHv monatlich rund 1200 Euro ab Oktober 2011. Der Bescheid enthielt den Hinweis, dass die Nachzahlung iHv rund 12 600 Euro vorläufig nicht ausgezahlt werde, da zunächst Ansprüche der Krankenkasse der Klägerin zu klären seien. In der Anlage 10 des Bescheids hob die Beklagte den Ausgangsbescheid aus 2007 hinsichtlich des Zahlungsanspruchs aus der Rente wegen teilweiser EM für die Zeit ab Oktober 2011 "nach § 48 SGB X" auf und forderte von der Klägerin eine Erstattung der "Überzahlung" iHv rund 6300 Euro. Im August 2012 erstattete die Beklagte der Krankenkasse der Klägerin das zeitgleich ab Oktober 2011 zu der Rente gezahlte Krankengeld.
 
Anschließend hob die Beklagte den Bescheid aus Februar 2007 über die befristete Rente wegen teilweiser EM hinsichtlich des Zahlungsanspruchs für die Zeit ab Oktober 2011 "nach § 48 SGB X" auf. Sie rechnete ihre Forderung aus der "Überzahlung" dieser Rente gegen den Anspruch auf Nachzahlung der Rente wegen voller EM auf, soweit dieser nach Erfüllung des og Erstattungsanspruchs verblieben war, und forderte von der Klägerin eine Erstattung iHv noch rund 2800 Euro (Bescheid vom 10.8.2012/Widerspruchsbescheid vom 17.4.2013).
 
Das SG hat die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen. Das LSG hat die Bescheide aus Juli und August 2012 jeweils in der Gestalt des Widerspruchsbescheids aufgehoben, "soweit eine Erstattungsforderung in Höhe von rund 2800 EUR festgesetzt wurde". Zur Begründung hat es ua ausgeführt, die angefochtenen Aufhebungsentscheidungen seien teilweise rechtswidrig. Zwar habe die Klägerin mit der höheren Rente wegen voller EM Einkommen erzielt, welches zum Wegfall des Anspruchs auf Zahlung der Rente wegen teilweiser EM geführt habe (§ 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB X), jedoch wegen des zuvor befriedigten Erstattungsanspruchs der Krankenkasse nur iH des ihr verbliebenen Nachzahlungsbetrags von rund 3500 Euro.
 
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB X. Nur wenn sie berechtigt sei, von der Klägerin die streitbefangenen rund 2800 Euro zurückzufordern, verbleibe der Klägerin per Saldo (gezahlte Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung zzgl Krankengeld abzgl Erstattungsforderung) der Leistungsumfang, der ihr von Rechts wegen zustehe.
 
Sozialgericht Schleswig - S 21 R 116/13
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht - L 7 R 92/15
 
 
3)     12.30 Uhr - B 13 R 30/17 R -        T. S. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
 
Im Streit steht die Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung (EM).
 
Nach dem Ende der Schulausbildung im Juni 1985 absolvierte der Kläger bis Februar 1986 eine Ausbildung. Von August 1985 bis Dezember 1986 war er versicherungspflichtig beschäftigt und leistete von Januar 1987 bis August 1988 Zivildienst. Danach arbeitete er erneut versicherungspflichtig, unterbrochen durch eine Umschulungsmaßnahme von September 1989 bis März 1990. Vom 24.12.1990 an befand er sich in Untersuchungshaft.
 
Durch rechtskräftiges Urteil des LG aus April 1993 wurde der Kläger zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gericht ordnete nach § 63 StGB die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an.
 
Den Antrag des Klägers auf Rente wegen EM lehnte der beklagte RV-Träger ab. Das hiergegen vom Kläger angerufene SG hat Beweis erhoben durch ein ärztliches Sachverständigengutachten und alsdann die Klage abgewiesen. Das LSG hat die Beklagte verurteilt, dem Kläger ab August 2012 eine Rente wegen voller EM auf Dauer zu zahlen. Der Kläger habe die allgemeine Wartezeit - ausgehend von einem Versicherungsfall mit der ersten Straftat - vorzeitig erfüllt und sei voll erwerbsgemindert. Er leide nach Auswertung der medizinischen Unterlagen an einer Krankheit iS des § 43 SGB VI. Wegen dieser Erkrankung sei er auf nicht absehbare Zeit außerstande, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Der ursächliche Zusammenhang zwischen den im Gesetz genannten Beeinträchtigungen des körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes und der konkreten Leistungseinschränkungen sei vorliegend gegeben. Die aus Sicherheitsgründen angeordnete Unterbringung schließe einen Rentenanspruch nicht aus. Denn der Kläger sei nicht alleine aufgrund seiner Unterbringung außerstande, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Vielmehr stehe seine psychische Erkrankung auch unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen aus § 63 StGB einer Erwerbstätigkeit entgegen.
 
Der beklagte RV-Träger rügt mit der vom Senat zugelassenen Revision eine Verletzung des § 43 Abs 2 S 2 SGB VI. Der Kläger sei nicht voll erwerbsgemindert. Die wesentliche Bedingung für die unterstellte Unfähigkeit des Klägers, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, sei nicht seine Erkrankung, sondern der Umstand seiner Unterbringung nach § 63 StGB.
 
Sozialgericht Hamburg - S 4 R 115/13
Landessozialgericht Hamburg - L 2 R 53/15