Bundessozialgericht
Bundesadler
BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -
Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel
Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474
e-mail: pressestelle@bsg.bund.de
Internet: http://www.bundessozialgericht.de


Kassel, den 6. Juni 2018

Terminvorschau Nr. 24/18

Der 4./14. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 14. Juni 2018 im Weißenstein-Saal in fünf Verfahren in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende mündlich zu verhandeln.

 

 

1)     10.30 Uhr  - B 14 AS 13/17 R -      1. L.P., 2. E.-A.P., 3. M.-M.P.  ./.
                                                         Jobcenter Berlin Tempelhof-Schöneberg
 
Umstritten sind höhere Leistungen nach dem SGB II vom 1.12.2008 bis 31.5.2009.
 
Die Klägerin zu 1 und ihr 1940 geborener Ehemann A sind die Eltern der 1996 geborenen Klägerin zu 2 und des 2004 geborenen Klägers zu 3. Ihre Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung betrugen in der strittigen Zeit monatlich 874,82 Euro. A ist als Verfolgter im Sinne des Gesetzes über die Anerkennung und Versorgung der politisch, rassisch oder religiös Verfolgten des Nationalsozialismus (PrVG) des Landes Berlin anerkannt und erhielt nach diesem Gesetz monatlich eine Grundrente von 305,24 Euro und eine Ausgleichsrente von 825,82 Euro sowie Wohngeld. Das beklagte Jobcenter bewilligte den Klägern Alg II bzw Sozialgeld und berücksichtigte dabei Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung von 619 Euro sowie einen Teil der Ausgleichsrente des A als Einkommen bei den Klägern.
 
Vor dem SG und dem LSG waren die Kläger mit ihrem gegen die Berücksichtigung der Ausgleichsrente gerichteten Begehren erfolglos, weil diese - so das LSG - ebenso wie die Ausgleichsrente nach dem BVG als Einkommen zu berücksichtigen sei.
 
In ihren vom Senat zugelassenen Revisionen rügen die Kläger eine Verletzung des § 11 SGB II aF. Das PrVG beinhalte besondere Betreuungsleistungen für Verfolgte des Nationalsozialismus, sodass auch die Ausgleichsrente zumindest als zweckbestimmte Einnahme anzusehen und damit von einer Berücksichtigung als Einkommen ausgeschlossen sei.
 
Sozialgericht Berlin - S 61 AS 14324/09
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 34 AS 490/13
 
 
2)     11.30 Uhr  - B 14 AS 28/17 R -     B.A.  ./.  Jobcenter Köln
                                                         beigeladen: Stadt Köln
 
Umstritten sind Leistungen nach dem SGB II anstelle von Leistungen nach dem AsylbLG vom 1.10.2006 bis 15.1.2007, 1.10.2008 bis 30.4.2009 und für November 2010.
 
Die 1996 geborene Klägerin ist die Tochter der Eheleute A, die noch weitere Kinder haben. Alle haben die irakische Staatsangehörigkeit mit Ausnahme des jüngsten Kindes. Der Vater reiste 1999 nach Deutschland ein und ist als Flüchtling anerkannt. Die Mutter und die Klägerin reisten in 2002 mit weiteren Geschwistern nach; ihre Asylanträge wurden rechtskräftig abgelehnt, sie verfügen jedoch seit 2004 über eine Duldung. Die Klägerin erhielt danach zeitweise Leistungen nach § 3 und § 2 AsylbLG sowie in Verbindung mit ihrem Vater Leistungen nach dem SGB II und zeitweise keine solche Leistungen, weil dieser ein bedarfsdeckendes Einkommen erzielte.
 
Im Februar 2010 beantragte ua die Klägerin beim beklagten Jobcenter die Überprüfung der bisher ergangenen Bescheide unter Bezugnahme auf die Richtlinie 2004/83/EG des Rates der Europäischen Union über Mindestnormen ua für Flüchtlinge. Der Beklagte lehnte dies ab, hiergegen wurde Klage erhoben. Gegen die Bewilligung von SGB II-Leistungen durch den Beklagten für November 2010 (nur) an den Vater und einzelne Geschwister legte die Klägerin ebenso wie ihre Mutter und weitere Geschwister Widerspruch ein und erhob nach dessen Zurückweisung Klage.
 
Nach der Verbindung der Klagen hat das SG den Beklagten verurteilt, den damaligen Klägern Leistungen nach dem SGB II vom 1.10.2006 bis 30.4.2010 und für November 2010 zu gewähren. Auf die Berufung des Beklagten hat das LSG das Urteil des SG geändert und die beigeladene Stadt verurteilt, den damaligen Klägern Leistungen nach § 2 AsylbLG vom 1.10.2006 bis 30.6.2007 und für November 2010 zu zahlen, sowie die Klage im Übrigen abgewiesen.
 
In der vom LSG zugelassenen und nur von der Klägerin eingelegten Revision rügt diese eine Verletzung von § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB II, weil dessen Leistungsausschluss keine Anwendung auf Familienangehörige finden dürfe, die sich nicht nur vorübergehend im Bundesgebiet aufhalten würden. Für dieses Ergebnis spreche auch der andernfalls vorliegende Verstoß gegen Art 23, 28 der Richtlinie 2004/83/EG.
 
Sozialgericht Köln - S 36 AS 303/11
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 6 AS 2268/15
 
 
3)     12.30 Uhr  - B 14 AS 22/17 R -     1. G.E., 2. A.E.  ./.  Jobcenter Landkreis Leer
 
Umstritten ist nach einer im April 2012 erfolgten Rückzahlung von Vorauszahlungen an den Gasversorger die Höhe des Alg II der Kläger im Mai 2012 und der von ihnen zu erstattenden Beträge.
 
Die Klägerin zu 1 ist die Mutter des 1996 geborenen Klägers zu 2. Sie bewohnten ein im Eigentum der Klägerin stehendes Einfamilienhaus, Heizung und Warmwasserbereitung erfolgten mit Gas. Von April 2011 bis März 2012 zahlten sie einen Abschlag an den Gasversorger von insgesamt 1488 Euro; bewilligt wurden ihnen für die Heizung 942,48 Euro sowie für die Warmwasserbereitung 149,37 Euro. Für diesen Abrechnungszeitraum wurden ihnen am 23.4.2012 vom Gasversorger 550,87 Euro zurückgezahlt. Ihre tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft im Mai 2012 betrugen 416,25 Euro plus einen Abschlag von 120 Euro für Gas; bewilligt wurden ihnen als Leistungen für die Unterkunft und Heizung insgesamt 429,88 Euro.
 
Mit getrennten Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden wurden die für Mai 2012 ergangenen Bewilligungsbescheide unter Bezugnahme auf § 22 Abs 3 SGB II aF teilweise aufgehoben und Erstattung begehrt. Auf die Widersprüche der Kläger wurden die Erstattungsbeträge auf 217,23 Euro gegenüber der Klägerin und 212,65 Euro gegenüber dem Kläger herabgesetzt und ihre Widersprüche im Übrigen zurückgewiesen.
 
Das SG hat die Bescheide weitgehend aufgehoben, den zu erstattenden Betrag auf insgesamt 5,35 Euro beschränkt und die Berufung zugelassen. Das LSG hat auf die Berufung des beklagten Jobcenters den Gerichtsbescheid des SG insoweit geändert, als es die Erstattung für jeden Kläger auf 77,36 Euro beschränkt hat. § 22 Abs 3 SGB II aF sei einschränkend dahin auszulegen, dass eine Rückzahlung aus Vorauszahlungen, die nicht vom Beklagten erbracht worden seien, auch nicht mindernd zu berücksichtigen sei.
 
In der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Beklagte eine Verletzung des § 22 Abs 3 SGB II aF, der eine typisierende Regelung enthalte. Anderes gelte erst aufgrund dessen Neufassung zum 1.8.2016.
 
Sozialgericht Aurich - S 15 AS 704/12
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - L 13 AS 150/15
 
 
4)     13.15 Uhr  - B 4 AS 23/17 R -         S.A.  ./.  Jobcenter Kiel
 
Begehrt wird höheres Alg II vom 1.10.2010 bis 31.3.2011.
 
Der 1986 geborene Kläger und seine 1988 geborene damalige Ehefrau (Scheidung in 2012) sowie der gemeinsame in 2009 geborene Sohn besitzen die türkische Staatsangehörigkeit. Der Kläger hatte eine Aufenthaltserlaubnis mit dem Zusatz "Erwerbstätigkeit gestattet". Die frühere Ehefrau hatte eine befristete Aufenthaltserlaubnis mit dem Zusatz, dass diese mit Auflösung der ehelichen bzw häuslichen Lebensgemeinschaft oder bei Bezug öffentlicher Leistungen erlischt. Die Familie wohnte in einer 55 qm-Wohnung, für die insgesamt 486,50 Euro zu zahlen war. Der Kläger und der Sohn erhielten seit Juli 2009 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, die frühere Ehefrau nahm keine in Anspruch.
 
Auf den Weiterbewilligungsantrag des Klägers bewilligte das beklagte Jobcenter ihm und dem Sohn vom 1.10.2010 bis zum 31.3.2011 Leistungen und legte dabei für den Kläger den Regelbedarf für Partner und jeweils einen Kopfteil von einem Drittel der Aufwendungen für die Unterkunft zugrunde. Die mit den Begehren, den Regelbedarf für Alleinstehende und jeweils einen Kopfteil in Höhe der Hälfte der Aufwendungen zu erhalten, erhobenen Klagen waren vor dem SG und dem LSG, bei dem hinsichtlich des Sohnes ein Unterwerfungsvergleich abgeschlossen wurde, erfolglos. Einer analogen Anwendung des Regelbedarfs für Alleinstehende und höheren Leistungen für die Unterkunft und Heizung stehe entgegen, dass die frühere Ehefrau einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II habe stellen können.
 
In der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung von §§ 20 und 22 SGB II. Nur durch den Verzicht der früheren Ehefrau auf Sozialleistungen habe die Familie ihr Grundrecht aus Art 6 GG wahren können, dem müsse bei Anwendung des SGB II Rechnung getragen werden.
 
Sozialgericht Kiel - S 31 AS 1924/10
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht - L 6 AS 106/14
 
 
5)     14.00 Uhr  - B 14 AS 37/17 R -     E.H.  ./.  Jobcenter Cottbus
 
Begehrt wird höheres Alg II vom 1.2. bis 30.6.2012.
 
Die Klägerin lebte mit ihrem 1996 geborenen Sohn in einer 59 qm-Wohnung, für die insgesamt 393,99 Euro zu zahlen waren. Sie erzielte in der strittigen Zeit wechselndes Einkommen zwischen 135 und 165 Euro monatlich. Der Sohn erhielt 377 Euro Unterhalt und es wurden für ihn 184 Euro Kindergeld gezahlt. Außerdem wurde der Klägerin für den Sohn 91 Euro Wohngeld gewährt.
 
Dem Sohn bewilligte das beklagte Jobcenter keine Leistungen, weil er seinen Bedarf aufgrund des Unterhalts, des Wohngelds und eines Teils des ihm zuzurechnenden Kindergelds selbst decken könne. Bei der Berechnung des Alg II für die Klägerin berücksichtigte der Beklagte neben dem bereinigten Erwerbseinkommen den so ermittelten Kindergeldüberhang.
 
Vor dem SG und dem LSG war die Klägerin mit ihrem Begehren, das Wohngeld dürfe nicht als Einkommen berücksichtigt werden, weil dies bei ihr nach § 40 WoGG ausgeschlossen sei und bei dem Sohn eine Zurechnungsregelung fehle, erfolglos, weil - so SG und LSG - das Wohngeld bei dem Sohn bedarfsmindernd zu berücksichtigen sei.
 
In der vom LSG zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter und rügt eine Verletzung von § 11 SGB II.
 
Sozialgericht Cottbus - S 21 AS 1949/12
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 20 AS 1182/15