Siehe auch:  Urteil des 9. Senats vom 11.8.2015 - B 9 BL 1/14 R -, Urteil des 9. Senats vom 14.6.2018 - B 9 SB 2/16 R -, Urteil des 9. Senats vom 14.6.2018 - B 9 V 4/17 R -, Urteil des 9. Senats vom 14.6.2018 - B 9 BL 1/17 R -, Urteil des 9. Senats vom 14.6.2018 - B 9 V 3/17 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 7. Juni 2018

Terminvorschau Nr. 26/18

 

Der 9. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 14. Juni 2018 im Elisabeth-Selbert-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über mehrere Revisionen aus dem Bereich des Sozialen Entschädigungsrechts sowie des Blindengeld- und Schwerbehindertenrechts zu entscheiden.
 
Der Senat hat im Fall 4 (Aktenzeichen B 9 BL 1/17 R) gemäß § 169 Abs 3 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) bei der Verkündung einer Entscheidung Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zweck der öffentlichen Vorführung oder der Veröffentlichung ihres Inhalts zugelassen.

 

1)     10.00 Uhr  - B 9 SB 2/16 R -        J. B.  ./.  Land Berlin
 
Die Klägerin beantragte bei dem beklagten Land erfolglos die Feststellung eines GdB. Im Klageverfahren beantragte sie, den GdB mit "mindestens 20" festzustellen, und führte hierzu aus, aufgrund der Trümmerbrüche im unteren Sprunggelenk und der darauf beruhenden Bewegungsbeeinträchtigung zuzüglich der erheblichen Schmerzen sei ein GdB von 30 festzustellen. Im Verfahren gab der Beklagte ein Teilanerkenntnis über einen GdB von 20 ab, welches die Klägerin nicht annahm. Nach Anhörung der Beteiligten hat das SG die Klage deshalb mangels Rechtsschutzbedürfnisses durch Gerichtsbescheid abgewiesen. Das LSG hat die Sache an das SG zurückverwiesen. Das SG habe zu Unrecht keine Sachentscheidung getroffen. Die Klägerin habe von Anfang an mit ihrer auf Feststellung eines GdB von "mindestens 20" gerichteten Klage einen GdB von 30 erreichen wollen.
 
Mit seiner Revision rügt der Beklagte, nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 9.8.1995 - 9 RVs 7/94) sei das konkrete Begehren eines Antragstellers lediglich das, "was er mindestens beantragt" habe.
 
Sozialgericht Berlin - S 33 SB 935/14
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 11 SB 16/16
 
 
2)     10.45 Uhr  - B 9 V 4/17 R -           B. G. und I. G.  ./.  Land Berlin
 
Die Klägerinnen sind als Erben Gesamtrechtsnachfolger des 2015 verstorbenen G., dem als Kriegsblinden Versorgungsleistungen zustanden, ua die erhöhte Pflegezulage. Zur Sicherstellung seiner Pflege hatte G. einen Arbeitsvertrag mit S. abgeschlossen, die bei Antritt des Arbeitsverhältnisses bereits eine Regelaltersrente bezog und von der Entrichtung des sog Arbeitnehmeranteils der Beiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung befreit war. Das beklagte Land setzte die erhöhte Pflegezulage für die Monate Juni bis Dezember 2010 und Januar bis Dezember 2011 endgültig fest, ohne eine Kostenerstattung in Höhe eines "fiktiv" von S. zu tragenden Arbeitnehmerbeitragsanteils zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung zu übernehmen (insgesamt 1743,18 Euro).
 
Die hiergegen gerichteten, verbundenen und von den Klägerinnen nach dem Tod des G. fortgeführten Klagen waren erfolgreich. Die Berufung des Beklagten hat das LSG zurückgewiesen. Für die Bestimmung der angemessenen Kosten der Pflege durch Dritte aufgrund eines Arbeitsvertrags böten die Arbeitsvertraglichen Richtlinien der Caritas eine geeignete Beurteilungsgrundlage. Ein Abschlag in Höhe eines "fiktiv" zu bestimmenden Arbeitnehmerbeitragsanteils zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung bei Pflegekräften, die bereits Regelaltersrente bezögen, sei danach nicht vorzunehmen.
 
Mit der Revision rügt der Beklagte die Verletzung materiellen Rechts. Die Auffassung des Berufungsgerichts widerspreche einem Rundschreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vom 2.11.2015 und führe zu einer unterschiedlichen Praxis in den Bundesländern.
 
Sozialgericht Berlin - S 199 VE 73/15
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 13 VE 2/17
 
 
3)     11.30 Uhr  - B 9 V 3/17 R -           M. B.  ./.  Saarland
 
Der durch einen Impfschaden schwerstbehinderte und deshalb hilflose Kläger bezieht als Versorgungsleistungen ua eine pauschale Pflegezulage (Stufe V) von dem beklagten Land. Seine Mutter pflegt ihn gegen Entgelt auf der Grundlage eines Pflegearbeitsvertrages, so dass der Beklagte ab Mai 2010 die erhöhte Pflegezulage gewährte. Trotz der zusätzlich unentgeltlichen Pflege durch den Vater rechnete er jedoch hierauf die pauschale Pflegezulage an, ohne dem Kläger mindestens die Hälfte der pauschalen Pflegezulage zu belassen (familiäres Privileg). Die hiergegen gerichtete Klage und Berufung sind erfolglos geblieben. Das LSG hat angenommen, schon die Kosten für die Pflege durch seine Mutter könne der Kläger nicht ersetzt verlangen. Entgegen der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 4.2.1998 - B 9 V 28/96 R) seien die Kosten für einen Pflegevertrag mit Angehörigen nicht ersatzfähig. Deswegen greife auch das an den Ersatz der Kosten für einen Pflegearbeitsvertrag anknüpfende familiäre Privileg nicht zugunsten des Klägers.
 
Mit seiner Revision rügt der Kläger, das LSG sei zu Unrecht von der Rechtsprechung des BSG zur erhöhten Pflegezulage für die entgeltliche Pflege durch Angehörige abgewichen. Für den anderen Elternteil gelte  zusätzlich das familiäre Privileg.
 
Sozialgericht für das Saarland - S 10 VE 314/11
Landessozialgericht für das Saarland - L 5 VE 6/15 WA
 
 
4)     12.15 Uhr  - B 9 BL 1/17 R -         I. B.  ./.  Freistaat Bayern
 
Die Klägerin leidet an einer schweren Alzheimer-Demenz. Das beantragte Blindengeld lehnte der Beklagte ab mit der Begründung, bei der Klägerin bestehe eine sehr weit fortgeschrittene Demenz; eine Kommunikation sei nicht mehr möglich, Sinneseindrücke könnten nicht mehr verarbeitet werden. Es gebe jedoch keinerlei Anhalt dafür, dass für die fehlende Wahrnehmung von optischen Reizen eine spezielle Schädigung der Sehstrukturen ursächlich sei. Das SG hat die Klage abgewiesen, das LSG der Klage stattgegeben. Es sei nachgewiesen, dass bei der Klägerin eine Verarbeitungsstörung vorliege, so dass sie die Signale der (auch) visuellen Sinnesmodalität nicht identifizieren, mit früheren Erinnerungen nicht vergleichen und nicht benennen könne. Soweit das BSG in seiner bisherigen Rechtsprechung einschränkend verlangt habe, dass bei zerebralen Schäden eine spezifische Störung des Sehvermögens vorliege, komme es hierauf nicht mehr an (BSG Urteil vom 11.08.2015 - B 9 BL 1/14 R).
 
Mit seiner Revision rügt der beklagte Freistaat die Verletzung materiellen Rechts. Blindheit setze eine Schädigung im optischen Apparat bzw in der Verarbeitung optischer Reize voraus. Der Verlust der kognitiven Verarbeitung bedinge keine Blindheit. Die zitierte Rechtsprechung des BSG beseitige lediglich die Ungleichheit zwischen nur blinden und jenen Menschen, bei denen zusätzlich zur Blindheit noch ein Verlust oder eine schwere Störung der sonstigen Sinnesorgane vorliege.
 
Sozialgericht Landshut - S 15 BL 3/13
Bayerisches Landessozialgericht - L 15 BL 9/14