Siehe auch:  Urteil des 12. Senats vom 5.12.2017 - B 12 R 6/15 R -

 

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Kassel, den 8. Juni 2018

Terminbericht Nr. 23/18
(zur Terminvorschau Nr. 23/18)

 

 

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 7. Juni 2018.  

   

1)       Die Revision der beklagten Krankenkasse blieb ohne Erfolg. Die Klägerin war im streitgegenständlichen Zeitraum beitragsfreies Mitglied der Beklagten.
 
Es bestand für die Klägerin keine freiwillige Krankenversicherung, da die Versicherungspflicht der Klägerin nicht wegen des Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze endete. Die Versicherungspflicht endet mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschritten wird. Dies gilt nicht, wenn das Entgelt die vom Beginn des nächsten Kalenderjahres an geltende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt. Dies war bei der Klägerin der Fall. Bei der Bestimmung des Arbeitsentgelts für das folgende Kalenderjahr handelt es sich um eine am Ende des laufenden Kalenderjahres anzustellende Prognose. Hierbei ist in der Regel das vereinbarte Arbeitsentgelt auf ein zu erwartendes Jahresarbeitsentgelt für das nächste Kalenderjahr hochzurechnen; zu berücksichtigen ist nur der Verdienst, bei dem zu erwarten ist, dass er bei normalem Verlauf voraussichtlich ein Jahr anhalten wird. Ziel der Prognose ist, das Jahresarbeitsentgelt möglichst nahe an der Realität für das folgende Kalenderjahr zu bestimmen, damit Versicherungspflicht bei schutzbedürftigen Personen bestehen bleibt. In die Prognose sind feststehende zukünftige Veränderungen des Arbeitsentgelts einzustellen. Das LSG ist daher zu Recht davon ausgegangen, dass der Entgeltausfall aufgrund der Schutzfristen aus dem MuSchG zu berücksichtigen ist. Im vorliegenden Fall wäre die Jahresarbeitsentgeltgrenze in Höhe von 52 200 Euro schon wegen des Arbeitsentgeltausfalls aufgrund der Mindestschutzfrist bei Entbindung von zwei Wochen unterschritten worden. War die Klägerin über den 31.12.2012 hinaus versicherungspflichtiges Mitglied der Beklagten, so sind von ihr keine Beiträge im streitgegenständlichen Zeitraum zu zahlen. Die Mitgliedschaft der Klägerin blieb wegen des Bezugs von Mutterschaftsgeld bzw von Elterngeld und der Inanspruchnahme von Elternzeit erhalten. Die Beitragsfreiheit in der Elternzeit ergibt sich aus § 224 Abs 1 SGB V.
 
Sozialgericht Stuttgart - S 14 KR 2330/14
Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 5 KR 2070/15
Bundessozialgericht - B 12 KR 8/16 R
 
 
2)     Die Revision der beklagten Deutschen Rentenversicherung Bund ist unbegründet. Die Anschlussrevision der Klägerin hat hingegen Erfolg. Der Beginn der Versicherungspflicht der beigeladenen Beschäftigten ist für alle Zweige der Sozialversicherung auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe des Statusfeststellungsbescheides verschoben, so dass während des gesamten Tätigkeitszeitraumes keine Versicherungspflicht bestand.
 
Die Voraussetzungen von § 7a Abs 6 Satz 1 SGB IV sind erfüllt. Insbesondere verfügte die Beigeladene über eine anderweitige Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit, die der Art nach den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht. Dies setzt keinen Anspruch auf eine dem Krankengeld vergleichbare Entgeltersatzleistung voraus. Die anderweitige Absicherung muss vielmehr Leistungen vorsehen, die mindestens dem Sicherungsniveau von § 193 Abs 3 Satz 1 VVG entsprechen. Die private Absicherung der Beigeladenen entsprach diesem Schutzniveau und ging sogar darüber hinaus, da sie auch einen Krankentagegeldanspruch umfasste. Die Beigeladene verfügte auch über eine ausreichende Absicherung zur Altersvorsorge. Dies ergibt sich zwar nicht bereits aus der bloßen Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung. Jedoch erfüllten die von der Beigeladenen für ihre Lebensversicherung aufgewandten Prämien die Mindestanforderungen für einen ausreichenden sozialen Schutz. Der Senat hat bereits mit Urteil vom 5.12.2017 (B 12 R 6/15 R) entschieden, dass dies der Fall ist, wenn die aufgewandten Prämien der Höhe nach dem Mindestbeitrag in der freiwilligen gesetzlichen Rentenversicherung entsprechen.
 
Die Anschlussrevision ist aufgrund des engen rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhangs mit dem Streitgegenstand der Revision zulässig. Sie ist auch begründet. Der Beginn der Versicherungspflicht im Recht der Arbeitsförderung ist hinausgeschoben. Eine einschränkende Auslegung des Wortlauts von § 7a Abs 6 Satz 1 SGB IV, der einen einheitlichen späteren Beginn der Versicherungspflicht regelt, ist zum Schutz des Beschäftigten nicht geboten.
 
Sozialgericht Berlin - S 89 KR 1104/12 WA
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 9 KR 204/15
Bundessozialgericht - B 12 KR 17/17 R
 
 
3)     Die Beklagte hat die Revision im Termin zurückgenommen.
 
Sozialgericht Köln - S 2 R 239/10
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 8 R 185/13 WA
Bundessozialgericht - B 12 R 2/17 R
 
 
4) und 5)
        Der Senat hat die Revisionen der Kläger zurückgewiesen. Promotionsstudenten, die nach erfolgreichem Abschluss eines Hochschulstudiums ein Promotionsstudium aufnehmen, unterliegen nicht als Studenten der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung.
 
Der in § 5 Abs 1 Nr 9 SGB V und § 20 Abs 1 Satz 2 Nr 9 SGB XI verwendete Begriff des eingeschriebenen Studenten ist nicht deckungsgleich mit den hochschulrechtlichen Begrifflichkeiten. Nach der Gesetzessystematik ist der Anordnung der Versicherungspflicht für Studenten zweierlei immanent. Zum einen ein Ausbildungsbezug. Zum anderen das Anknüpfen an ein - untechnisch gesprochen - geregeltes Studium, also an einen Studiengang mit vorgegebenen Inhalten, der regelmäßig mit einem förmlichen Abschluss endet. Beides ist jedenfalls bei einem Erststudium, aber auch bei einem Zweit-, Aufbau- oder Erweiterungsstudium ‑ durchaus auch bei einem Masterstudiengang ‑ erfüllt, nicht aber in vergleichbarem Umfang bei einem im Anschluss an ein abgeschlossenes Hochschulstudium durchgeführten Promotionsstudium. Denn dieses dient in erster Linie dem Nachweis der wissenschaftlichen Qualifikation nach Abschluss des Studiums.
 
Ergänzend zu Fall 5)
Eine im Rahmen eines Promotionsstipendiums zugewandte Sachkostenpauschale, die zur Deckung des allgemeinen Lebensunterhalts verwendet werden kann, ist für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Kranken- und in der sozialen Pflegeversicherung beitragspflichtig. Maßgeblich ist, inwieweit die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds verbessert wird. Nur ganz ausnahmsweise unterfallen dabei bestimmte Einkünfte nicht der Beitragspflicht. Dabei handelt es sich um Einnahmen, die nicht in erster Linie auf die Befriedigung des allgemeinen Lebensunterhalts ausgerichtet sind, sondern denen eine besondere Zweckbestimmung innewohnt und bei denen die Gefahr bestünde, dass die Erfüllung des mit ihnen verfolgten Zwecks nicht mehr gewährleistet wäre, wenn dem Betroffenen die Leistung nicht ungekürzt zur Verfügung stünde. An einer vergleichbaren, durch Bundesgesetz angeordneten oder zumindest daraus ableitbaren anerkennenswerten Zweckbestimmung fehlt es beim vorliegenden Sachkostenzuschuss. Wie beim Grundstipendium ist auch beim Sachkostenzuschuss nach den Feststellungen des LSG davon auszugehen, dass er der Deckung des Lebensunterhalts dient.
 
zu 4)
Sozialgericht Mannheim - S 4 KR 4044/13
Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 4 KR 2691/14
Bundessozialgericht - B 12 KR 15/16 R
 
zu 5)
Sozialgericht Berlin - S 211 KR 419/13
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 9 KR 4/16
Bundessozialgericht - B 12 KR 1/17 R