Siehe auch:  Urteil des 9. Senats vom 11.8.2015 - B 9 BL 1/14 R -, Urteil des 9. Senats vom 14.6.2018 - B 9 V 3/17 R -, Urteil des 9. Senats vom 14.6.2018 - B 9 V 4/17 R -, Urteil des 9. Senats vom 14.6.2018 - B 9 SB 2/16 R -, Urteil des 9. Senats vom 14.6.2018 - B 9 BL 1/17 R -

 

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Kassel, den 14. Juni 2018

Terminbericht Nr. 26/18
(zur Terminvorschau Nr. 26/18)

 

 

Der 9. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 14. Juni 2018.  

   

1)     Die Revision des beklagten Landes ist erfolglos geblieben. Das LSG hat den Gerichtsbescheid des SG zu Recht aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Der Antrag der Klägerin auf Feststellung eines GdB von "mindestens 20" umfasst auch die Feststellung eines GdB von 30. Unter Berücksichtigung der Klagebegründung war das Begehren der Klägerin auf die Feststellung eines GdB von 30 gerichtet. Diese tatsächliche Zielrichtung ist nach dem Teilanerkenntnis des Beklagten unverändert geblieben, da die Klägerin die Klage aufrechterhalten hat. Die von der Revision benannte Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 9.8.1995 - 9 RVs 7/94), die bei einem auf einen Mindest-GdB gerichteten Antrag im Schwerbehindertenverfahren das Fehlen eines weitergehenden Begehrens annimmt, steht der gebotenen Auslegung hier nicht entgegen. Zur Klarstellung weist der Senat darauf hin, dass diese Entscheidung auch für die Auslegung von Anträgen in Schwerbehindertenverfahren nur insoweit von Bedeutung ist, als es ausschließlich um einen Klageantrag mit einem Mindest-GdB-Wert geht, bei dem sich aus den weiteren Umständen des Falles kein höheres Klagebegehren erkennen lässt. Ob das LSG berechtigt war, unter Aufhebung des Gerichtsbescheids die Sache an das SG zurückzuverweisen, kann der Senat mangels ordnungsgemäßer Rüge des Beklagten nicht entscheiden.
 
Sozialgericht Berlin - S 33 SB 935/14
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 11 SB 16/16
Bundessozialgericht - B 9 SB 2/16 R
 
2)     Die Revision des beklagten Landes war ohne Erfolg. Die Vorinstanzen haben den Beklagten zu Recht verurteilt, den Klägerinnen als Gesamtrechtsnachfolger des verstorbenen G die Kosten für die fiktiven Arbeitnehmerbeitragsanteile seiner berenteten Pflegekraft zu erstatten. Bei der erforderlichen Prüfung, ob für die angestellte Pflegekraft angemessene Kosten aufgewendet werden, dürfen grundsätzlich die Richtlinien für Arbeitsverträge (AVR) in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (in ihrer jeweils gültigen Fassung) zugrunde gelegt werden. Im Fall ihrer Anwendung – wie hier - darf die Versorgungsverwaltung dann aber von deren Festlegungen auch nicht mehr ohne Weiteres abweichen (Bestätigung von BSG Urteil vom 18.9.2003 - B 9 V 12/01 R). Die Versicherungsfreiheit der Pflegekraft rechtfertigt keine Abweichung. Arbeitgeber versicherungsfreier Rentner werden zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und negativen Beschäftigungsanreizen sozialversicherungsrechtlich so gestellt als würden sie einen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen. Der Anteil am arbeitsvertraglich vereinbarten Bruttoarbeitsentgelt, der dem nicht mehr anfallenden Arbeitnehmerbeitragsanteil zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung entspricht, ist vom Arbeitgeber mangels "Entgeltabzugsbefugnis" an den beschäftigten Regelaltersrentner auszuzahlen, so dass sich bei gleichbleibendem Bruttoarbeitsentgelt lediglich dessen Nettoarbeitsentgelt entsprechend erhöht. Eine dieser Zielsetzung zuwiderlaufende versorgungsrechtliche Bestimmung ist rechtswidrig.
 
Sozialgericht Berlin - S 199 VE 73/15
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 13 VE 2/17
Bundessozialgericht - B 9 V 4/17 R
 
3)     Die Revision des Klägers war erfolgreich. Der Kläger hat Anspruch auf die erhöhte Pflegezulage für die entgeltliche Pflege durch seine Mutter. Zusätzlich kann er noch die Hälfte der pauschalen Pflegezulage für die unentgeltliche Pflege durch seinen Vater verlangen. Bestandskräftig steht fest, dass der Kläger einen Anspruch auf die erhöhte Pflegezulage zum Ersatz der Kosten des Pflegevertrags mit der Mutter hat. Denn insoweit hat er den streitgegenständlichen Bescheid nicht angegriffen. Unabhängig davon berechtigt das materielle Recht den Kläger, mit seiner Mutter einen Pflegearbeitsvertrag abzuschließen und die angemessenen Kosten als erhöhte Pflegezulage ersetzt zu verlangen. Das hat der Senat in vergleichbarer Konstellation bereits entschieden. Von Dritten spricht das BVG im Zusammenhang mit entgeltlicher Pflege und der erhöhten Pflegezulage nur deshalb, um die Sonderstellung von Eltern und Ehegatten hervorzuheben, nicht um sie zu benachteiligen (BSG Urteil vom 4.2.1998 - B 9 V 28/96 R). Zusätzlich zu der erhöhten Pflegezulage kann der Kläger deshalb verlangen, dass ihm für die unentgeltliche Pflege durch seinen Vater die halbe pauschale Pflegezulage ausgezahlt wird. Dieses sogenannte familiäre Privileg soll einen finanziellen Anreiz für unentgeltliche Pflege setzen, die neben und zusätzlich zu einer bezahlten Arbeitskraft geleistet wird. Es kann keinen maßgeblichen Unterschied machen, ob es sich bei dieser bezahlten Arbeitskraft um den anderen Elternteil oder eine Person außerhalb der Familie handelt.
 
Sozialgericht für das Saarland - S 10 VE 314/11
Landessozialgericht für das Saarland - L 5 VE 6/15 WA
Bundessozialgericht - B 9 V 3/17 R
 
4)     Die Revision des beklagten Freistaats war im Sinne der Zurückverweisung begründet. Auch bei cerebralen Störungen ist Blindheit anzunehmen, wenn der Betroffene nichts sieht. Dabei kommt es nicht (mehr) darauf an, ob die konkrete Ursache der Blindheit im Einzelfall nachvollzogen werden kann oder eine spezifische Sehstörung nachweisbar ist. Liegt Blindheit vor, wird Blindengeld zum Ausgleich blindheitsbedingter Mehraufwendungen als Pauschalleistung erbracht. Kann ein blindheitsbedingter Aufwand aufgrund der Eigenart des Krankheitsbildes aber gar nicht erst entstehen, wird der Zweck des Blindengelds verfehlt. In diesen besonderen Fällen darf der zuständigen Behörde der anspruchsvernichtende Einwand der Zweckverfehlung nicht verwehrt werden, wenn bestimmte Krankheitsbilder blindheitsbedingte Aufwendungen von vornherein ausschließen, weil der Mangel an Sehvermögen krankheitsbedingt durch keinerlei Maßnahmen (auch nicht anteilig) ausgleichbar ist. Dies wird am ehesten auf generalisierte cerebrale Leiden zutreffen können (zB mit dauernder Bewusstlosigkeit, Koma). Ob ein solches Krankheitsbild im konkreten Einzelfall tatsächlich vorliegt, hat die Behörde darzulegen. Sie trägt hierfür die Darlegungs- und objektive Beweislast (Anschluss und Fortführung von BSG Urteil vom 11.8.2015 - B 9 BL 1/14 R).
 
Ob mit der fortschreitenden Demenz der Klägerin ein solcher Zustand bereits erreicht ist, hat das LSG von seinem Standpunkt aus zu Recht nicht festgestellt. Diese Feststellungen werden im wiedereröffneten Berufungsverfahren nachgeholt werden müssen.
 
Sozialgericht Landshut - S 15 BL 3/13
Bayerisches Landessozialgericht - L 15 BL 9/14
Bundessozialgericht - B 9 BL 1/17 R