Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 14. Senats vom 21.12.2009 - B 14 AS 66/08 R -, Urteil des 14. Senats vom 14.6.2018 - B 14 AS 22/17 R -, Urteil des 14. Senats vom 14.6.2018 - B 14 AS 28/17 R -, Urteil des 7. Senats vom 28.5.2015 - B 7 AY 4/12 R -, Urteil des 14. Senats vom 14.2.2018 - B 14 AS 17/17 R -, Urteil des 14. Senats vom 6.10.2011 - B 14 AS 171/10 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 15. Juni 2018

Terminbericht Nr. 24/18
(zur Terminvorschau Nr. 24/18)

 

 

Der 4./14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 14. Juni 2018.  

   

1)     Auf die Revisionen der Kläger ist das Urteil des LSG aufzuheben und die Sache an das LSG mangels ausreichender Feststellungen zurückzuverweisen gewesen.
 
Hinsichtlich ihres zentralen Begehrens sind die Kläger erfolglos geblieben. Die von ihrem Ehemann bzw Vater, mit dem sie in einer sog gemischten Bedarfsgemeinschaft lebten, bezogene Ausgleichsrente nach dem Gesetz über die Anerkennung und Versorgung der politisch, rassisch oder religiös Verfolgten des Nationalsozialismus (PrVG) ist nicht von der Berücksichtigung als Einkommen nach dem SGB II ausgeschlossen. Dies folgt aus der in § 13a PrVG getroffenen Ausnahme nur für die Grundrente sowie dem Fehlen einer Zweckbestimmung iS des damaligen § 11 Abs 3 Nr 1 SGB II aF (vgl heute § 11a Abs 3 Satz 1 SGB II) für die Ausgleichsrente im PrVG.
 
Zurückzuverweisen ist der Rechtsstreit, weil mangels Feststellungen des LSG nicht zu beurteilen ist, ob die Begrenzung der Kosten für die Unterkunft und Heizung von tatsächlichen 874,82 Euro auf anerkannte 619 Euro rechtmäßig ist.
 
Sozialgericht Berlin - S 61 AS 14324/09
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 34 AS 490/13
Bundessozialgericht - B 14 AS 13/17 R
 
 
2)     Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des LSG ist zurückzuweisen gewesen. Sie hat für die strittige Zeit keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II gegen das beklagte Jobcenter statt der vom LSG zugesprochenen Analog-Leistungen nach dem AsylbLG gegen die beigeladene Stadt.
 
Die Klägerin erfüllte damals als Unterfünfzehnjährige wegen des Zusammenlebens mit ihrem Vater zwar grundsätzlich die Voraussetzungen für eine leistungsberechtigte Person nach § 7 Abs 2 SGB II. Als Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG galt für sie jedoch der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB II, wie der Senat schon entschieden hat (BSG vom 21.12.2009 - B 14 AS 66/08 R - SozR 4 4200 § 7 Nr 14) und woran festzuhalten ist. Etwas Anderes folgt auch nicht aus der RL 2004/83/EG, die mit dem in Art 28 verwandten Begriff "Sozialhilfe" ebenso wie das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art 1 Abs 1 iVm Art 20 Abs 1 GG keinen Anspruch auf Leistungen aus einem bestimmten Existenzsicherungssystem beinhaltete (vgl zur RL zudem BSG vom 28.5.2015 ‑ B 7 AY 4/12 R ‑ BSGE 119, 99 = SozR 4 3520 § 2 Nr 5).
 
Sozialgericht Köln - S 36 AS 303/11
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 6 AS 2268/15
Bundessozialgericht - B 14 AS 28/17 R
 
 
3)     Nachdem hinsichtlich des Klägers ein Unterwerfungsvergleich geschlossen worden war, sind auf die Revision des beklagten Jobcenters das Urteil des LSG und der Gerichtsbescheid des SG zu ändern und die Klage der Klägerin insgesamt abzuweisen gewesen.
 
Nach der in der maßgeblichen Zeit in 2012 geltenden Fassung des § 22 Abs 3 SGB II (aF) mindern "Rückzahlungen, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, … die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung". Durchschlagende Gründe, die erst zum 1.8.2016 in Kraft getretene Ergänzung der Vorschrift, nach der Rückzahlungen außer Betracht bleiben, die sich auf nicht anerkannte Aufwendungen beziehen, schon in 2012 anzuwenden, sind nicht zu erkennen. Die Neuregelung beansprucht keine Vorwirkung und die frühere Regelung war im Hinblick auf andere Fallgestaltungen, wie zB einen nur zeitweisen Bezug von Leistungen nach dem SGB II im Abrechnungszeitraum oder die Pflicht der Leistungsträger, Nachforderungen der Gasversorger zu übernehmen, mit den Grenzen einer zulässigen Typisierung vereinbar.
 
Die Höhe des Erstattungsbetrags liegt unter den tatsächlichen Aufwendungen der Klägerin für Unterkunft und Heizung im strittigen Mai 2012 und entspricht den ihr in diesem Monat vom Beklagten erbrachten Leistungen für die Unterkunft und Heizung.
 
Sozialgericht Aurich - S 15 AS 704/12
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - L 13 AS 150/15
Bundessozialgericht - B 14 AS 22/17 R
 
 
4)     Die Revision des Klägers gegen das Urteil des LSG ist zurückzuweisen gewesen. Er hat keinen Anspruch auf höhere Leistungen nach dem SGB II, insbesondere nicht auf den Regelbedarf für Alleinstehende und einen Kopfteil in Höhe der Hälfte der Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung.
 
Der Kläger war nicht alleinstehend und bildete zusammen mit seinem Sohn und seiner damaligen Ehefrau eine Bedarfsgemeinschaft. Zwar bezog die Ehefrau keinen (Partner)Regelbedarf, wovon § 20 Abs 4 SGB II ausgeht (vgl BSG vom 6.10.11 - B 14 AS 171/10 R - BSGE 109, 176 = SozR 4 4200 § 20 Nr 16). Die Ursache hierfür war jedoch, dass sie bewusst keinen Antrag gestellt hatte. Die von ihr angeführten aufenthaltsrechtlichen Gesichtspunkte vermögen keine Änderung der Leistungsvoraussetzungen im SGB II zu bewirken, zumal es verschiedene Gründe geben kann, warum einer von zwei Partnern keinen Antrag beim Jobcenter stellt.
 
Im Ergebnis nichts Anderes gilt hinsichtlich der begehrten Erhöhung des Kopfteils. Gründe, vom Kopfteilprinzip abzuweichen (vgl näher BSG vom 14.2.2018 - B 14 AS 17/17 R), sind nicht zu erkennen. Denn der damaligen Ehefrau wurde nach den Feststellungen des LSG nur deswegen kein Kopfteil vom Beklagten gezahlt, weil sie keinen Antrag gestellt hatte. Dies ist mit der Minderung oder dem Entfallen des Leistungsanspruchs wegen einer sog Sanktion nicht vergleichbar.
 
Sozialgericht Kiel - S 31 AS 1924/10
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht - L 6 AS 106/14
Bundessozialgericht - B 4 AS 23/17 R
  
 
5)     Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des LSG ist zurückzuweisen gewesen. Sie hat keinen Anspruch auf höheres Alg II.
 
Das der Klägerin für ihren Sohn bewilligte (Kinder )Wohngeld ist - wie das beklagte Jobcenter und die Vorinstanzen zu Recht entschieden haben - bei dem Sohn als Einkommen zu berücksichtigen. Dies folgt aus systematischen Zusammenhängen innerhalb des WoGG und dessen Verhältnis zum SGB II. Ausgehend vom Bedarf des Sohns und dem ihm gezahlten Unterhalt führt dies zu einem Kindergeldüberhang von circa 164 Euro.
 
Dieser Kindergeldüberhang ist bei der Klägerin in voller Höhe als Einkommen zu berücksichtigen. Dem steht § 1612b BGB (Deckung des Barbedarfs durch Kindergeld) nicht entgegen, weil dies eine rein unterhaltsrechtliche Regelung ist, die im Übrigen nach der Rechtsprechung des BGH (BGH vom 14.12.2016 - XII ZB 207/15) ebenso wie nach § 74 EStG zu einem Auskehranspruch des Kindes führen kann.
 
Sozialgericht Cottbus - S 21 AS 1949/12
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 20 AS 1182/15
Bundessozialgericht - B 14 AS 37/17 R