Kassel, den 6. März 2018

Terminvorschau Nr. 8/18

Der Termin in dem Verfahren B 12 R 4/16 R (10.00 Uhr) wurde aufgehoben. 

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 14. März 2018 im Jacob-Grimm-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über sieben Revisionen aus dem Versicherungs- und Beitragsrecht zu entscheiden.

1)     9.00 Uhr  - B 12 KR 3/17 R -        V. N.  ./.  DRV Bund
                                                         und Beigeladene
 
Der Kläger ist seit 2006 als Opernchorsänger in verschiedenen Theatern und Opernhäusern mehrwöchig oder tageweise tätig. Er wurde am 23. und 30.12.2011 (krankheitsbedingt) als Aushilfe im Opernchor der zu 1. beigeladenen GmbH gegen ein Bruttoentgelt von jeweils 344 Euro eingesetzt. Der Kläger war weder zu allgemeinem Dienst noch zur Chorprobe verpflichtet. Unmittelbar vor seinen Auftritten erhielt er eine kurze szenarische (Sicherheits-)Einweisung und Kenntnis von der musikalischen Strichfassung. Von der Beigeladenen zu 1. wurde die Aushilfstätigkeit aufgrund des Abgrenzungskatalogs für im Bereich Theater, Orchester, Rundfunk- und Fernsehanbieter, Film- und Fernsehproduktionen tätige Personen als versicherungspflichtige Beschäftigung gemeldet. Im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens stellte die Beklagte Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung fest.
 
Das SG hat die Klage abgewiesen. Das LSG hat das Urteil sowie die Verwaltungsentscheidungen der Beklagten aufgehoben und festgestellt, dass der Kläger nicht der Versicherungspflicht unterlag. Er sei lediglich temporär für jeweils eine Vorstellung engagiert worden und nicht als Teil des Ensembles in den Betriebsablauf eingegliedert gewesen. Es habe nur während der jeweiligen Aufführung eine zeitliche und örtliche Abhängigkeit bestanden. Anders als fest angestellte Opernchorsänger habe der Kläger nicht an Proben teilnehmen müssen. Den künstlerischen Vorgaben in Form der szenischen Sicherheitseinweisung und Klärung der musikalischen Strichfassung komme nur eine untergeordnete Bedeutung zu. Der Rechtsprechung des BSG, die allein durch das Zusammenwirken mehrerer Musiker in einem Ensemble auf eine abhängige Beschäftigung schließe, sei für den vorliegenden Fall nicht zu folgen.
 
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 7 SGB IV. Das LSG beschreibe lediglich die normalen Rahmenbedingungen eines jeden Bühnenkünstlers, der kurzfristig für einen anderen erkrankten Künstler einspringen und deshalb regelmäßig nicht an Proben teilnehmen könne. Auch komme es nicht auf die häusliche Vorbereitung, sondern allein auf die Verhältnisse nach Annahme des einzelnen Einsatzangebots an. An beiden Vorstellungsabenden habe wegen der Notwendigkeit des Zusammenwirkens im Ensemble sowie hinsichtlich Maske und Kostüm eine signifikante Weisungsgebundenheit vorgelegen. Der Kläger habe auch kein Unternehmerrisiko getragen.
 
SG Kassel                                  - S 12 KR 86/13 -
Hessisches LSG                         - L 8 KR 386/14 -
 
 


 
 
2) Der Termin wurde aufgehoben  - B 12 R 4/16 R -         TS. GmbH  ./.  DRV Bund 
                                                 und Beigeladene
 
Die Klägerin betreibt Sportmarketing. Sie organisierte im streitgegenständlichen Zeitraum ua nationale und internationale Bahn- und Straßenradrennen sowie die Teilnahme der mit ihr vertraglich verbundenen Radrennfahrer an Wettkämpfen. Sie schloss mit dem beigeladenen Berufsradfahrer einen Vertrag für das Jahr 2008, in dem sich dieser verpflichtete, im "Thüringer Energie Team" Radrennen zu fahren; weitere Verträge für die Jahre ab 2009 folgten. Der Beigeladene erhielt von der Klägerin für seine Tätigkeit als Radfahrer im "Thüringer Energie Team" im Jahr 2008 einen Betrag in Höhe von 600 Euro monatlich, im Jahr 2009 in Höhe von 250 Euro monatlich und in den Jahren 2010 bis 2012 in Höhe von jeweils 300 Euro monatlich. Er fuhr bis Ende 2013 für das "Thüringer Energie Team". Die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund stellte auf Antrag des Beigeladenen fest, dass seine Tätigkeit seit dem 1.1.2008 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt werde und zur Versicherungspflicht in den Zweigen der Sozialversicherung führe.  
 
Die Klägerin hat vor dem SG obsiegt. Demgegenüber hat das LSG auf die Berufung der Beklagten die Entscheidung des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die vertraglichen Bestimmungen bestätigten eine weisungsgebundene Tätigkeit.
 
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung von § 7 SGB IV. Der Beigeladene sei für sie nicht weisungsgebunden tätig geworden. Er habe sein Training selbst organisiert und bestimmt; zudem habe er auch an von ihm ausgewählten Rennen teilnehmen können.
 
SG Gotha                                   - S 11 R 1728/09 -
Thüringer Landessozialgericht      - L 6 R 1789/12 -
 
 
3)     11.00 Uhr  - B 12 KR 17/16 R -     H. P.  ./.  AOK Bayern
                                                 und Beigeladene
 
Der Kläger schloss mit der beigeladenen Bavaria Fernsehproduktion GmbH als Arbeitgeberin einen Darstellervertrag für die Fernsehproduktion "Rosenheim-Cops", die an drei Drehtagen stattfinden sollte, und zwar voraussichtlich am 31.3., 16.4. und 22.4.2009. Dazu musste sich der Kläger in der Zeit vom 30./31.3., 16./17.4. und 21. bis 23.4 2009 (sog Vertragszeit) ua für Dreharbeiten zur Verfügung halten. Der Kläger erhielt je Drehtag ein Arbeitsentgelt von 3030 Euro (insgesamt 9090 Euro). Die beigeladene Arbeitgeberin ermittelte auf Grundlage einer kalendertäglichen Beitragsbemessungsgrenze von 180 Euro/Tag für die Vertragszeit anteilige monatliche Beitragsbemessungsgrenzen. Für die Zeit vom 30. bis 31.3.2009 führte sie für zwei Arbeitstage bis zu einer anteiligen Beitragsbemessungsgrenze von (2 x 180 Euro =) 360 Euro aus einem Bruttoarbeitsentgelt von 3030 Euro Beiträge zur Arbeitslosenversicherung in Höhe von 10,08 Euro und zur Rentenversicherung in Höhe von 71,64 Euro ab. Ebenso verfuhr sie für den Drehtermin 16./17.4.2009. Für den drei Tage umfassenden Korridor für Dreharbeiten vom 21. bis 23.4.2009 berechnete sie die Beiträge auf Grundlage einer anteiligen Beitragsbemessungsgrenze von (3 x 180 Euro =) 540 Euro, so dass sich 107,46 Euro Rentenversicherungsbeiträge und 15,12 Euro Arbeitslosenversicherungsbeiträge ergaben. Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung wurden nicht entrichtet.
 
Der Kläger wandte sich am 17.9.2009 mit dem Antrag an die beklagte Krankenkasse, sie möge bei der beigeladenen Arbeitgeberin Rentenversicherungsbeiträge aufgrund der Bestimmungen für "berufsmäßig unständig Beschäftigte" bis zur monatlichen Beitragsbemessungsgrenze (5400 Euro) einziehen. Die beklagte Krankenkasse lehnte dies ab. Die Voraussetzungen unständiger Beschäftigung lägen bei drehtagsverpflichteten Film- und Fernsehschauspielern nicht vor, wenn ein Vertrag mehrere Beschäftigungszeiten (Vertragszeiten) umfasse. Dies gelte auch dann, wenn die einzelnen Beschäftigungszeiten in der Summe zwar weniger als eine Woche umfassen, jedoch bereits von vornherein über einen längeren Zeitraum vereinbart werden.
 
Klage und Berufung hiergegen blieben ohne Erfolg. Die Beklagte habe den Kläger zu Recht nicht als unständig Beschäftigten eingestuft; der Kläger könne daher nicht beanspruchen, dass die Beklagte aus der Beschäftigung höhere Beiträge für ihn einziehe. Eine unständige Beschäftigung liege nicht vor, weil die Tätigkeit des Klägers zwar sowohl der Natur der Sache als auch gemäß dem Darstellervertrag auf voraussichtlich drei Beschäftigungstage (Drehtage) innerhalb des Vertragszeitraumes beschränkt war, sich die Vertragszeit aber auf die Zeit vom 30./31.3., 16./17.4. und 21. bis 23.4 und damit auf mehr als eine Woche erstreckt habe. Die Beschäftigung in der Zeit vom 30.3. bis 23.4. sei auf eine Wochenlänge überschreitende Dauer geplant und als einheitliches Beschäftigungsverhältnis angelegt gewesen. Mit seiner Revision begehrt der Kläger weiterhin den Einzug höherer Beiträge zur Rentenversicherung.
 
SG München                              - S 2 KR 536/10 -
Bayerisches LSG                        - L 5 KR 43/14 -
 
 
4)     12.30 Uhr  - B 12 KR 12/17 R -     S. GmbH  ./.  DRV Bund
                                                         und Beigeladene
 
Die Klägerin betreibt ein IT-Service-Beratungs- und Dienstleistungsunternehmen. Der Beigeladene zu 1., ein Datenbank-Administrator, bietet seit 2004 ebenfalls entsprechende Leistungen als Einzelunternehmer an. Im streitigen Zeitraum (13.5.2008 bis 18.9.2009) war er ausschließlich für die Klägerin tätig. Seine Tätigkeit für die Klägerin erfolgte im Rahmen von mehreren zeitlich begrenzten Einsätzen bei Drittunternehmen, den sog Endkunden. Den Einsätzen lagen jeweils schriftliche, als "Beauftragung" bezeichnete Einzelvereinbarungen zwischen der Klägerin und dem Beigeladenen zugrunde, in denen ua der Einsatzort und der geplante zeitliche Umfang festgehalten wurden. Die Projektleitung oblag bei allen Aufträgen einem IT-Unternehmen, mit dessen Betriebssystem die Endkunden ausgestattet waren. Der Beigeladene war in den Vereinbarungen ausdrücklich als "freier Mitarbeiter" bezeichnet.
 
Im Mai 2008 stellte der Beigeladene bei der beklagten Deutschen Rentenversicherung Bund den Antrag, im Hinblick auf seine bei der Klägerin ausgeübte Tätigkeit festzustellen, dass ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht vorliege. Die Beklagte stellte gegenüber dem Beigeladenen und der Klägerin im Mai 2009 fest, dass die Tätigkeit in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis ausgeübt werde. Die Widersprüche der Klägerin und des Beigeladenen wies sie zurück, wobei sie unter Nennung der jeweiligen Auftragsnummern ausführte, sie beurteile die Tätigkeit im Rahmen zweier konkreter Vereinbarungen. Während des Klageverfahrens änderte die Beklagte ihre Bescheide dahingehend ab, dass in der ausgeübten Beschäftigung im gesamten Zeitraum vom 13.5.2008 bis 18.9.2009 Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung bestanden habe. Der Beigeladene hat im Klageverfahren seine Zustimmung zu einem späteren Versicherungsbeginn iS von § 7a Abs 6 SGB IV erklärt. Die Klage hatte vor dem SG teilweise Erfolg. Der Beigeladene sei im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses tätig geworden, seine Versicherungspflicht sei jedoch erst mit Bekanntgabe der (ersten) Entscheidung der Beklagten im Mai 2009 eingetreten. Es sei nicht erforderlich, dass seine private Krankenversicherung (PKV) auch einen Anspruch auf Krankengeld (Krg) umfasse. Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG das Urteil des SG abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hat es zurückgewiesen. Anders als vom SG angenommen, sei es für eine ausreichende Absicherung gegen das Risiko von Krankheit nicht ausreichend, wenn der Schutz der PKV keinen Anspruch auf Krg oder eine vergleichbare Lohnersatzleistung umfasse.
 
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung von § 7 Abs 1 SGB IV und von § 7a Abs 6 SGB IV. Sie wendet sich gegen die Annahme von Versicherungspflicht, da der Beigeladene bei ihr nicht abhängig beschäftigt gewesen sei. Er sei insbesondere nicht in den Betrieb der Klägerin eingegliedert gewesen, da er nicht an ihrem Betriebssitz, sondern beim Endkunden tätig gewesen sei. Die vertragliche Leistungsbeschreibung sei ausreichend und bedürfe keiner weiteren Konkretisierung. Eine gewisse Unbestimmtheit ergebe sich aus der Natur der Sache einer Beratungsleistung, die ein Spezialist erbringen solle. Ein etwaiges Weisungsrecht hätte mangels Vorliegen der erforderlichen Fachkenntnisse von der Klägerin gar nicht ausgeübt werden können. Es habe auch hinsichtlich Zeit, Dauer und Ort nicht vorgelegen. Das LSG habe das Kriterium des unternehmerischen Risikos überbewertet. Bei Dienstleistungen sei das Fehlen größerer Investitionen kein gewichtiges Indiz. Jedenfalls sei mit dem SG von einem späteren Beginn der Versicherungspflicht auszugehen.
 
SG Dresden                               - S 25 KR 225/10 -
Sächsisches LSG                       - L 1 KR 46/13 -
 
 
5)     13.30 Uhr  - B 12 KR 13/17 R -     A. K.  ./.  DRV Bund
                                                         und Beigeladene
 
Der Kläger ist Geschäftsführer der zu 1. beigeladenen GmbH. Vom Gesellschaftskapital in Höhe von 34.212 Euro halten er 15.600 Euro (45,6 vH) und sein Bruder 10.400 Euro (30,4 vH). Der Gesellschaftsvertrag sieht für eine Beschlussfassung grundsätzlich die einfache Mehrheit, für bestimmte, ausdrücklich bezeichnete Gegenstände eine Mehrheit von 80 vH der abgegebenen Stimmen vor. Insoweit verpflichtete sich der Bruder in einer "Stimmbindungsabrede", nur im Sinn und nicht gegen den Willen des Klägers abzustimmen. In dem zum 1.10.2012 zustande gekommenen "Geschäftsführer-Anstellungsvertrag" ist ua geregelt, dass dem Kläger ein monatliches Bruttogehalt von 5.500 Euro gezahlt, im Fall der Arbeitsunfähigkeit das Grundgehalt für sechs Wochen weiter gezahlt und bezahlter Jahresurlaub von 26 Tagen gewährt wird. Im Wege des Statusfeststellungsverfahrens stellte die Beklagte fest, dass seit dem 1.10.2012 die Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt werde und Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung bestehe.
 
Nach Klageerhebung ist dem Kläger von seinem Bruder durch notariellen Vertrag vom 11.8.2014 das unwiderrufliche Angebot unterbreitet worden, 1.849 Geschäftsanteile zu je einem Euro zu erwerben. Das SG hat die Bescheide der Beklagten aufgehoben und festgestellt, dass der Kläger als Gesellschafter-Geschäftsführer wegen selbstständiger Ausübung nicht der Versicherungspflicht unterliegt. Das LSG hat das Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Geschäftsführer-Anstellungsvertrag weise viele für ein Arbeitsverhältnis charakteristische Elemente auf. Der Kläger verfüge nicht über mindestens die Hälfte des Stammkapitals und habe damit keinen maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschaft. Seine Sperrminorität beziehe sich nur auf bestimmte Angelegenheiten. Die Stimmbindungsabrede habe sowohl ordentlich als auch aus wichtigem Grund gekündigt werden können. Ein beherrschender Einfluss in der Gesellschafterversammlung ergebe sich ferner nicht aus dem Kauf- und Übertragungsangebot über 1.849 Geschäftsanteile.
 
Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung der §§ 2, 7 und 7a SGB IV, der §§ 102, 128 und 170 Abs 2 SGG sowie der §§ 35, 38 Abs 2, 45 und 46 GmbHG. Das LSG sei unter Verstoß gegen den Grundsatz der Vorhersehbarkeit unzutreffend von einer nicht umfassenden Sperrminorität ausgegangen. Da er einer Vertragsänderung zustimmen müsse, könne er sämtliche ihn betreffenden Weisungen verhindern. Auch seine Abberufung als Geschäftsführer bedürfe einer Mehrheit von 80 vH der abgegebenen Stimmen. Eine außerordentliche Kündigung der Stimmbindungsabrede sei nicht möglich. Solange das Unternehmen nicht verkauft sei, stelle die Kaufoption einen beherrschenden Einfluss sicher. Die angegriffene Entscheidung verstoße schließlich


 
gegen die Rechtsprechung des BSG und sei verfahrensfehlerhaft zustande gekommen.
 
SG Berlin                                   - S 28 KR 2121/13 -
LSG Berlin-Brandenburg              - L 1 KR 281/15 -
 
 
6)     14.30 Uhr  -    B 12 R 5/16 R -      H. S.  ./.  DRV Bund
                                                         und Beigeladene
 
Der Kläger ist als selbstständiger Rechtsanwalt und zu 40% als teilzeitbeschäftigter stellvertretender ärztlicher Direktor der Universitätsklinik T., Abteilung Sportmedizin tätig. Darüber hinaus ist er Gesellschafter und Geschäftsführer der beigeladenen GmbH, die eine sportmedizinische Einrichtung, insbesondere zur sportmedizinischen Versorgung der an einem Olympiastützpunkt trainierenden Kaderathleten und von Nachwuchsathleten betreibt. An dem Stammkapital der GmbH von 170 000 Euro sind mit je 20% zwei juristische Personen sowie mit je 12% fünf Ärzte, darunter der Kläger, beteiligt. In der Gesellschafterversammlung gewähren je angefangene 1000 Euro eines Geschäftsanteils eine Stimme. Beschlüsse der Gesellschafterversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund stellte im Rahmen eines vom Kläger initiierten Statusfeststellungsverfahrens gegenüber ihm und der beigeladenen GmbH fest, dass der Kläger mit seiner Tätigkeit für die GmbH ab 1.2.2010 aufgrund abhängiger Beschäftigung in der Renten- und Arbeitslosenversicherung der Versicherungspflicht unterliege.
 
Klage und Berufung hiergegen blieben ohne Erfolg. Zwar sprächen die Regelungen im Geschäftsführervertrag und ihre gelebte Praxis nur bezüglich des festen Monatsgehalts von 600 Euro für Beschäftigung; die Arbeitszeit sei nicht näher festgelegt worden und der Kläger habe seine Tätigkeit frei und eigenverantwortlich gestalten können. Gleichwohl sei nach dem Gesamtbild Beschäftigung anzunehmen, weil der Kläger auch aufgrund seiner nur 12%igen Beteiligung am Stammkapital als Geschäftsführer im Rahmen seiner Tätigkeit an Gesellschafterbeschlüsse gebunden sei und für bestimmte bedeutende Geschäfte sogar die vorherige Zustimmung von Gesellschafterversammlung bzw Aufsichtsrat erforderlich sei.
 
Mit seiner Revision begehrt der Kläger weiterhin die Aufhebung der Entscheidung über seine Versicherungspflicht, weil er seine Geschäftsführertätigkeit für die beigeladene GmbH in jeglicher Hinsicht nach Ort, Zeitpunkt, Dauer und Art der Ausführung vollkommen frei ausübe und insoweit auch nicht in die Arbeitsprozesse der GmbH eingegliedert sei.
 
SG Heilbronn                              - S 2 R 3390/12 -
LSG Baden-Württemberg            - L 11 R 1032/16 -
 
 
7)     15.30 Uhr  -    B 12 R 3/17 R -      Stadt A.  ./.  DRV Bund
                                                         und Beigeladene
 
Die klagende Stadt betreibt eine kommunale Musikschule, in der sie im Juni 2012 18 angestellte Musiklehrer einschließlich der Schulleitung sowie zwei Verwaltungskräfte beschäftigte. Daneben beauftragte die Klägerin auf honorarvertraglicher Grundlage zehn Musikschullehrer, darunter den Beigeladenen zu 1., der seit 2011 in Zeiträumen von jeweils zwischen rund drei und rund sechs Monaten Unterrichtsleistungen im Musikschulfach Gitarre im Umfang von etwa 8 bis 12 Stunden pro Woche in Unterrichtsräumen der Musikschule unterrichtete. Neben dieser Tätigkeit stand der Beigeladene zu 1. bei einer anderen Musikschule in einem abhängigen (Teilzeit‑)Beschäftigungsverhältnis. Die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund stellte im Rahmen eines vom Beigeladenen zu 1. eingeleiteten Statusfeststellungsverfahrens gegenüber ihm und der Klägerin fest, dass er in seinen Tätigkeiten bei der Musikschule aufgrund Beschäftigung der Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung unterliege.
 
Widerspruch, Klage und Berufung der Klägerin hiergegen blieben ohne Erfolg. Der Beigeladene zu 1. habe Weisungen der Klägerin unterlegen: in inhaltlicher Hinsicht wegen der Pflicht zur Beachtung des Lehrplanwerks des Verbandes deutscher Musikschulen e.V., in örtlicher Hinsicht wegen der Nutzung der Unterrichtsräume und in zeitlicher Hinsicht, da er sich in einem eng geschnürten Korsett befunden habe. Darüber hinaus sei er auch in die für ihn fremde, einseitig von der Klägerin vorgegebene Arbeitsorganisation eingegliedert gewesen. Auf das Vertragsverhältnis zwischen Schüler und Musikschule habe er keinen Einfluss nehmen können.
 
Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Konkrete Weisungen seien dem Beigeladenen zu 1. nie erteilt worden, vor allem begründe der zu beachtende Lehrplan keine persönliche Abhängigkeit, sondern formuliere lediglich Inhalte und Lernziele des Unterrichts.
 
SG Münster                                - S 14 R 303/12 -
LSG Nordrhein-Westfalen            - L 8 R 761/14 -