Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 13. Senats vom 6.9.2017 - B 13 R 33/16 R -, Urteil des 13. Senats vom 6.9.2017 - B 13 R 20/14 R -, Urteil des 13. Senats vom 6.9.2017 - B 13 R 4/17 R -, Urteil des 13. Senats vom 6.9.2017 - B 13 R 21/15 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 22. August 2017

Terminvorschau Nr. 40/17

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 6. September 2017 im Jacob-Grimm-Saal über vier Revisionen aus dem Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden.

 

1)     9.30 Uhr - B 13 R 20/14 R -          S.H. ./.  Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover
 
Im Streit steht die Bemessungsgrundlage des Übergangsgeldes während einer Maßnahme der beruflichen Rehabilitation.
 
Der Kläger durchlief von 1987 bis 1989 zunächst eine Ausbildung zum Backwarenteilfacharbeiter. Zwischen 1995 und 1997 absolvierte er eine weitere Ausbildung zum Fliesenleger und war anschließend auch in diesem Beruf tätig. Ende 2000 erlitt er einen schweren Unfall, in dessen Folge er den Beruf des Fliesenlegers aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben konnte. Der Bemessung des Übergangsgeldes, das der beklagte RV‑Träger dem Kläger für die sich anschließenden Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation bewilligte, legte er zunächst das ohne die Behinderung erzielbare Arbeitsentgelt im Beruf des Fliesenlegers zugrunde. Im Rahmen der beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen absolvierte der Kläger auch Praktika, ua bei einer Sicherheitsfirma. Für diese war er anschließend in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis als Sicherheitsmitarbeiter im Revierdienst von Mai 2004 bis August 2006 tätig. Nach einer erneuten Maßnahme der medizinischen Rehabilitation im Juli/August 2006 wurde festgestellt, dass der Kläger für die bisher ausgeübte Tätigkeit als "Wachmann" nicht mehr hinreichend leistungsfähig sei. Es folgten weitere Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation, zuletzt eine berufspraktische Erprobung im Sicherheitsdienst, die er jedoch aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig beendete. Das Übergangsgeld für diese Maßnahmen berechnete der RV‑Träger unter Heranziehung des Tariflohns eines Sicherheitsmitarbeiters im Revierdienst. Der Kläger war alsdann noch für rund 2 1/2 Monate als Wachmann in einem Parkhaus tätig, musste sich danach jedoch weiteren Operationen unterziehen. Ab dem 30.5.2011 absolvierte er einen Reha-Vorbereitungslehrgang, der im August 2011 in eine Umschulung zum Immobilienkaufmann mündete. Für beide Maßnahmen setzte der RV‑Träger die Höhe des Übergangsgeldes unter Berücksichtigung des tariflichen Entgelts eines Sicherheitsmitarbeiters im Objektschutz fest, einer im Verhältnis zum Sicherheitsmitarbeiter im Revierdienst geringer vergüteten Tätigkeit. Mit seinem Widerspruch wandte sich der Kläger gegen die Höhe des Übergangsgeldes und begehrte dessen Bemessung auf Grundlage des Entgelts eines Fliesenlegers. Hiermit ist er weder im Vorverfahren noch im Klageverfahren erfolgreich gewesen.
 
Das LSG hat den RV‑Träger verpflichtet, das Übergangsgeld des Klägers während des Reha‑Vorbereitungslehrgangs unter Berücksichtigung des tatsächlich erzielten Arbeitsentgelts im zuletzt abgerechneten Vierwochenzeitraum als Sicherheitsmitarbeiter im Objektschutz neu zu berechnen. Der Kläger sei als Sicherheitsmitarbeiter in das Arbeitsleben integriert worden und habe erst durch die Verschlechterung seines Gesundheitszustandes und nach weiteren Operationen 2009 und 2010 diese Tätigkeit nicht mehr ausüben können. Maßgebend sei daher nicht mehr das Entgelt im Beruf des Fliesenlegers. Denn erst die späteren Verschlechterungen stünden in dem erforderlichen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der streitbefangenen Rehabilitationsmaßnahme.
 
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger insbesondere eine Verletzung des § 48 S 2 SGB IX. Maßgebliche Behinderung, die seine beruflichen Fähigkeiten und die Tätigkeit beeinflusst habe, sei die, die aus dem Unfall des Jahres 2000 folge. Daher sei das Arbeitsentgelt eines Fliesenlegers der Bemessung des Übergangsgeldes zugrunde zu legen.
 
SG Braunschweig                       - S 45 R 518/11 -
LSG Niedersachsen-Bremen        - L 2 R 294/12 -
 
 
2)     10.30 Uhr - B 13 R 21/15 R -        S. W.  ./.  Deutsche Rentenversicherung Bund
 
Die Versicherte wendet sich gegen die teilweise Aufhebung und Erstattung ihrer Rente wegen voller Erwerbsminderung aufgrund der Berücksichtigung einer Urlaubsabgeltung als Hinzuverdienst.
 
Die Klägerin, die zuletzt bei der nicht tarifgebundenen M GmbH gearbeitet hatte, war seit November 2009 arbeitsunfähig krank. Ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses wurde für diese Zeit nicht vereinbart. Es endete durch arbeitgeberseitige Kündigung Ende Dezember 2012. Ab dem 1.1.2011 bewilligte der beklagte RV‑Träger der Klägerin Rente wegen voller Erwerbsminderung als Vollrente zunächst auf Zeit bis zum 30.11.2012, anschließend auf Dauer. Im Mai 2011 erhielt die Klägerin von der M GmbH eine Urlaubsabgeltung für das Jahr 2010 in Höhe von 5500 Euro. Die Beklagte wertete diese als Hinzuverdienst im Sinne des § 96a Abs 1 SGB VI. Aufgrund dessen hob sie den Bescheid hinsichtlich der Rentenhöhe für Mai 2011 teilweise auf und forderte die Rentenleistung in Höhe von 729,75 Euro zurück. Die Klägerin habe im Mai 2011 nur noch einen Anspruch auf Auszahlung ihrer Erwerbsminderungsrente in Höhe der Hälfte gehabt. Widerspruch und Klage sind erfolglos geblieben. Das LSG hat das Urteil des SG aufgehoben. Die Urlaubsabgeltung sei kein rentenschädlicher Hinzuverdienst. Zwar handele es sich um Arbeitsentgelt (§ 14 SGB IV), jedoch stamme dieses nicht aus einer während des Rentenbezugs noch bestehenden Beschäftigung. Denn ein Beschäftigungsverhältnis im leistungsrechtlichen Sinn komme auch ohne arbeits‑ oder tarifvertragliche Anordnung bereits dann ‑ faktisch ‑ zum Ruhen, wenn die Arbeitsleistung vom Arbeitnehmer tatsächlich nicht mehr erbracht werde und der Arbeitgeber sein Direktionsrecht nicht mehr wahrnehme. So liege der Fall hier, denn die Klägerin sei aus gesundheitlichen Gründen auf unabsehbare Zeit nicht einsetzbar gewesen.
 
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der beklagte RV‑Träger eine Verletzung von § 96a SGB VI. Hinzuverdienst im Sinne dieser Vorschrift sei auch Arbeitsentgelt, das aufgrund einer zwar tatsächlich nicht mehr ausgeübten, jedoch nicht aus rechtlichen Gründen ruhenden Beschäftigung gezahlt werde. § 96a SGB VI solle die "Lohnersatzfunktion der Rente" stärken und verhindern, dass ein Versicherter mit der gezahlten Rente und Arbeitsentgelt aus einem noch bestehenden Beschäftigungsverhältnis ein höheres Gesamteinkommen erziele als vor dem Rentenbezug.
 
SG Konstanz                              - S 1 R 3196/13 -
LSG Baden-Württemberg            - L 9 R 5132/14 -
 
 
3)     10.30 Uhr - B 13 R 33/16 R -        J.B.  ./.  Deutsche Rentenversicherung Bund
 
Auch in diesem Fall wendet sich der Versicherte gegen die teilweise Aufhebung und Erstattung seiner Rente wegen Erwerbsminderung aufgrund der Berücksichtigung von Hinzuverdienst ‑ hier in Gestalt eines vom Arbeitgeber während des Bezugs von Krankengeld (Krg) bzw Übergangsgeld (Übg) gezahlten Krankengeldzuschusses.
 
Der Kläger bezog seit Dezember 2004 neben einer Teilzeitbeschäftigung im öffentlichen Dienst unbefristet Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung in voller Höhe. Als er im Januar 2011 längerfristig erkrankte, erhielt er vom 6.3. bis 23.8.2011 von der Krankenkasse Krg und anschließend bis zum 21.10.2011 von der Beklagten Übg. Zusätzlich zahlte sein Arbeitgeber von März bis September 2011 gemäß § 22 Abs 2 TVöD einen Krankengeldzuschuss in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den Sozialleistungen und dem Nettoentgelt (monatlich 146,08 Euro). Nachdem die Beklagte hiervon Kenntnis erhalten hatte, verfügte sie ua, dass die Rente ab April 2011 nicht mehr zu zahlen und die entstandene Überzahlung zu erstatten sei. Die für eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung in halber Höhe maßgebliche Hinzuverdienstgrenze von monatlich 2223,39 Euro sei überschritten. Das je Kalenderjahr zweimalige rentenunschädliche Überschreiten werde bereits in den Monaten Januar (Sonderzahlung) und März (Entgeltfortzahlung, Krg und anteiliger Krankengeldzuschuss) ausgeschöpft.
 
Auf einen Überprüfungsantrag des Klägers aus 2012 berechnete die Beklagte die Rente für den Zeitraum 1.3.2011 bis 30.6.2012 neu und kehrte unter Verrechnung mit einem zuvor einbehaltenen Betrag eine Nachzahlung von 1791,32 Euro an den Kläger aus. Die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung sei für März 2011 ‑ wie bisher ‑ in voller Höhe, für April bis September 2011 zur Hälfte, für Oktober 2011 in voller Höhe, für November 2011 nicht und ab Dezember 2011 wieder in voller Höhe zu zahlen. Dabei legte sie als Hinzuverdienst die Bemessungsgrundlagen für das Krg bzw Übg ohne Einbeziehung von Einmalzahlungen zugrunde; den Krankengeldzuschuss berücksichtigte sie weiterhin als Hinzuverdienst.
 
Widerspruch, Klage und Berufung, mit denen der Kläger auch für die Monate April bis September 2011 die Rente in voller Höhe fordert, sind ‑ mit Ausnahme eines Teilanerkenntnisses der Beklagten im Berufungsverfahren auf Zahlung weiterer 1247,43 Euro ‑ erfolglos geblieben. Das LSG hat zur Begründung ausgeführt, der Krankengeldzuschuss sei als Hinzuverdienst zu berücksichtigen, denn er sei Arbeitsentgelt im Sinne des § 96a SGB VI und falle nicht unter einen der Ausnahmetatbestände nach § 14 Abs 1 S 3 SGB IV (gültig bis zum 21.4.2015). Die Regelung in § 23c Abs 1 S 1 SGB IV, nach der Zuschüsse des Arbeitgebers zum Krg und zu vergleichbaren Leistungen nicht als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt gelten, wenn sie zusammen mit den Sozialleistungen das Nettoarbeitsentgelt nicht um mehr als 50 Euro im Monat übersteigen, betreffe allein die Verbeitragung der Einnahme, sei aber auf deren sonstige sozialversicherungsrechtliche Behandlung nicht anwendbar. Aufgrund der detaillierten Vorgaben in § 96a Abs 1 und Abs 3 SGB VI bestehe auch keine Regelungslücke, die durch Auslegung geschlossen werden könne. Zwar sei nicht zu verkennen, dass dem Kläger bei Anrechnung des Krankengeldzuschusses als Hinzuverdienst monatlich nicht der gleiche Betrag zur Verfügung stehe wie vor seiner Erkrankung und er sich ohne die Zahlung dieses Zuschusses während seiner Krankheit finanziell besser gestanden hätte. Es sei aber nicht Aufgabe der Rentenversicherung, die Umsetzung der mit einem Tarifvertrag verfolgten Ziele im Bereich des Sozialrechts zu ermöglichen.
 
Der Kläger verfolgt mit der vom LSG zugelassenen Revision sein Anliegen weiter. § 96a SGB VI müsse im Hinblick auf die Regelung des § 23c SGB IV teleologisch dergestalt reduziert werden, dass beitragsfreie Arbeitgeberzuschüsse nicht als rentenschädlicher Hinzuverdienst anzusehen seien.
 
SG Münster                                - S 14 R 787/12 -
LSG Nordrhein-Westfalen            - L 18 R 324/15 -
 
 
4)     13:00 Uhr - B 13 R 4/17 R -          M. K.  ./.  Deutsche Rentenversicherung Bund
 
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen.
 
Der Kläger ist seit 1994 als selbstständiger Rechtsanwalt in eigener Kanzlei tätig und Mitglied in einem berufsständischen Versorgungswerk der Rechtsanwälte. Er entrichtet keine freiwilligen Beiträge an die Beklagte. Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt übt er seit Oktober 2012 eine geringfügige selbstständige Tätigkeit als Dozent an einer Hochschule aus. Bis September 1988 war er in der GRV für 48 Monate pflichtversichert.
 
Seinen Antrag auf Erstattung der Beiträge zur GRV lehnte die Beklagte unter Hinweis darauf ab, dass die Regelung des § 210 SGB VI keine Erstattung vor der Vollendung der Regelaltersgrenze für nicht Versicherungspflichtige ‑ wie den Kläger ‑ vorsehe. Eine vorzeitige Beitragserstattung könne er auch nicht auf § 210 Abs 1a SGB VI stützen. Denn als selbstständig tätiger Rechtsanwalt sei er weder versicherungsfrei noch von der Versicherungspflicht befreit. Hieran ändere die an sich versicherungsfreie selbstständige Tätigkeit an der Hochschule nichts. Diese sei geringfügig. Vor dem SG und dem LSG ist der Kläger mit seinem Begehren ebenfalls erfolglos geblieben. Zur Begründung hat das LSG ergänzend zur Entscheidung der Beklagten ausgeführt, die Regelung des § 210a Abs 1a SGB VI sei verfassungsgemäß. Es sei mit dem GG vereinbar, dass das Recht zur Erstattung von Beiträgen zur RV vor Erreichen der Regelaltersgrenze nur versicherungsfreien und von der Versicherungspflicht befreiten Personen zustehe, nicht aber nicht versicherungspflichtigen. Die Ungleichbehandlung dieser Personengruppen (hier: angestellte Rechtsanwälte einerseits, selbstständige Rechtsanwälte andererseits) verstoße nicht gegen Art 3 Abs 1 GG. Auch Art 14 GG sei nicht verletzt.
 
Mit der vom Senat zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung von Verfassungsrecht. § 210 Abs 1a SGB VI verstoße gegen Art 3 Abs 1 GG, denn die vom Gesetzgeber vorgenommene unterschiedliche Behandlung der von der Versicherungspflicht befreiten angestellten und der nicht versicherungspflichtigen selbstständigen Rechtsanwälte hinsichtlich der Möglichkeit einer vorzeitigen Beitragserstattung beruhe nicht auf einem sachlichen Grund. Deshalb sei es geboten, den Anwendungsbereich des § 210 Abs 1a SGB VI auch auf den von dem Kläger repräsentierten Personenkreis der selbstständigen Rechtsanwälte zu erstrecken.
 
SG Mannheim                             - S 10 R 3267/13 -
LSG Baden-Württemberg            - L 4 R 3904/15 -