Siehe auch:  Urteil des 3. Senats vom 18.6.2014 - B 3 KR 10/13 R -, Urteil des 3. Senats vom 18.6.2014 - B 3 KR 8/13 R -, Urteil des 3. Senats vom 18.6.2014 - B 3 P 7/13 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 18. Juni 2014

Terminbericht Nr. 26/14
(zur Terminvorschau Nr. 26/14)

 

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Ergebnis der am 18. Juni 2014 mündlich verhandelten Revisionssache.

 

Die Beklagte hat die Klageforderung im Wesentlichen anerkannt. Bezüglich des verbleibenden Restbetrages hat der Kläger die Klage zurückgenommen.
 
SG Berlin                                     -S 111 P 271/07 -
LSG Berlin-Brandenburg               - L 27 P 86/10 -
Bundessozialgericht                     - B 3 P 5/13 R -
 
 
 
 
Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.
 

Kassel, den 4. September 2014


Nachtrag
zum Terminbericht Nr. 26/14

 
Der 3. Senat des Bundessozialgerichts berichtet nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten über die in der Sitzung vom 18. Juni 2014 ohne mündliche Verhandlung entschiedenen Revisionsverfah­ren.
 
1)     (= Nr. 2 der Terminvorschau Nr. 26/14)
 
Auf die Revision des Klägers hat der Senat die vorinstanzlichen Urteile geändert und der Klage stattgegeben. Die Beklagte ist verurteilt worden, den Kläger mit zwei Rauchwarnmeldern für Gehörlose zu versorgen. Rauchwarnmelder gehören heutzutage nach allgemeiner Verkehrsauf­fassung als unverzichtbares Warnsystem zur Grundausstattung von Wohnräumen und dienen daher dem Grundbedürfnis des selbständigen Wohnens. Inzwischen sehen die Landesbauord­nungen von dreizehn Bundesländern die Ausstattung von Wohnungen mit Rauchwarnmeldern insbesondere in Schlaf-, Kinder- und Aufenthaltsräumen vor. Daran wird deutlich, dass Rauch­warnmelder in Wohnungen zur Gefahrenabwehr unerlässlich sind.
 
Die gesetzliche Pflicht zur Ausstattung von Wohnungen mit Rauchmeldern führt dazu, dass Gebäude nur zu Wohnzwecken nutzbar sind, wenn sie - zumindest in den ausdrücklich benann­ten Räumen - mit Rauchwarnmeldern ausgestattet sind. Nach § 47 Abs 4 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt sind die Rauchmelder auf Verlangen für Menschen mit nachgewiesener Gehörlosigkeit mit optischen Signalen auszustatten. In den anderen Landesbauordnungen, insbe­sondere auch in der hier einschlägigen Bauordnung für das Land Schleswig-Holstein, müs­sen die Rauch­warnmelder so eingebaut und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemel­det wird. Ein selbständiges Wohnen unter zumutbaren Bedingungen ist daher nur möglich, wenn die in der Wohnung befindlichen Rauchwarnmelder auch von den Bewohnern wahrnehmbar sind. Für Gehörlose oder erheblich hörbeeinträchtigte Menschen, deren Hörver­mögen nicht unmittel­bar durch entsprechende Hilfsmittel verbessert werden kann, reichen akus­tische Signale daher nicht aus. Das gilt unabhängig davon, ob der Versicherte allein oder gemeinsam mit nicht hörbe­hinderten Menschen in einer Wohnung lebt, denn das Bedürfnis nach selbständigem Wohnen beinhaltet das Recht, sich unabhängig von anderen Personen auch allein in der Wohnung auf­halten zu können, jedenfalls soweit dies mit Rücksicht auf die Behinde­rung möglich ist. Für Gehörlose kann die Wahrnehmbarkeit der Rauchwarnmelder über Lichtsig­nale ggf in Kombina­tion mit anderen Warnsignalen, wie beispielsweise Vibrationskissen, sicher­gestellt werden.
 
SG Hamburg                      ‑ S 28 KR 1752/10 ‑
LSG Hamburg                    ‑ L 1 KR 147/11 ‑
Bundessozialgericht           ‑ B 3 KR 8/13 R ‑
 

2)     (= Nr. 3 der Terminvorschau Nr. 26/14)
 
Der Senat hat der Revision der Beklagten stattgegeben und die Klage abgewiesen. Die Beklagte hat zu Recht mit einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch in Höhe von 100 Euro gegen den unstreitigen Vergütungsanspruch des Krankenhauses aus einem späteren Behandlungsfall aufgerechnet, weil die Aufwandspauschale aus der Überprüfung der vom Medizinischen Dienst nicht beanstandeten Rechnung über die stationäre Entbindungsbehandlung der Versicherten ohne Rechtsgrund gezahlt worden war. Die Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c S 3 SGB V ist nur bei unbeanstandet gebliebenen Rechnungen über Krankenhausbehandlungen nach § 39 SGB V zu zahlen. Krankenhausbehandlungen auf anderer Rechtsgrundlage werden nicht erfasst. Leistungen im Zusammenhang mit einer stationären Entbindung sind keine Krankenhausbe­handlung iS von § 39 SGB V, weil Schwangerschaft und Mutterschaft grundsätzlich nicht den Begriff der Krank­heit erfüllen und die entsprechenden Leistungen der gesetzlichen Krankenversi­cherung deshalb auch gesondert geregelt sind (bis zum 29.10.2012 §§ 195 - 200 RVO, seitdem §§ 24c ff SGB V). Mangels Regelungslücke ist § 275 Abs 1c S 3 SGB V auch nicht entsprechend anwendbar.
 
SG Darmstadt                    ‑ S 10 KR 763/11 ‑
Bundessozialgericht           ‑ B 3 KR 10/13 R ‑
 
 
3)     (= Nr. 4 der Terminvorschau Nr. 26/14)
 
Die Revision des Klägers war erfolglos. Der Kläger, dessen tatsächlicher täglicher Bedarf an Grundpflege derzeit nur die zeitlichen Mindestvoraussetzungen der Pflegestufe I nach § 15 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB XI erfüllt, hat keinen Anspruch auf Zuerkennung der Pflegestufe II allein deshalb, weil er über seinen als Beamter tätigen Vater bis zum 31.3.1995 eine monatliche Pflegebeihilfe in Höhe von 400 DM nach den Beihilfevorschriften des Freistaats Bayern erhalten hat. Nur Versi­cherte der gesetzlichen Krankenversicherung, die bis zum 31.3.1995 Leistungen der Kranken­kassen wegen Schwerpflegebedürftigkeit bezogen haben (§§ 53 ff SGB V in damaliger Fassung), sind durch Art 45 des Pflege-Versicherungsgesetzes (PflegeVG) pauschal und ohne erneute Prüfung ihres Pflegebedarfs mit Wirkung ab 1.4.1995 der Pflegestufe II zugeordnet worden. Zum Kreis der in der GKV versicherten Personen gehört der Kläger erst seit dem 1.9.2010. Nach Sinn und Zweck des Art 45 PflegeVG und der Gesetzessystematik besteht auch keine Regelungslü­cke, die für Versicherte mit seinerzeit rein beihilferechtlicher Leistungsberechtigung eine ent­spre­chende Anwendung der Übergangsregelung rechtfertigen würde. Dies ist verfassungsrechtlich unbedenklich.
 
SG Landshut                      ‑ S 6 P 105/11 ‑
Bayerisches LSG               ‑ L 2 P 2/13 ‑
Bundessozialgericht           ‑ B 3 P 7/13 R ‑