Siehe auch:  Urteil des 12. Senats vom 16.12.2015 - B 12 R 1/14 R -, Urteil des 12. Senats vom 16.12.2015 - B 12 KR 19/14 R -, Urteil des 12. Senats vom 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 8. Dezember 2015

Terminvorschau Nr. 57/15

 

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 16. Dezember 2015 im Jacob-Grimm-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über vier Revisionen zu versicherungs- und beitragsrechtlichen Fragen der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung zu entscheiden.

 

 

1)     10.00 Uhr  - B 12 R 11/14 R -     R. H. Personalservice … GmbH  ./.
                                                 Deutsche Rentenversicherung Bund
                                                 25 Beigeladene
 
Die klagende GmbH, die behördlich erlaubte Arbeitnehmerüberlassung betreibt, wendet sich gegen die Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen nach der Feststellung fehlender Tariffähigkeit der "Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservice-Agenturen" (CGZP). Die Klägerin ist Mitglied eines Arbeitgeberverbandes und wandte auf die Arbeitsverträge der bei ihr beschäftigten Arbeitnehmer die von diesem Verband mit der CGZP geschlossenen Tarifverträge an. Die darin vorgesehene Vergütung war Bemessungsgrundlage für die von der Klägerin abgeführten Beiträge zur Sozial- und Arbeitslosenversicherung. Im Anschluss an eine Betriebsprüfung im März 2009 (Prüfzeitraum 2005 bis 2008) hatte die beklagte DRV Bund von der Klägerin 1889,19 Euro Beiträge nachgefordert und ihr zugleich 349,50 Euro überzahlte Beiträge erstattet.
 
Mit Beschluss vom 14.12.2010 (BAGE 136, 302 = AP Nr 6 zu § 2 TVG Tariffähigkeit; Verfassungsbeschwerde verworfen durch Beschluss des BVerfG vom 10.3.2014 - NZA 2014, 496) bestätigte das BAG die vorinstanzlich getroffene Feststellung der fehlenden Tariffähigkeit der CGZP. Mit Schreiben vom 23.12.2010 kündigte die Beklagte an, die aus höheren (den Leiharbeitnehmern wegen Unwirksamkeit des angewandten Tarifvertrags gemäß § 10 Abs 4 AÜG zustehenden) Entgeltansprüchen folgenden weiteren Sozialversicherungsbeiträge noch für das Jahr 2010 nachzufordern. Vom 5. bis 7.3.2012 führte die Beklagte bei der Klägerin eine erneute Betriebsprüfung durch (Prüfungszeitraum 1.12.2005 bis 31.12.2011), bei deren Abschluss sie 75 364,13 Euro Sozialversicherungsbeiträge nachforderte. Der Widerspruch der Klägerin und ihre vornehmlich - auf Vertrauensschutzerwägungen gestützte - Klage sind ohne Erfolg geblieben. Das SG hat ausgeführt, die Beklagte habe den Nachforderungsbescheid mit Blick auf die Regelungen des SGB IV über Betriebsprüfungen erlassen dürfen. Für die Höhe der zu entrichtenden Beiträge komme es allein auf die Höhe des entstandenen Entgeltanspruchs an. Dieser richte sich hier nach den für vergleichbare Arbeitnehmer im Betrieb des Entleihers geltenden Bedingungen. Da nach dem Beschluss des BAG vom 14.12.2010 feststehe, dass die CGZP nicht tariffähig gewesen sei, kämen abweichende Vergütungsregelungen in mit der CGZP geschlossenen Tarifverträgen nicht zur Anwendung. Auf Vertrauensschutz könne sich die Klägerin nicht berufen, weil die Tariffähigkeit der CGZP niemals arbeitsgerichtlich festgestellt worden sei. Schutzwürdiges Vertrauen lasse sich nicht auf Regelungen gründen, die allein eine Abweichung von dem Gleichstellungsgebot des § 10 Abs 4 AÜG bezweckten. Die Beitragsansprüche seien auch nicht verjährt. Der Klägerin habe aufgrund des Schreibens vom 23.12.2010 zumindest eine Nacherhebung für möglich gehalten, weshalb die 30-jährige Verjährungsfrist gelte. Entgegen der Rechtsprechung des Bayerischen LSG habe es auch keiner Aufhebung des nach der vorhergehenden Betriebsprüfung ergangenen Beitragsbescheids von März 2009 bedurft. Die Beklagte sei auch zur Schätzung der Arbeitsentgelte berechtigt gewesen, da die Klägerin Dokumentationspflichten nicht erfüllt habe und die Beklagte bei der Schätzung die von jener zur Verfügung gestellten Unterlagen ausgewertet habe.
 
Mit ihrer Sprungrevision rügt die Klägerin die Verletzung des Vertrauensschutzgebots gemäß Art 20 Abs 3 iVm Art 2 Abs 1 GG, zugleich eine Verletzung des nach der Leiharbeitsrichtlinie europarechtlich gebotenen Vertrauensschutzes, ferner des Verbots der Rückwirkung nach Art 20 Abs 3 iVm Art 2 Abs 1 GG, des § 25 SGB IV, der §§ 3, 9 AÜG sowie von § 28f Abs 1, Abs 2 S 1 und Abs 3 SGB IV: Das SG habe verkannt, dass die mit der CGZP geschlossenen Tarifverträge im Tarifregister eingetragen gewesen seien, und dass sogar die Bundesagentur für Arbeit als nach dem AÜG zuständige Behörde diese empfohlen habe. Zugleich hätten Entscheidungen des BAG und des BVerfG sowie Äußerungen der Bundesregierung und Äußerungen in Gesetzgebungsverfahren das Vertrauen in die Wirksamkeit dieser Tarifverträge gestärkt. Der Beschluss des BAG von 14.12.2010 habe dagegen eine überraschende rückwirkende verschärfende Rechtsänderung bewirkt, die europarechtlichen Vorgaben sowie anerkannten Rückwirkungsgrundsätzen widerspreche. Dem einen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot verneinenden Beschluss des BVerfG vom 25.4.2015 (NJW 2015, 1867 = NZA 2015, 757) könne nicht gefolgt werden, da er von falschen Annahmen ausgehe. Das SG habe § 25 SGB IV verletzt, weil sie (die Klägerin) nach den Umständen eine Nachzahlung von Beiträgen für zurückliegende Zeiträume nicht habe für möglich halten müssen. Die Beiträge für Dezember 2005 bis Dezember 2006 seien daher - entsprechend einer erhobenen Einrede - verjährt. Ohnedies sei die Beitragsforderung zu hoch bemessen, da die Beklagte zur Ermittlung des Vergleichslohns allein auf die berufliche Qualifikation der Leiharbeitnehmer abstelle, ohne individuelle Handicaps zu berücksichtigen. Zu Unrecht habe die Beklagte gewährte und verbeitragte Zulagen wie Verpflegungsaufwand und Fahrtkosten nicht die Entgeltdifferenz mindernd als Lohnbestandteil berücksichtigt. Die Beklagte sei schließlich zur Entgeltschätzung nicht berechtigt gewesen, weil ihr (der Klägerin) eine Verletzung von Aufzeichnungspflichten nicht angelastet werden könne und es auch an der Kausalität der - vermeintlichen - Verletzung von Aufzeichnungspflichten für die unterbliebene Feststellung der konkreten Beitragshöhe fehle. Die Beklagte sei vielmehr verpflichtet gewesen, den jeweils zutreffenden Vergleichslohn durch Anfragen bei den Entleihern zu ermitteln.
 
SG Hannover                     - S 14 R 649/12 -
 
 
2)     11.45 Uhr  - B 12 R 1/14 R -       M. Kranken- und Pflegegesellschaft mbH W.  ./.
                                                 Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz
                                                 53 Beigeladene
 
Die klagende GmbH beschäftigte als Krankenhausträger in den Jahren 2005 und 2006 die Beigeladenen zu 1. bis 30. als Pflegekräfte und führte insoweit als Arbeitgeberin Sozialversicherungsbeiträge ab. Im Dezember 2006 kürzte die Klägerin damals fällige Gesamtsozialversicherungsbeiträge um diese - für die betroffenen Personen für Zeiten vom 1.1.2005 bis 30.11.2006 bereits abgeführten Beiträge in Höhe von 31 938,05 Euro. Dem lag die Annahme zugrunde, die Beigeladenen zu 1. bis 30. hätten im genannten Zeitraum steuerfreie - und damit auch nicht beitragspflichtige - Einnahmen aus nebenberuflicher Pflege in einer gemeinnützigen Einrichtung (Aufwandsentschädigungen) erzielt, für - versehentlich - zu Unrecht Beiträge abgeführt worden seien.
 
Nach einer Betriebsprüfung forderte der beklagte Rentenversicherungsträger im Februar 2008 von der Klägerin Sozialversicherungsbeiträge in der genannten Höhe nach; die Nachforderung sei gerechtfertigt, weil die Beiträge im Zeitpunkt ihrer Zahlung zu Recht entrichtet worden seien und die rückwirkende Anwendung einer Steuerfreibetragsregelung keine beitragsrechtlichen Folgen habe. Widerspruch und Klage der Klägerin sind ohne Erfolg geblieben. Auf die Berufung der Klägerin hat das LSG die vorangegangenen Entscheidungen hinsichtlich der genannten Beitragsnachforderung aufgehoben und die Klage abgewiesen. Liege - wie hier - aufgrund der irrtümlich unterbliebenen Anwendung der steuerrechtlichen Bestimmungen ein Arbeitgeberversehen bei der Berechnung des Arbeitsentgelts vor, dürfe dies auch nachträglich mit Auswirkungen auf die Beitragspflicht berichtigt werden.
 
Die Beklagte macht mit ihrer Revision eine Verletzung von § 14 Abs 1 S 3 und § 22 Abs 1 SGB IV durch das LSG geltend. In der rückwirkenden Geltendmachung der steuerfreien Aufwandsentschädigung liege eine unzulässige nachträgliche Änderung der tatsächlichen Umstände eines bereits rechtmäßig abgewickelten Versicherungsverhältnisses. Da die steuerfreien Aufwandsentschädigungen in den Lohnunterlagen der Klägerin als Arbeitsentgelt ausgewiesen worden seien, seien die darauf entfallenden Beiträge zum Zeitpunkt ihrer Fälligkeit auch zu Recht entrichtet worden. Mit dem Beitragsabzug sei das Versicherungsverhältnis "abgewickelt" worden und könne nur noch unter besonderen - hier nicht vorliegenden - Voraussetzungen nachträglich geändert werden. Eine nur irrtümliche Zahlung aufgrund eines Arbeitgeberversehens liege nicht vor, vielmehr könne es auf einer Vielzahl von Gründen beruhen, dass ein Arbeitgeber von einer steuerlichen Gestaltungsmöglichkeit keinen Gebrauch mache. Jedenfalls sei das LSG verpflichtet gewesen, das Vorliegen der Voraussetzungen des - sich auch auf die Beitragsbemessung auswirkenden - § 3 Nr 26 EStG zu prüfen, was nicht geschehen sei.
 
SG Koblenz                        - S 10 R 809/09 -
LSG Rheinland-Pfalz          - L 4 R 28/12 -
 
 
3)     13.30 Uhr  - B 12 KR 19/14 R -   F. v. S.  ./.  AOK Bayern - Die Gesundheitskasse
                                                 beigeladen: Pflegekasse bei der AOK Bayern
 
Der frühere Arbeitgeber des 1944 geborenen Klägers schloss 1992 zu dessen Gunsten eine Lebensversicherung bei einem privaten Versicherungsunternehmen mit Ablaufdatum 1.12.2004 ab. Im Dezember 1999 erwirkte eine Bank einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bezüglich des Anspruchs auf die Versicherungssumme. Ende August 2000 wurde ein Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers eröffnet, das im April 2001 aufgehoben wurde. Im Dezember 2004 erfolgte die Auszahlung der Versicherungssumme in Höhe von 14 409,04 Euro an die Bank. Mit Beschluss vom 30.5.2006 erteilte das Insolvenzgericht dem Kläger Restschuldbefreiung.
 
Seit 1.6.2009 bezog der Kläger monatliche Rentenleistungen aus der landwirtschaftlichen Alters­sicherung. Im Oktober 2009 setzte die beklagte AOK, bei der er in der GKV pflichtversichert ist, den monatlichen Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag für die Zeit ab Juni 2009 fest. Die Beklagte legte dabei auch die Zahlung aus der Direktversicherung zu 1/120 monatlich als bis Ende 2014 beitragspflichtigen Versorgungsbezug zugrunde; vor Juni 2009 seien insoweit keine Beiträge erhoben worden, da bis dahin noch die Mindestgrenze des § 226 Abs 2 SGB V unterschritten worden sei. Widerspruch, Klage und Berufung des Klägers gegen die Beitragsfestsetzung sind ohne Erfolg geblieben, da die Zahlungen aus der Direktversicherung als Versorgungsbezug - wie vorgenommen - beitragspflichtig seien. Das LSG hat ausgeführt, weder die Pfändung durch die Bank noch das Verbraucherinsolvenzverfahren wirkten sich auf die Beitragspflicht aus, ähnlich wie dies bereits für Abtretungen über den Auszahlungsbetrag höchstrichterlich entschieden worden sei (BSG SozR 4-2500 § 240 Nr 14; BSG SozR 3-2500 § 237 Nr 7). Die Beitragsforderungen seien auch nicht von der Restschuldbefreiung von 2006 erfasst worden, da die Forderungen ohnehin erst ab 1.6.2009 entstanden seien.
 
Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung von § 226 Abs 1 Nr 3 und § 229 Abs 1 S 1 Nr 5, S 3 SGB V und hält die Zahlungen aus der Direktversicherung weiter nicht für beitrags­pflichtig. Es komme darauf an, dass die Forderung der Bank Gegenstand des Insolvenzverfahrens gewesen sei und eine Befreiung von dieser Verbindlichkeit erst mit Auszahlung der Versicherungssumme an die Bank im Dezember 2004 habe erfolgen können, als er sich bereits in der Wohlverhaltensphase befunden habe. Seine (des Klägers) wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit Auswirkung auf die Beitragspflicht sei nicht durch die Zahlungen aus der Direktversicherung erhöht worden, sondern nur durch die Restschuldbefreiung. Auch eine aus der Direktversicherung herrührende Beitragsforderung sei überdies von den Wirkungen der Restschuldbefreiung erfasst, da die Versicherungssumme bereits bei deren Auszahlung im Dezember 2004 ein grundsätzlich beitragspflichtiger Versorgungsbezug gewesen sei.
 
SG München                      - S 18 KR 408/10 -
Bayerisches LSG               - L 4 KR 118/12 -
 
 
4)     14.15 Uhr  - B 12 KR 3/14 R -     F.  ./.  BARMER GEK
 
Die Beteiligten streiten darüber, ob Leistungen, die die 1932 geborene, bei der beklagten Krankenkasse als Rentnerin in der GKV pflichtversicherte Klägerin von den französischen Altersversorgungssystemen ARRCO ("Association pour le régime de retraite complémentaire des salarieés") und AGIRC ("Association générale des institutions de retraite des cadres") erhält, der Beitragsbemessung in der GKV nur mit der Hälfte des allgemeinen Beitragssatzes oder mit dem vollen Beitragssatz zugrunde zu legen sind.
 
Die Beklagte setzte im August 2012 durch Bescheid gegenüber der Klägerin, die - neben deutschen Rentenleistungen - ua monatliche Zahlungen von ARRCO und AGIRC erhält, ua die zu zahlenden Beiträge zur GKV für die Zeit ab 16.4.2012 fest. Hinsichtlich dieser Leistungen legte die Beklagte unter Vorbehalt (wegen einer noch andauernden Prüfung durch die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung-Ausland) den seinerzeit für ausländische Renten geltenden verminderten Beitragssatz von 8,2% zugrunde. Im November 2012 setzte die Beklagte - unter Korrektur der Berechnung - die Beiträge rückwirkend neu fest und wandte dabei nun den vollen Beitragssatz von 15,5% an; darüber hinaus forderte sie bis 31.10.2012 Beiträge nach und nahm später ab 1.1.2013 wegen Änderung des Beitragssatzes eine Neuberechnung vor. Während der dagegen eingelegte Widerspruch zurückge­wie­sen wurde, hat das SG auf die Klage hin die Bescheide insoweit aufgehoben, als darin über bestimmte Beträge hinausgehende monatliche Beiträge, die sich unter Anwendung des verminderten Beitragssatzes ergeben, gefordert werden. Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen, weil die streitigen Leistungen als Rente iS des § 228 Abs 1 SGB V anzusehen seien, für die nach § 247 S 2 SGB V nur der halbe allgemeine Beitragssatz (15,5% plus 0,45 Beitragssatzpunkte = 8,2%) gelte: Für die Vergleichbarkeit mit einer Rente iS von § 228 Abs 1 S 2 SGB V genüge es bei ausländischen Leistungen, dass sie nach ihrer Funktion im Kern den typischen und wesentlichen Merkmalen der deutschen Leistung entsprächen. Das sei hier anzunehmen, da - wie näher ausgeführt wird - die Zahlung der Leistungen vom Erreichen einer bestimmten Altersgrenze abhängig sei und sie als Entgeltersatzleistung den Lebensunterhalt des Rentners sicherstellen sollten. In Frankreich bestehe für alle versicherungspflichtigen Arbeitnehmer obligatorisch eine Zusatzrentenversicherung bei der ARRCO; leitende Angestellte seien darüber hinaus noch bei der AGIRC versichert. Zwar bildeten die Leistungen im System der französischen Altersversorgung neben der Grundrente nur eine von zwei Säulen, jedoch reiche dies aus, weil die Leistungen Teil einer aus mehreren Leistungen bestehenden Gesamtkonzeption seien, die insgesamt auf die Sicherstellung des Lebensunterhalts zielten. Die Leistungen von ARRCO und AGIRC stünden einer Regelaltersrente näher als einer Betriebsrente.
 
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung von § 228, § 229 Abs 1 Nr 5, S 2 und § 237 S 1 Nr 2 SGB V durch das LSG. Die Leistungen von ARRCO und AGIRC stellten nach deutschem Rechtsverständnis solche iS von § 1 BetrAVG dar und seien sozialversicherungsrechtlich mit der betrieblichen Altersversorgung iS von § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V zu vergleichen. Dies ergebe sich bereits aus den im Kontext der EWGV 1408/71 abgegebenen Erklärungen der französischen Regie­rung vom 29.3.1999 (ABlEG C 215 vom 28.7.1999), wonach die EWGV auf das "betriebliche Versorgungssystem" ARRCO sowie AGIRC Anwendung finde. Auch sonst folge die Vergleichbarkeit aus der Bezeichnung, Entstehung und Zielrichtung der französischen Leistungssysteme. Den auf eine frühere Berufstätigkeit zurückzuführenden Leistungen liege ein Tarifvertrag der Arbeitgeber- und Arbeitnehmeror­ga­nisa­tionen zugrunde; auch seien die Träger Versorgungseinrichtungen der Angestellten und Arbeitnehmer, die den Mitgliedsunternehmen der Arbeitgeberorganisation angehör­ten. Der privatrechtliche Charakter werde nicht dadurch in Frage gestellt, dass in Frankreich eine gesetzliche Pflicht zur Absicherung im Zusatzversorgungssystem bestehe.
 
SG Karlsruhe                     - S 5 KR 1056/13 -
LSG Baden-Württemberg   - L 11 KR 3125/13 -