Siehe auch:  Urteil des 10. Senats vom 15.12.2015 - B 10 EG 2/15 R -, Urteil des 10. Senats vom 15.12.2015 - B 10 ÜG 1/15 R -, Urteil des 10. Senats vom 15.12.2015 - B 10 EG 3/14 R -, Urteil des 10. Senats vom 15.12.2015 - B 10 EG 6/14 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 10. Dezember 2015

Terminvorschau Nr. 58/15

 

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 15. Dezember 2015 im Jacob-Grimm-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über drei Revisionen aus dem Bereich des Elterngeldrechts sowie - ohne mündliche Verhandlung - über eine Revision aus dem Bereich des Entschädigungsrechts wegen überlanger Verfahrensdauer zu entscheiden.

 

 
A.    Mit mündlicher Verhandlung
 
 
1)     10.15 Uhr  - B 10 EG 2/15 R -     M.M.  ./.  Landeskreditbank Baden-Württemberg
 
Mit dem Betreuungsgeldgesetz vom 15.2.2013 hat der Gesetzgeber einen Anspruch auf Betreuungsgeld des Inhalts geschaffen, dass Eltern, deren Kinder nach dem 31.7.2012 geboren sind, vom 15. Lebensmonat bis zur Vollendung des 36. Lebensmonats ihres Kindes einkommensunabhängig 150 Euro Betreuungsgeld im Monat erhalten, sofern für das Kind weder eine öffentlich geförderte Tageseinrichtung noch Kindertagespflege in Anspruch genommen wird. Der Kläger machte für seinen am 21.4.2012 geborenen Sohn einen Anspruch auf Betreuungsgeld ab Inkrafttreten des Gesetzes (1.8.2013) geltend. Die zuständige Landeskreditbank lehnte den Anspruch ab, weil der Sohn des Klägers vor dem 1.8.2012 geboren sei. Widerspruch, Klage und Berufung blieben ohne Erfolg. Während des Revisionsverfahrens, in dem der Kläger die Verfassungswidrigkeit der genannten Stichtagsregelung rügt, hat das Bundesverfassungsgericht am 21.7.2015 entschieden, dass die §§ 4a bis 4d BEEG idF des Betreuungsgeldgesetzes vom 15.2.2013 mit Art 72 Abs 2 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig sind. Der Kläger begehrt mit seiner Revision weiterhin die Gewährung von Betreuungsgeld ab dem 1.8.2013.
 
SG Karlsruhe                     - S 11 EG 3989/13 -
LSG Baden-Württemberg   - L 11 EG 1709/14 -
 
 
2)     11.30 Uhr  - B 10 EG 6/14 R -     Dr. G.F.  ./.  Land Hessen
 
Die Klägerin ist selbständige Zahnärztin. Sie beantragte für die ersten zwölf Lebensmonate ihres am 6.1.2007 geborenen Kindes Elterngeld und legte dazu eine betriebswirtschaftliche Auswertung ihrer selbständigen Tätigkeit vor, die zum 31.12.2006 einen Gewinn in Höhe von 41.026,33 Euro auswies. Das beklagte Land bewilligte hierauf vorläufig Elterngeld in Höhe von monatlich 1.800 Euro (Höchstbetrag), setzte jedoch nach Vorlage der Steuerbescheide für 2006 und 2007 die Höhe des Elterngelds auf 300 Euro (Sockelbetrag) fest und forderte überzahlte 18.000 Euro Elterngeld zurück. Die Klägerin habe im Kalenderjahr 2006 aus selbständiger Tätigkeit ein negatives Einkommen erzielt. Widerspruch, Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben. Das LSG hat ausgeführt, für die Berechnung des Elterngelds sei mangels positiver Einkünfte nicht auf den letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum, sondern auf die - im vorliegenden Fall insoweit mit dem letzten Veranlagungszeitraum identischen - letzten zwölf Kalendermonate vor dem Monat der Geburt des Kindes abzustellen. In dieser Zeit ergebe sich kein Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben, denn die Absetzung für Abnutzung (AfA) sei als Betriebsausgabe zu berücksichtigen. Die Klägerin könne daher nur den Elterngeld-Sockelbetrag beanspruchen. Mit ihrer Revision rügt die Klägerin, das LSG gehe von einem rechtsfehlerhaften Verständnis des Einkommens aus, weil die AfA das Einkommen nur fiktiv mindere.
 
SG Wiesbaden                   - S 2 EG 7/10 -
Hessisches LSG                - L 5 EG 13/11 -
 
 
3)     12.00 Uhr  - B 10 EG 3/14 R -     E.Y.  ./.  Freistaat Bayern
 
Der Kläger begehrt für den 13. und 14. Lebensmonat seines im März 2008 geborenen Kindes Elterngeld in Höhe von monatlich 1.800 Euro. Der beklagte Freistaat Bayern lehnte dies ab, weil der Kläger, der in den beiden Monaten aus dem Vorjahr angesparten (bezahlten) Erholungsurlaub genommen hatte, rechtlich keine Elternzeit genommen habe. Das SG gab der Klage statt. Das LSG hat das Urteil des SG abgeändert und dem Kläger lediglich 300 Euro Elterngeld im Monat zugesprochen. Der Erholungsurlaub führe zwar zu einer Nichtausübung der Erwerbstätigkeit und begründe deshalb einen Elterngeldanspruch dem Grunde nach, jedoch sei das gezahlte Urlaubsentgelt als Einnahme im Bezugszeitraum - bis auf den Sockelbetrag - auf das Elterngeld anzurechnen. Sowohl der Kläger als auch der beklagte Freistaat haben gegen das Berufungsurteil Revision eingelegt.
 
SG München                      - S 33 EG 210/09 -
Bayerisches LSG               - L 12 EG 5/13 -
 
 
B.    Ohne mündliche Verhandlung
 
4)     - B 10 ÜG 1/15 R -             Sch.  ./.  Land Brandenburg
 
Der Kläger begehrt Entschädigung für die Dauer eines rund achtjährigen Gerichtsverfahrens vor dem SG Frankfurt (Oder) über Ansprüche der gesetzlichen Unfallversicherung. In dem Ausgangsverfahren ist seitens des Klägers am 6.2.2004 Klage erhoben worden. Am 5.4.2012 erhob der Kläger Verzögerungsrüge. Am 24.5.2012 wies das SG die Klage ab. Das LSG wies die Berufung des Klägers am 27.7.2013 zurück. Am 16.12.2013 hat der Kläger beim LSG Entschädigungsklage erhoben und beantragt, ihm eine angemessene Entschädigung für den immateriellen Schaden durch die um fünf Jahre und einen Monat überlange Dauer des SG‑Verfahrens in Höhe von mindestens 1.200 Euro pro Jahr der Verzögerung zu zahlen. Das LSG hat die Entschädigungsklage abgewiesen. Es könne dahinstehen, ob der Rechtsstreit in der Zeit bis zum 5.4.2012 verzögert gewesen sei, weil der Kläger seine Verzögerungsrüge erst vier Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlan­gen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGG) und damit nicht unver­züglich im Sinne von Art 23 S 2 ÜGG erhoben habe. Daher scheide sowohl eine Entschädigung in Geld als auch eine bloße Feststellung der Überlänge aus. Eine entschädigungspflichtige Verzögerung nach dem 5.4.2012 sei auch angesichts der bis dahin siebeneinhalb Jahre langen Verfahrensdauer und der deshalb gesteigerten Prozessförderungspflicht des Gerichtes nicht ersichtlich, weil das SG das Verfahren innerhalb von sieben Wochen nach Erhebung der Verzögerungsrüge durch Urteil abgeschlossen habe.
 
Mit seiner Revision macht der Kläger geltend, die von der Übergangsvorschrift des Art 23 S 2 ÜGG angeordnete Präklusion umfasse lediglich die Entschädigung in Geld, nicht jedoch die von ihm in der Revisionsinstanz nur noch angestrebte isolierte Feststellung der Überlänge durch das Gericht.
 
LSG Berlin-Brandenburg     - L 37 SF 255/13 EK U -