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2. Senat 27.3.2012 B 2 U 5/11 R Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Beschäftigungsverhältnis gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7 - forstwirtschaftliche Tätigkeit gem § 2 Abs 1 Nr 5 Buchst a oder Nr 5 Buchst b SGB 7 - Wie-Beschäftigung - verwandtschaftliches Verhältnis - Mithilfe im Haushalt - landwirtschaftliches Unternehmen - Eltern-Kind-Verhältnis - Feststellungsbefugnis eines Kfz-Haftpflichtversicherers in analoger Anwendung des § 109 S 1 SGB 7 - sozialgerichtliches Verfahren: Zurückverweisung - Beseitigung eines Verfahrenshindernisses
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 19/12 vom 22.3.2012, Presse-Mitteilung Nr. 19/12 vom 30.3.2012
2. Senat 27.3.2012 B 2 U 7/11 R Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - versicherte Tätigkeit - Hilfeleistung - gemeine Gefahr - Straßenverkehr - Gegenstand auf der Fahrbahn - Metallrohr - Überholspur - Handlungstendenz - Wege in und aus dem Gefahrenbereich
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 19/12 vom 22.3.2012, Presse-Sonderbericht Nr. 10/12 vom 28.3.2012, Presse-Mitteilung Nr. 19/12 vom 30.3.2012
4. Senat 22.3.2012 B 4 AS 102/11 R Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten während eines Urlaubssemesters - abstrakte Förderungsfähigkeit nach BAföG - organisatorische Zugehörigkeit zur Hochschule und tatsächliches Betreiben des Studiums
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 17/12 vom 15.3.2012, Presse-Mitteilung Nr. 17/12 vom 22.3.2012
4. Senat 22.3.2012 B 4 AS 139/11 R Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse - Einkommenserzielung - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Guthaben aus Betriebskostenabrechnung - Zuordnung zum Einkommen - Modifikation des Zeitpunkts und der Reihenfolge der Berücksichtigung - Aufteilung nach Kopfteilen entsprechend den Verhältnissen im Zeitpunkt der Berücksichtigung - keine Bereinigung nach § 11 Abs 2 SGB 2 aF- Herausrechnung des auf die Warmwasserbereitung entfallenden Anteils
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 17/12 vom 15.3.2012, Presse-Mitteilung Nr. 17/12 vom 22.3.2012
4. Senat 22.3.2012 B 4 AS 16/11 R Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze für einen Zweipersonenhaushalt in Baden-Württemberg - Fehlen eines schlüssigen Konzepts des Grundsicherungsträgers - Anwendung der Wohngeldtabelle nur bei fehlenden Erkenntnismöglichkeiten des Gerichts - Sicherheitszuschlag von 10%
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 17/12 vom 15.3.2012, Presse-Mitteilung Nr. 67/12 vom 11.12.2012, Presse-Mitteilung Nr. 17/12 vom 22.3.2012
4. Senat 22.3.2012 B 4 AS 26/10 R Streitgegenstand - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Tilgung eines Mietkautionsdarlehen - Unzulässigkeit der Aufrechnung nach § 51 SGB 1 oder analog § 23 Abs 1 S 3 SGB 2 - Unwirksamkeit der erwirkten Verzichtserklärung des Hilfebedürftigen - verfassungskonforme Auslegung
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 17/12 vom 15.3.2012, Presse-Mitteilung Nr. 17/12 vom 22.3.2012
4. Senat 22.3.2012 B 4 AS 99/11 R Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes Hausgrundstück - unangemessene Größe eines Einfamilienhauses unter Einbeziehung der vermieteten Einliegerwohnung - Verwertbarkeit durch Verkauf - keine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit oder besondere Härte - keine Gewährung eines Darlehens mangels dinglicher Sicherung
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 17/12 vom 15.3.2012, Presse-Mitteilung Nr. 17/12 vom 22.3.2012
8. Senat 22.3.2012 B 8 SO 1/11 R Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - andere Leistungen - Erforderlichkeit der Heranziehung einer besonderen Pflegekraft - Pflegebedürftigkeit nach dem SGB 11 - Leistungserbringung durch eine zugelassene ambulante Pflegeeinrichtung gem § 72 SGB 11 - Angemessenheit der Kosten
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 18/12 vom 20.3.2012, Presse-Mitteilung Nr. 18/12 vom 23.3.2012
8. Senat 22.3.2012 B 8 SO 2/11 R Sozialhilfe - Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Übertritt aus dem Ausland nach § 108 BSHG aF - Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung - Anwendbarkeit auf nach dem 31.12.1993 erbrachte Sozialhilfe - Erstattungsberechtigung des überörtlichen Sozialhilfeträgers - Wechsel der sachlichen Zuständigkeit ohne Wechsel des Wohnorts - späterer Ortswechsel innerhalb des Zuständigkeitsbereichs des überörtlichen Sozialhilfeträgers
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 18/12 vom 20.3.2012, Presse-Mitteilung Nr. 18/12 vom 23.3.2012
8. Senat 22.3.2012 B 8 SO 24/10 R Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - Klage auf nachträgliche Genehmigung einer bereits an den Kläger erfolgten Auszahlung trotz vor Auszahlung erfolgter Abtretung des Auszahlungsanspruchs vom Beklagten an den Kläger
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 18/12 vom 20.3.2012, Presse-Mitteilung Nr. 18/12 vom 23.3.2012
8. Senat 22.3.2012 B 8 SO 30/10 R Sozialgerichtliches Verfahren - Übernahme der Kosten für eine Montessori-Therapie - keine Notwendigkeit einer Beiladung der Krankenkasse - nicht Bestandteil des Leistungskatalogs der GKV - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Vorliegen einer wesentlichen Behinderung - Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung - kein Leistungsausschluss wegen Zuständigkeit der Schulverwaltung - kein Betroffensein des Kernbereichs pädagogischer Arbeit
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 18/12 vom 20.3.2012, Presse-Sonderbericht Nr. 9/12 vom 22.3.2012, Presse-Mitteilung Nr. 18/12 vom 23.3.2012
6. Senat 21.3.2012 B 6 KA 15/11 R Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) - Leistungsbegrenzung bei unter Jobsharingbedingungen angestelltem Arzt in einem unterversorgten Gebiet - Bezugnahme auf das gesamte Leistungsvolumen des MVZ - Umsatzbeschränkung nach § 101 Abs 1 S 1 Nr 4 und 5 SGB 5 stellt keine Einschränkung von Beschäftigungsmöglichkeiten dar - Verfassungsmäßigkeit
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 15/12 vom 8.3.2012, Presse-Mitteilung Nr. 15/12 vom 23.3.2012
6. Senat 21.3.2012 B 6 KA 16/11 R Sozialgerichtliches Verfahren - vertragsärztliche Versorgung - Klage des Betreibers eines Druckkammerzentrums auf Änderung von Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses bzw den erstmaligen Erlass einer Empfehlung für eine bestimmte Behandlungsmethode (hier: hyperbare Sauerstofftherapie) - Zuständigkeit der Spruchkörper für Vertragsarztrecht - Klageart - Normerlassklage - Feststellungsklage - Dritter - Betroffenheit - Fragen des Leistungsumfangs der gesetzlichen Krankenversicherung - Berufsausübungsfreiheit - untergesetzliche Norm - richterliche Kontrolle
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 15/12 vom 8.3.2012, Presse-Mitteilung Nr. 15/12 vom 23.3.2012
6. Senat 21.3.2012 B 6 KA 17/11 R Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - keine Verpflichtung der Prüfgremien zur Ermittlung der Gründe unterdurchschnittlicher Fallzahlen bei Grenzwertüberschreitung von 20 vH - keine undifferenzierte Übertragung der Rechtsprechung des Senats zur prozentualen und absoluten Mindestfallzahl auf Gemeinschaftspraxen - Geltendmachung von Einwänden gegen das Prüfverfahren durch den Vertragsarzt auch noch nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 15/12 vom 8.3.2012, Presse-Mitteilung Nr. 15/12 vom 23.3.2012
6. Senat 21.3.2012 B 6 KA 18/11 R Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - Unwirtschaftlichkeit des Verordnungsverhaltens eines Vertragsarztes - Unabhängigkeit von der Beachtung der Frequenzvorgaben der Heilmittel-Richtlinien - Verordnung von Heilmitteln in ungerechtfertigt vielen Behandlungsfällen - Entscheidungsspielräume der Prüfgremien - gerichtliche Überprüfbarkeit - keine Verpflichtung zur Ermittlung der Gründe für unterdurchschnittliche Fallzahlen
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 15/12 vom 8.3.2012, Presse-Mitteilung Nr. 15/12 vom 23.3.2012
6. Senat 21.3.2012 B 6 KA 21/11 R Vertragsärztliche Versorgung - Schiedsamt - Honorarvertrag für das Jahr 2009 - Vergütung der belegärztlichen Leistungen und Leistungen des ambulanten Operierens außerhalb der vereinbarten morbiditätsbedingten Gesamtvergütung - Festsetzung von Zuschlägen zu den Orientierungswerten für einzelne Leistungen für das Jahr 2009 - Erweiterter Bewertungsausschuss - Bestimmung unterschiedlicher Honorarverteilungsquoten für einzelne Kassenärztliche Vereinigungen - keine Überschreitung des Gestaltungsspielraumes
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 15/12 vom 8.3.2012, Presse-Mitteilung Nr. 39/11 vom 19.8.2011, Presse-Mitteilung Nr. 15/12 vom 23.3.2012
6. Senat 21.3.2012 B 6 KA 22/11 R Medizinisches Versorgungszentrum - Zulassungsentziehung wegen gröblicher Pflichtverletzung - Verantwortlichkeit für die Auswahl und den Einsatz der Ärzte - Ausrichtung des Pflichtverstoßes und Prüfung der Verhältnismäßigkeit allein an dessen Pflichtenkreis und an dessen Grundrechtsschutz -Bewertung der Pflichtverletzung als gröblich - Wohlverhalten - Negativprognose - Nichtanwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 15/12 vom 8.3.2012, Presse-Mitteilung Nr. 15/12 vom 23.3.2012
3. Senat 15.3.2012 B 3 KR 13/11 R Krankenversicherung - ambulante Behandlung im Krankenhaus - Eignung eines Krankenhauses - Berücksichtigung der vertragsärztlichen Versorgungssituation - keine drittschützende Wirkung von § 116b Abs 2 SGB 5 - Anfechtbarkeit des Bestimmungsbescheids durch Vertragsärzte nur bei Verletzung grundrechtlich geschützter Rechtspositionen - Zuständigkeit der für Rechtsstreite aus der allgemeinen Krankenversicherung errichteten Spruchkörper - Rechtswegzuständigkeit - Nichtvorlage beim Großen Senat
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 14/12 vom 7.3.2012, Presse-Mitteilung Nr. 14/12 vom 11.4.2012
3. Senat 15.3.2012 B 3 KR 2/11 R Krankenversicherung - Kostenübernahme von allergendichten Matratzenkomplettumhüllungen bei Vorliegen einer Hausstaubmilbenallergie - Sicherung des Erfolgs einer allergologischen Krankenbehandlung
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 14/12 vom 7.3.2012, Presse-Mitteilung Nr. 14/12 vom 11.4.2012
3. Senat 15.3.2012 B 3 KR 6/11 R Krankenversicherung - Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis nur im Wege der Einzellistung - keine Herstellereigenschaft des Importeurs eines im EU-Ausland hergestellten Hilfsmittels durch Umverpacken und Hinzufügen des eigenen Firmennamens - Spitzenverband Bund der Krankenkassen - Verfahrenshandbuch - Unterscheidung zwischen Hilfsmitteln mit größerer bzw untergeordneter Bedeutung - Verstoß gegen höherrangiges Recht
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 14/12 vom 7.3.2012, Presse-Mitteilung Nr. 14/12 vom 11.4.2012
3. Senat 15.3.2012 B 3 P 1/11 R Soziale Pflegeversicherung - Ermittlung der Pflegestufe - Grundpflegebedarf - behindertes Kind - Begutachtungs-Richtlinien (BRi) idF vom 11.5.2006 - Abzugswert - Hilfebedarf gesunder gleichaltriger Kinder - generelle Tatsache - Berechnung - Altersabschnitt - Bildung des rechnerischen Mittelwerts aus höchstem und niedrigstem Rahmenwert - keine Bildung von Zwischenwerten nach Maßgabe des Lebensalters des Kindes (Interpolation)
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 14/12 vom 7.3.2012, Presse-Mitteilung Nr. 14/12 vom 11.4.2012
14. Senat 14.3.2012 B 14 AS 17/11 R Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des Einkommens des Stiefelternteils zugunsten des volljährigen, nicht leiblichen Kindes ab 1.8.2006 - Verfassungsmäßigkeit
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 13/12 vom 1.3.2012, Presse-Mitteilung Nr. 13/12 vom 14.3.2012
14. Senat 14.3.2012 B 14 AS 18/11 R Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung des Freibetrags bei Erwerbstätigkeit - Berücksichtigung des Kurzarbeitergeldes beim Bruttoarbeitsentgelt
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 29/17 vom 30.6.2017, Presse-Vorbericht Nr. 13/12 vom 1.3.2012, Presse-Mitteilung Nr. 29/17 vom 5.7.2017, Presse-Mitteilung Nr. 13/12 vom 14.3.2012
14. Senat 14.3.2012 B 14 AS 45/11 R Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zugehörigkeit eines volljährigen Stiefkindes zur Bedarfsgemeinschaft - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des Stiefelterneinkommens zugunsten des nicht leiblichen Kindes - Verfassungsmäßigkeit
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 13/12 vom 1.3.2012, Presse-Mitteilung Nr. 13/12 vom 14.3.2012
14. Senat 14.3.2012 B 14 AS 98/11 R Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Unterhaltsanspruch - Anspruchsübergang auf Grundsicherungsträger - Höhe des übergegangenen Unterhaltsanspruchs - Absetzung Versicherungspauschale - verfassungskonforme Auslegung
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 13/12 vom 1.3.2012, Presse-Mitteilung Nr. 13/12 vom 14.3.2012
14. Senat 14.3.2012 B 14 KG 1/11 R Berechnung des Kinderzuschlages gem § 6a BKGG - angemessene Unterkunftskosten - tatsächliche Unterkunftskosten - Leistungssystem des SGB 2
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 13/12 vom 1.3.2012
1. Senat 6.3.2012 B 1 KR 10/11 R Krankenversicherung - Leistungsausschluss zur Behandlung einer erektilen Dysfunktion - keine Verletzung von Verfassungs- oder Völkerrecht - UN-konventionsrechtliches Diskriminierungsverbot entspricht dem verfassungsrechtlichen Benachteiligungsverbot
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 12/12 vom 1.3.2012, Presse-Sonderbericht Nr. 8/12 vom 6.3.2012, Presse-Mitteilung Nr. 12/12 vom 6.3.2012
1. Senat 6.3.2012 B 1 KR 14/11 R Krankenversicherung - Gewährung eines Apothekenrabatts für Arzneimittel - Anspruchsuntergang eines Apothekers gegen eine Krankenkasse auf Vergütung in Höhe des Apothekenrabatts - vollständige Forderungserfüllung durch die Krankenkasse binnen zehn Tagen nach Rechnungseingang
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 12/12 vom 1.3.2012, Presse-Mitteilung Nr. 12/12 vom 6.3.2012
1. Senat 6.3.2012 B 1 KR 15/11 R Krankenversicherung - Krankenhaus - keine Verminderung der Fallpauschalenvergütung für stationäre Behandlung um Verlegungsabschlag bei nicht länger als 24 Stunden andauernder vorausgehender Behandlung - Auslegung der Fallpauschalenvereinbarungen
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 12/12 vom 1.3.2012, Presse-Mitteilung Nr. 12/12 vom 6.3.2012
1. Senat 6.3.2012 B 1 KR 17/11 R Krankenversicherung - Kostenübernahme einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme im Ausland (hier: Jordanien) - Vorliegen eines qualitativen oder quantitativen Versorgungsdefizits - Voraussetzungen für eine Kostenerstattung - sozialgerichtliches Verfahren - Verstoß gegen Amtsermittlungspflicht und gegen Ermittlung allgemeiner Tatsachen
siehe auch: Urteil des 1. Senats vom 6.3.2012 - B 1 KR 18/11 R -, Presse-Vorbericht Nr. 12/12 vom 1.3.2012, Presse-Mitteilung Nr. 12/12 vom 6.3.2012

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