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16.12.2010 48/10 Keine Übernahme der Zuzahlungen für Arzneimittel und der Praxisgebühren eines HIV-Infizierten in der gesetzlichen Krankenversicherung durch die Sozialhilfeträger
siehe auch: Urteil des 8. Senats vom 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R -
1.12.2010 47/10 Erweiterung des Online-Informationsangebotes des Bundessozialgerichts um einen RSS-Dienst
26.11.2010 46/10 Richterin am Bundessozialgericht Dr. Ricarda Brandts zur Präsidentin des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ernannt
25.11.2010 45/10 Der Schiedsspruch einer Schiedsperson zur Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege ist rechtmäßig, wenn er der "Billigkeit" entspricht
siehe auch: Urteil des 3. Senats vom 17.12.2009 - B 3 P 3/08 R -, Urteil des 3. Senats vom 25.11.2010 - B 3 KR 1/10 R -
24.11.2010 44/10 Keine unbillige Härte bei der Arbeitslosengeldbemessung, wenn die Differenz der Arbeitsentgelte im einjährigen Regelbemessungszeitraumen und dem erweiterten zweijährigen Bemessungsrahmen weniger als 10% beträgt
siehe auch: Urteil des 11. Senats vom 24.11.2010 - B 11 AL 30/09 R -
24.11.2010 43/10 Bemessung des Gründungszuschusses nach Arbeitslosengeld ohne Minderung durch Nebeneinkommen, wenn frühere Nebenbeschäftigung eingestellt wird
siehe auch: Urteil des 11. Senats vom 24.11.2010 - B 11 AL 12/10 R -
26.10.2010 42/10 42. Richterwoche des Bundessozialgerichts; Thesen der Referenten zur Richterwoche
19.10.2010 41/10 In Deutschland lebender Franzose hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II
siehe auch: Urteil des 14. Senats vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R -
14.10.2010 40/10 Zulassung als Psychologischer Psychotherapeut mit hälftigem Versorgungsauftrag nicht mit Vollzeitbeschäftigung vereinbar
siehe auch: Urteil des 6. Senats vom 13.10.2010 - B 6 KA 40/09 R -
30.9.2010 39/10 Anspruchsvoraussetzungen für Elterngeld an Ausländer mit bestimmten Aufenthaltserlaubnissen teilweise verfassungsrechtlich bedenklich
siehe auch: Vorlagebeschluss des 10. Senats vom 30.9.2010 - B 10 EG 9/09 R -, Entscheidung des 10. Senats vom 30.9.2010 - B 10 EG 9/09 R -
28.9.2010 38/10 Sozialgerichtsbarkeit zuständig für Klagen von Krankenkassen gegen das Bundeskartellamt
siehe auch: Beschluss des 1. Senats vom 28.9.2010 - B 1 SF 3/10 R -, Beschluss des 1. Senats vom 28.9.2010 - B 1 SF 2/10 R -, Beschluss des 1. Senats vom 28.9.2010 - B 1 SF 1/10 R -
14.9.2010 37/10 Sperrzeit von drei Wochen wegen Vorverlegung des Beschäftigungsendes um einen Tag nach betriebsbedingter Kündigung des Arbeitgebers
siehe auch: Urteil des 7. Senats vom 14.9.2010 - B 7 AL 33/09 R -
8.9.2010 36/10 Arbeitnehmer kann Anspruch auf Insolvenzgeld für verauslagte Reparaturkosen eines Firmenwagens haben
siehe auch: Urteil des 11. Senats vom 8.9.2010 - B 11 AL 34/09 R -
6.9.2010 35/10 Tag der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Bundessozialgerichts
1.9.2010 34/10 Richter am Bundessozialgericht a.D. Dr. Wolfhart Burdenski verstorben
25.8.2010 33/10 Am 27. August 2010 wird der frühere Präsident des Bundessozialgerichts Prof. Dr. jur. Heinrich Reiter 80 Jahre alt
19.8.2010 32/10 Keine Kostenerstattung für Schulbücher eines Leistungsempfängers nach dem SGB II im Schuljahr 2005/2006
19.8.2010 31/10 Sozialhilfeträger zuständig für den Hygienebedarf eines an AIDS erkrankten Leistungsempfängers der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)
siehe auch: Urteil des 14. Senats vom 19.8.2010 - B 14 AS 13/10 R -
12.8.2010 30/10 In dem Verfahren um die Gewährung von Einsichtnahme in die Behandlungsunterlagen eines Krankenhauses bei vermutetem Behandlungsfehler hat die Krankenkasse ihre Revision zurückgenommen
13.7.2010 29/10 Keine vorbeugende Schuldnerberatung zur Verhinderung des Eintritts von Bedürftigkeit für Erwerbstätige
siehe auch: Urteil des 8. Senats vom 13.7.2010 - B 8 SO 14/09 R -
5.7.2010 28/10 Richter am Bundessozialgericht a.D. Werner Schröder verstorben
1.7.2010 27/10 Neue Richterin am Bundessozialgericht Karin Hannappel
1.7.2010 26/10 Richter am Bundessozialgericht Dr. Josef Berchtold zum Vorsitzenden Richter ernannt
30.6.2010 25/10 Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht Hartwig Balzer tritt in den Ruhestand
22.6.2010 24/10 Krankenkasse darf Versicherten keine Prämien zahlen, wenn sie Leistungen in Anspruch nehmen
siehe auch: Urteil des 1. Senats vom 22.6.2010 - B 1 A 1/09 R -
17.6.2010 23/10 Darlehen von Verwandten - kein Einkommen
siehe auch: Urteil des 14. Senats vom 17.6.2010 - B 14 AS 46/09 R -
17.6.2010 22/10 Unterhaltskosten für Wohnmobil können bei Hartz IV-Empfängern Kosten der Unterkunft sein
siehe auch: Urteil des 14. Senats vom 17.6.2010 - B 14 AS 79/09 R -
15.6.2010 21/10 Helfer des eingeschlossenen Kindes stand unter Unfallversicherungsschutz
siehe auch: Urteil des 2. Senats vom 15.6.2010 - B 2 U 12/09 R -
11.6.2010 20/10 Das Bundessozialgericht arbeitet familiengerecht
1.6.2010 19/10 Keine Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug in ein anderes Bundesland
siehe auch: Urteil des 4. Senats vom 1.6.2010 - B 4 AS 60/09 R -, Urteil des 4. Senats vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R -

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